Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 1 (NJ DDR 1960, S. 1); I NUMMER 1 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FUR RECHT USTiZ BERLIN 1960 5. JANUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Das 7. Plenum des Zentralkomitees der SED und die Arbeit der Juslizorgane Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Der V. Parteitag der SED stellte als ökonomische Hauptaufgabe, die inzwischen Allgemeingut der Werktätigen der DDR geworden ist: bis zum Jahre 1961 Westdeutschland im Pro-Kopf-Verbrauch der wichtigsten Konsumgüter einzuholen und zu überholen. Es wird nicht selten übersehen, daß es sich hierbei nicht nur um eine ökonomische Zielsetzung handelt, die in historisch kurzer Zeit den Lebensstandard der Bevölkerung der DDR auf eine bisher nicht gekannte Höhe heben wird; es muß immer wieder betont werden, daß sich gerade in dieser ökonomischen Hauptaufgabe in besonders klarer und leicht zu verstehender Weise die Einheit von Politik und Ökonomie verkörpert. Wir stellen uns diese ökonomische Hauptaufgabe nicht nur um unserer eigenen Annehmlichkeiten willen, sondern um durch ihre Lösung den westdeutschen Arbeitern und allen friedliebenden, patriotischen Menschen in Westdeutschland in der Periode der Atomaufrüstung und des inneren Terrors die richtige Orientierung zu geben, d. h. die Orientierung dahin, daß auch für sie nur ein von der Ausbeutung durch Monopolherren und Großgrundbesitzer und der Herrschaft der Militaristen befreites Deutschland der gesamten Bevölkerung ein friedliches, kulturvolles und glückliches Leben sichert und zugleich den Herd des Krieges in Europa beseitigt. Um die Beschlüsse des V. Parteitages durchzusetzen, hat sich das Zentralkomitee der SED auf seinen Plenartagungen seit dem V. Parteitag nacheinander und ■damit in allgemein vorbildlicher Arbeitsweise ein Kettenglied nach dem anderen aufnehmend mit den sich daraus ergebenden Hauptaufgaben beschäftigt, so vor allem mit der sozialistischen Rekonstruktion der Industrie, mit dem Siebenjahrplan und seiner Durchsetzung in der Industrie und mit der sozialistischen Schule als der Grundlage für die Erziehung der Menschen, die diese großen Aufgaben durchführen sollen. Nunmehr hat das 7. Plenum vor die gesamte Partei und alle Werktätigen die Aufgabe gestellt, auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Sieben jahrplanes zu sichern. Die Behandlung der Fragen der Landwirtschaft nahm drei volle Tage in Anspruch. Das Bild dieses Plenums war ungewöhnlich und eindrucksvoll durch die große Anzahl der Gäste; es waren Wissenschaftler, die besten LPG-Vorsitzenden, hervorragende Brigadiere und Viehpfleger als Gäste anwesend, Parteilose und Mitglieder der Blockparteien. Neben den gründlichen Ausführungen der Wissenschaftler, durch die zum Ausdruck kam, wie sie sich für die Entwicklung der Landwirtschaft verantwortlich fühlen, waren besonders eindrucksvoll die Beiträge von LPG-Vorsitzenden und hervorragenden Genossenschaftsbauern. So zollte das Plenum den Ausführungen der parteilosen Viehpflegerin Erna Sander, die von tiefstem Staatsbewußtsein und sozialistischem Verantwortungsgefühl durchdrungen waren, großen Beifall. Ihren Hinweis, daß es genügend Schulen gebe, auf denen man das den heutigen Anforderungen entsprechende Wissen erwerben könne, sollten auch die Justizorgane bei der Einschätzung der Verantwortlichkeit für schlechte, eine Ge- nossenschaft schädigende Arbeit von Genossenschaftsvorsitzenden und Funktionären beachten. Wenn wir als Funktionäre der Justiz fragen, was uns von diesem Plenum betrifft, dann muß man sagen: alles. Einer der Punkte der Kritik, der in Vorbereitung und Durchführung der Parteiaktivtagungen der Justizorgane im vergangenen Jahr zu Recht am häufigsten festgestellt wurde, war, daß die Parteibeschlüsse ungenügend und oberflächlich studiert werden. Das 7. Plenum verpflichtet alle Mitarbeiter der Justiz, sich seine Beschlüsse sehr gründlich anzueignen und zur Grundlage der gesamten Arbeit zu machen. Die wichtigsten Reden dieses Plenums sind bereits in der Zeitung „Neues Deutschland“1 veröffentlicht worden. Darunter haben besonderes Gewicht die Ausführungen des Ministerpräsidenten, Genossen Otto Grotewohl, und die des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, Genossen Walter Ulbricht. Genosse Otto Grotewohl stellte fest, daß mit dem 7. Plenum die Fragen der Landwirtschaft noch mehr und bedeutungsvoller in den Vordergrund gerückt werden müssen als bisher. Das darf jedoch nicht dazu führen, daß wir nun wieder in das andere Extrem fallen und über der Landwirtschaft die Fragen der Industrie vernachlässigen. Die Fragen der Industrie und der Landwirtschaft stehen in ihrer Bedeutung und der ökonomischen und politischen Verbundenheit eng und untrennbar nebeneinander. Dies folgt nicht nur aus dem politischen Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft; das 7. Plenum zeigte auch die unmittelbare ökonomische Verbundenheit zwischen der Landwirtschaft einerseits und der Chemieproduktion, dem Landmaschinenbau und dem Bauwesen andererseits. Die Aufgaben, die das 7. Plenum der Landwirtschaft stellt, sind: die Bevölkerung entsprechend dem wachsenden Verbrauch mit Produkten aus der Landwirtschaft voll zu versorgen und die westdeutsche Landwirtschaft in den Hektarerträgen und in der Produktion aus der Viehwirtschaft je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu übertreffen. Das bedeutet, daß die Produktion in jedem landwirtschaftlichen Betrieb maximal zu erhöhen ist, um die größeren Bedürfnisse an Lebensmitteln zu befriedigen, und zwar so, daß die Kuhbestände bereits 1963 die für 1965 geplanten Ziffern erreichen und alle anderen Positionen des Siebenjahrplanes so vorfristig wie möglich erfüllt werden. Das hat zur Voraussetzung, daß in der sozialistischen Großwirtschaft, die in zunehmendem Maße die herrschende Form der Wirtschaft sein wirdr in den volkseigenen Gütern und den LPGs, die Methoden der landwirtschaftlichen Produktion so entwickelt werden, wie es dem technisch-wissenschaftlichen Höchststand in der Welt entspricht. Hiermit muß vorrangig in den spezialisierten Produktionszweigen der fortgeschrittensten i vgl. ND vom 13. bis 20., vom 22. und vom 29. Dezember 1959. 1;

Portable Document Format

Zur ersten Seite Eine Seite zurück

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen.