Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 581 (NJ DDR 1959, S. 581); leidiger auftritt, festlegen. Wenn am Verfahren der Staatsanwalt und der Rechtsanwalt teilnehmen, kann m. E. dem öffentlichen Ankläger oder Verteidiger nur das Recht zugestanden werden, die Gesellschaftsgefährlichkeit der Sadie zu charakterisieren und Beweise für die Anklage oder Verteidigung des Angeklagten anzuführen. Wenn sie jedoch allein am Verfahren teilnehmen, dann müßten ihnen die Rechte des Anklägers (Staatsanwalts) bzw. des Verteidigers (Rechtsanwalts) zugestanden werden. In den Strafprozeßordnungen der Unionsrepubliken ist ferner die prozessuale Form zu bestimmen, in der von den gesellschaftlichen Organisationen Anträge auf bedingte Verurteilung gestellt und die Verpflichtungen der Organisationen und Kollektive zur Umerziehung des bedingt Verurteilten verwirklicht werden (Art. 38 der Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken). Auf dein XXI. Parteitag der KPdSU wurde der Vorschlag gemacht, gesellschaftlichen Organisationen dem . Komsomol, den Gewerkschaften, den Kollektiven in den Betrieben und Kolchosen das Recht einzuräumen, für Menschen, die geringfügige Verbrechen begangen haben, die Bürgschaft zu übernehmen, damit diese Personen, anstatt eine Strafe zu verbüßen, sich im Kollektiv bessern. Dieser Vorschlag kann folgendermaßen verwirklicht werden: durch Übergabe der bedingt Verurteilten in die Obhut der Kollektive oder der gesellschaftlichen Organisationen; dadurch, daß ein solches Recht den gesellschaftlichen Gerichten gewährt wird; durch Anwendung von Zwangsmaßnahmen erzieherischen Charakters gegenüber Jugendlichen gern. Art. 10 Abs. 3 der Grundlagen über die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken. Bei der Ausarbeitung der Strafprozeß- und Strafgesetzbücher der Unionsrepubliken wird der Frage der Teilnahme der Öffentlichkeit bei der Verwirklichung der Rechtsprechung und bei der Abgrenzung der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen auf der Grundlage von Strafgesetzen oder durch die Anwendung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Annahme der Grundlagen des Strafverfahrens bedeutet keine Vollendung der Kodiflzierung auf diesem Gebiet; vielmehr sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen und detaillierte, konkrete rechtliche Regelungen in den Strafprozeßordnungen der Unionsrepubliken erforderlich. Diese müssen in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien und mit anderen Gesetzen stehen, die vor dem Staat stehenden Aufgaben berücksichtigen und zur weiteren allseitigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beitragen.' Die Annahme, der neuen Grundlagen des Strafverfahrens der UdSSR und der Unionsrepubliken sichert nicht nur eine Vervollkommnung der Arbeit der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, sie löst auch grundlegende Probleme der Kodiflzierung auf dem Gebiet des Gerichtsverfahrens und ist eine bedeutsame Weiterentwicklung der sowjetischen Strafprozeßgesetzgebung und des Strafprozeßrechts. Einige Probleme der Verbrechen gegen die militärische Disziplin Von RICHARD SPANK, Militäroberstaatsanwalt der DDR, und BENNO HILLMANN, Hilfsrichter am Obersten Gericht Die Gruppe Strafrecht des Obersten Gerichts führte mit Vertretern der Militärstaatsanwaltschaft, der Obersten Staatsanwaltschaft, des Ministeriums der Justiz und des Kammergerichts eine gemeinsame Arbeitsbesprechung durch, in der die vom Obersten Gericht ausgearbeiteten Thesen zu einigen Problemen der Verbrechen gegen die militärische Disziplin besprochen wurden. Mit den nachstehenden Ausführungen sollen die dort behandelten Probleme im wesentlichen wiedergegeben werden. Zu dem Klassencharakter der bewaffneten Kräfte der Deutschen Demokratischen Republik und dem der aggressiven Bundeswehr wird, da dazu bereits in der Literatur eingehende Ausführungen gemacht worden sind, auf die Arbeit von Hölzel „Zwei Staaten zwei Systeme zwei Armeen“ verwiesen*. Die Abgrenzung des Verbrechens gegen die militärische Disziplin vom Disziplinarverstoß In der Rechtspraxis gab und gibt es noch immer Unklarheiten über das Verhältnis der Verbrechen gegen die militärische Disziplin zu den Disziplinarwidrig-keiten, die nicht den Charakter von Verbrechen tragen. Der Disziplinarverstoß unterscheidet sich vom Verbrechen im Sinne der §§ 33 bis 38 StEG zunächst quantitativ. Erst bei einer gewissen Schwere nimmt der Disziplinarverstoß den Charakter des Verbrechens an. Maßgebend für die Beurteilung sind dabei die in § 32 StiEG enthaltenen Gesichtspunkte. § 32 StEG besagt, daß nur solche Handlungen als Militärverbrechen zu beurteilen sind, die im besonderen Maße gegen die militärische Disziplin, die Ausbildung oder Einsatzfähigkeit der Truppe verstoßen. Die Frage, wann die Handlung im besonderen Maße gegen die militärische Disziplin usw. verstößt, läßt sich nicht generell, sondern nur vom konkreten Fall aus, von der Art und Intensität der Handlung und deren Folgen bzw. möglichen Folgen sowie der konkreten Klassep-kampfsituation beurteilen. Auch die Häufigkeit der- * Hölzel, Zwei Staaten zwei Systeme zwei Armeen, Berlin 1959. artiger strafbarer Handlungen und ihre Auswirkungen auf den politisch-ideologischen Zustand der Truppe sind hierbei von Bedeutung. Die Frage, ob die Handlung im besonderen Maße gegen die militärische Disziplin verstößt, wird bei der Fahnenflucht als einem der schwersten Militärverbrechen im Regelfall zu bejahen sein. Bei den Verbrechen nach §§ 34 bis 38 StEG hingegen ist diese Frage schwieriger zu beantworten, und die Gerichte sollten in Zweifelsfällen nicht darauf verzichten, einen Militärsachverständigen zu hören. Entspricht eine Handlung zwar dem Wortlaut einer der genannten gesetzlichen Bestimmungen, hat der Beschuldigte aber nicht im besonderen Maße gegen die militärische Disziplin usw. verstoßen, dann liegt nach den San § 8 StEG enthaltenen Grundsätzen kein Verbrechen vor. Eine solche Handlung ist wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen für die Arbeiter-und-Bauern-Macht nicht gefährlich. Daraus ergibt sich, daß die im § 8 StEG enthaltenen Grundsätze des materiellen Verbrechensbegriffs auch auf Verbrechen im Sinne der §§ 33 bis 38 StEG Anwendung finden. Soweit ein den Erfordernissen der militärischen Disziplin widersprechendes Handeln nicht als verbrecherisch zu beurteilen ist, hat das Gericht, wenn das Verfahren eröffnet worden ist, die Geringfügigkeit und den Mangel schädlicher Folgen festzustellen und die fehlende Gesellschaftsgefährlichkeit zu begründen. Einer Heranziehung des § 32 StEG bedarf es hierzu jedoch nicht. Wenn Freispruch erfolgt oder das Verfahren bereits durch die Ermittlungsorgane ein gestellt wird, dann bleibt wie Schille1 zutreffend ausgeführt hat genügend Raum für die Erziehung des Täters mit Hilfe von Disziplinarmaßnahmen, die durch die Disziplinarordnung der bewaffneten Kräfte festgelegt sind. In diesem Zusammenhang muß bemerkt werden, daß in einzelnen geeigneten Fällen auch die Anwendung des § 9 StEG denkbar ist. l Sehille, Die Bedeutung der Strafreehtsnormen über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin, NJ 1958 S. 154. 581;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.