Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 582

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 582 (NJ DDR 1959, S. 582); Beim Vorliegen tatbestandsmäßiger Handlungen im Sinne der §§ 33 bis 38 StEG, die stets 'auch Disziplinar-verstöße sind, ist jedoch für eine Prüfung, welche Dis-ziplinarbestimmungen verletzt sind, kein Raum. Eine gerichtliche Verurteilung wird aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ihr eine disziplinarische Bestrafung vorausgegangen ist. Die Möglichkeit, daß ein Verbrechen nach §§ 33 bis 38 StEG sowohl disziplinarische als auch gerichtliche Bestrafung nach sich ziehen kann, ergibt sich aus der Notwendigkeit unmittelbaren Reagierens eines Kommandeurs bzw. Disziplinarvorge-setzten. Das Subjekt des Militärverbrediens § 32 StEG beschreibt den Personenkreis, der als Täter eines Verbrechens nach §§ 33 bis 38 StEG in Betracht kommt. Danach kann Subjekt eines Militärverbrechens nur ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte der DDR sein, der eine Verpflichtung unterzeichnet hat. Die Unterzeichnung einer Verpflichtung muß in jedem Fall vorliegen, da sie Tatbestandsmerkmal ist. Auf eine Eidesleistung kommt es hierbei nicht an. Von dem Begriff „Angehöriger der bewaffneten Kräfte“ werden Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Grenzpolizei, der Bereitschaftspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit erfaßt. Nicht erfaßt werden Zivilangestellte dieser Institutionen, Angehörige der Volkspolizei und Mitarbeiter der Transportpolizei. Der Zeitraum, in dem ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte Subjekt eines Militärverbrechens sein kann, rechnet von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Dienstverpflichtung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Entlassungsbefehls bzw. des Befehls über die Versetzung in die Reserve. Angehörige der Reserve der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Grenzpolizei oder der Bereitschaftspolizei sind nach §§ 33 bis 38 StEG nur für Handlungen verantwortlich, die sie während ihrer Teilnahme an einer Übung bzrw. der Reserveausbildung in diesen Organen begehen. Einige Bemerkungen zum Tatbestand der Fahnenflucht In der Diskussion über die Thesen des Obersten Gerichts wurde darauf hingewiesen, daß die Fahnenflucht nicht wie dies oft in der Strafrechtswissenschaft und -praxis geschahen ist schlechthin als schwerstes Verbrechen der §§ 33 fl. StEG bezeichnet werden kann, da einerseits der gesetzliche Tatbestand des § 33 StEG keine Anhaltspunkte dafür bietet und andererseits es durchaus denkbar ist, daß z. B. eine Befehlsverweigerung oder ein Angriff auf einen Vorgesetzten sich als schwerwiegender als die Fahnenflucht erweisen kann. Ferner wurde erörtert, ob es möglich und zweckmäßig ist, für jeden der Tatbestände der §§ 33 fl. StEG ein spezielles Objekt zu finden bzw. zu bestimmen. Diese Frage bedarf einer eingehenden Untersuchung, da nach den z. Z. geltenden Tatbestandsformulierungen schwer eine klare Abgrenzung vorzunehmen ist. Es wird hier Aufgabe der Gesetzgebungsarbeit sein, auf eine klare Abgrenzung Wert zu legen. Übereinstimmung wurde jedoch darüber erzielt, daß die Bestimmung des Objekts der Fahnenflucht sich nicht in dem Element der militärischen Disziplin erschöpft; daß vielmehr die Kampfkraft der bewaffneten Kräfte Objekt der Fahnenflucht ist. Von ihm werden die Elemente der militärischen Disziplin, Ausbildung und Einsatzfähigkeit sowie die moralisch-politische Geschlossenheit der Truppe mit umfaßt. Eine weitere Klärung konnte über die in § 33 StEG enthaltenen Begriffe „Standort“ und „Einheit“ erzielt werden. Aus der Standortdienst- und Wachvorschrift DV 10/4 Abschn. A I Ziff. 2 und 4 der Nationalen Volksarmee ergibt sich, daß ein Standort sich aus Truppenteilen und Dienststellen der bewaffneten Kräfte zusammensetzt, die innerhalb der Standortgrenzen untergebracht sind. Ferner besagt diese Vorschrift, daß die Standortgrenzen vom Standortältesten festgesetzt weiden. Zu welchen Teilen oder Verbänden der bewaffneten Kräfte die innerhalb der Standortgrenzen untergebrachten Truppenteile oder Dienststellen im einzelnen gehören, ist hierbei ohne Bedeutung. Als Standort im Sinne des § 33 StEG ist demnach ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem verschiedene Truppenteile und Dienststellen der bewaffneten Kräfte untergebracht sind, zu verstehen. Der Begriff „Einheit“ hingegen enthält die Bezeichnung für verschiedene militärische Formationen, so z. B. Regiment, Kompanie oder Batterie. Es handelt sich hier also nicht wie beim Standort um eine territoriale Gliederung. Man muß davon ausgehen, daß ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte jeweils einer bestimmten Einheit militärisch, wirtschaftlich und organisatorisch unterstellt ist. Dabei ist es unerheblich, ob er befehlsmäßig seinen Einsatz in seiner Truppe versieht, zeitweilig zu einer anderen militärischen Formation oder zivilen Institution kommandiert worden ist oder sich im Urlaub oder auf Dienstreise befindet. Der Begriff „Einheit“ bezeichnet folglich das Innenverhältnis des Soldaten, Unteroffiziers, Offiziers und Generals zu den jeweiligen Truppenteilen bzw. -verbänden der bewaffneten Kräfte. Trotz der Klärung dieser Begriffe werden damit nicht alle möglichen Orte erfaßt, in denen Angehörige der bewaffneten Kräfte ihren militärischen Dienst erfüllen. Deshalb wird bei einer Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen zu erwägen sein, den umfassenderen Begriff „Dienstort“'aufzunehmen. Die Begriffsbestimmungen „Standort“ und „Einheit“ und ihre Abgrenzung voneinander haben für die Beurteilung einer strafbaren Handlung im Sinne des § 33 StEG praktische Bedeutung, da es z. B. beim Verlassen der Einheit oder Fernbleiben von der Einheit anders als beim Standort nicht auf eine räumliche bzw. territoriale Trennung ankommt. Insoweit ist die von K ü h 1 i g gebrauchte Formulierung, Verlassen der Einheit liege dann vor, wenn der Täter „die durch Befehl festgesetzte Grenze der Einheit“ überschritten hat, irreführend2. Das Kriterium des Verlassens der Einheit oder des Fernbleibens von der Einheit ist vielmehr, daß sich der Täter von seiner Einheit so löst, daß die Möglichkeit, dienstlich über ihn zu verfügen, gegen den Willen der Einheit aufgehoben ist. Jeder Angehörige der bewaffneten Kräfte, auch wenn er sich auf Dienstreise oder im Urlaub 'befindet, ist verpflichtet, sich seiner Einheit stets so zur Verfügung zu halten, daß sie jederzeit über ihn dienstlich verfügen kann. Die Fahnenflucht ist im wesentlichen keine räumliche Veränderung, sondern der Bruch eines Dienstverhältnisses. Weicht z. B. der Täter von der ihm vorgeschriebenen Route seiner Dienstreise ab oder begibt er sich nach einem anderen als dem Urlaubsort mit dem Ziel, sich gänzlich seiner Dienstverpflichtung zu entziehen, so liegt Verlassen der Einheit im Sinne des § 33 StEG vor. Das Verlassen der Einheit oder des Standortes ist als Tätigkeits- und Dauerdelikt, das Fernbleiben von der Einheit oder dem Standort als Unterlassungs- und Daueidelikt zu beurteilen. Ein Fernbleiben von der Einheit oder dem Standort ist vor allem dann gegeben, wenn der Täter aus dem Urlaub oder von einer Dienstreise in der Absicht, sich gänzlich seiner Dienstverpfilichtung zu entziehen, nicht zurückkehrt. Überschreitet er z. B. die ihm vorgeschriebene Urlaubszeit und ergibt sich aus den äußeren Umständen seines Verhaltens, daß er sich seiner Dienstverpflichtung endgültig entziehen wollte, so ist der Tatbestand der Fahnenflucht als erfüllt anzusehen. Die im § 34 StEG genannte Frist bleibt in einem solchen Fall außer Betracht. Die juristische Vollendung des Verbrechens in der Form des Fernbleibens von der Einheit oder dem Standort tritt im Augenblick des Ablaufs des Urlaubs bzw. des Dienstauftrags ein3. Die subjektive Seite der Fahnenflucht (§ 33 StEG) erfordert vorsätzliches Handeln. Der Vorsatz ist in- 2 Kühlig, Die Strafvorschriften über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin, Berlin 1958, S. 37. 3 vgl. hierzu die Urlaubsordnung der Nationalen Volksarmee DV 10/4 Abschn. VIE Zifl. 3 und 32. 582;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.