Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 583

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 583 (NJ DDR 1959, S. 583); haltlich begrenzt, auf eine bestimmte Zielsetzung gerichtet und: wird mit den Worten „in der Absicht sich gänzlich seiner Dienstverpflichtung zu entziehen“ umschrieben. Er muß folglich auf das Verlassen oder Fernbleiben und auf das Sdch-gänzlich-Entziehen von der Dienstverpflichtung gerichtet sein. Verläßt der Täter seine Einheit oder den Standort oder bleibt er ihnen fern, ohne die Zielsetzung zu haben, sich gänzlich der Dienstverpflichtung zu entziehen, so kann der Tatbestand der unerlaubten Entfernung (§ 34 StEG) erfüllt sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Tritt die Absicht später hinzu, so ist der Tatbestand der Fahnenflucht erfüllt (Fall der Konsumtion). Die Kriterien für die Abgrenzung der Fahnenflucht zur unerlaubten Entfernung liegen auf der subjektiven Seite. Die Fahnenflucht erhält einen wesentlich gefährlicheren Charakter, wenn sie unter einem der in § 33 Abs. 3 StEG genannten Umstände begangen wird. Das Gesetz nennt, ohne die schweren Fälle erschöpfend aufzuzählen, einige Beispiele. Dazu gehört die Begehung der Fahnenflucht unter Androhung des Gebrauchs oder unter Gebrauch von Waffen oder gemeingefährlichen Mitteln. Der Begriff „Waffen“ ist nicht dem des § 1 VVaffenVO gleichzusetzen. Als Waffen im Sinne des § 33 Abs. 3 StEG sind nicht nur Karabiner, Pistolen, Handgranaten u. a. zu verstehen, sondern auch Stich- und Schlagwerkzeuge. Unter den Begriff „gemeingefährliche Mittel“ fallen vor allem Giftstoffe, Sprengmittel, Brandverursachungen usw. Soweit der Täter unter Anwendung solcher Mittel Fahnenflucht begeht, wiegt sein Verbrechen wesentlich schwerer. Dies trifft auch auf die Fälle zu, in denen die Fahnenflucht von mehreren Personen gemeinsam oder in einer Zeit erhöhter Gefährdung der Deutschen Demokratischen Republik begangen wird. Es bedarf keiner besonderen Ausführungen, daß die Kampfkraft der bewaffneten Kräfte bei Vorliegen derartiger Umstände in erheblichem Maße geschwächt werden kann. Ein im Gesetz nicht ausdrücklich genannter schwerer Fall der Fahnenflucht kann auch vom Subjekt hergeleitet werden, wenn es sich z. B. um einen Angehörigen der bewaffneten Kräfte mit besonderem Auftrag handelt, wobei an das Subjekt besondere Anforderungen zu stellen sind. Wann die Fahnenflucht als schwerer Fall im Sinne des Gesetzes zu beurteilen ist, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls4. Entsprechend der Gesellschaftsgefährlichkeit der Fahnenflucht, hat der Gesetzgeber auch die Nichtanzeige einer beabsichtigten Fahnenflucht nach § 33 Abs. 4 StEG unter Strafe gestellt. Dieser Tatbestand setzt voraus, daß der zur Anzeige Verpflichtete (Angehöriger der bewaffneten Kräfte) glaubhafte Kenntnis von einer beabsichtigten Fahnenflucht erhalten hat. Glaubhafte Kenntnis erhält er dann, wenn aus dem objektiven Verhalten eines Angehörigen der bewaffneten Kräfte zu erkennen ist, daß dieser seine Einheit verlassen will, um sich seiner Dienstverpflichtung zu entziehen. Darunter sind ernstgemeinte Äußerungen oder sonstige Vorbereitungen zur Fahnenflucht zu verstehen. Der zur Anzeige Verpflichtete muß unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber seinem Vorgesetzten oder einem Staatsorgan die Anzeige erstatten. Vorgesetzter im Sinne des § 33 Abs. 4 StEG ist nicht nur der im Dienstgrad Höherstehende (Unteroffizier, Offizier oder General), sondern auch der Dienstgradgleiche oder Dienstgradniedere, sofern dieser dem Anzeigepflichtigen gegenüber durch Befehl zum Vorgesetzten bestimmt worden ist. Als Staatsorgan im Sinne des § 33 Abs. 4 StEG sind nicht nur die Strafverfolgungsorgane anzusehen, sondern auch andere staatliche Dienststellen. So hat z. B. der Angehörige der bewaffneten Kräfte, der während seines Urlaubs feststellt, daß ein anderer Urlauber Vorbereitungen zur Fahnenflucht trifft, seiner Anzeigepflicht genügt, wenn er dem Bürgermeister des Ortes sofort Anzeige erstattet. Die Pflicht, nur bestimmte Dienststellen aufzusuchen, kann dem zur Anzeige Verpflichteten nicht auferlegt werden, da häufig Eile geboten ist. 4 vgl. hierzu Kühlig, a. a. O. S. 40 ff. § 33 Abs. 4 StEG begründet eine Anzeigepflicht nur bei beabsichtigter, nicht aber bei vollendeter Fahnenflucht. Es liegt jedoch im Interesse der Sicherung und Stärkung der Kampfkraft der bewaffneten Kräfte, daß bei einer künftigen Gesetzgebung auch die glaubhafte Kenntnis von einer vollendeten Fahnenflucht anzeigepflichtig wird, da dadurch eine schnellere Aufklärung derartiger Verbrechen erzielt und eine Flucht ins kapitalistische Ausland oder nach Westdeutschland und damit der Verrat militärischer Geheimnisse u. U. verhindert werden kann. Einige Bemerkungen zur Befehlsverweigerung Die Bedeutung eines Befehls der bewaffneten Kräfte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates liegt vor allem darin, daß er eines der wichtigsten Mittel zur Durchsetzung militärischer Maßnahmen ist. Er dient insbesondere der Einhaltung und Festigung der militärischen Disziplin und der Gewährleistung und1 Erhöhung der Schlagkraft der bewaffneten Kräfte. Voraussetzung der Befehlsverweigerung nach § 35 StEG ist, daß von einem Vorgesetzten ein Befehl erteilt worden ist. Es muß sich stets um eine konkrete Anordnung eines Vorgesetzten handeln, die als Willensäußerung in bestimmender Weise in Erscheinung treten muß. Auch allgemein durch Befehl in Kraft gesetzte Anordnungen, die für den mit der Durchführung der Anordnung Bestimmten verbindlich sind, fallen unter den Begriff „Befehl“. Der Befehl darf, unabhängig davon, ob er schriftlich, mündlich, durch Zeichen öder Signal ergangen ist, keinen Zweifel offen lassen, wie und wann er auszuführen ist. Der Befehlsempfänger muß erkennen, daß es sich um einen an ihn gerichteten Befehl handelt. Ein weiteres Kriterium ist, daß der Befehl im Rahmen der Befehlsgewalt erteilt wird. Welche Anforderungen im einzelnen zu stellen sind, ergibt sich aus den Dienstvorschriften, insbesondere aber aus den Rechten, die der Arbeiter-und-Bauern-Staat den Kommandeuren und Vorgesetzten zur erfolgreichen Erfüllung der Aufgaben der bewaffneten Kräfte verliehen hat. Die Beachtung der Tatsache, daß der Befehl im Rahmen der Befehlsgewalt erteilt wird, schließt Mißbrauch und Willkür aus. Als Vorgesetzter im Sinne des Gesetzes gilt derjenige, der durch Befehl dazu bestimmt worden ist. Hierzu zählen nicht nur unmittelbare Dienstvorgesetzte, sondern auch Vorgesetzte anderer Einheiten und Truppenteile, z. B. der Führer einer Standort- oder Bahnhofsstreife. Entsprechend dem Unterstellungsverhältnis, kann auch hier ein Dienstgradniederer Vorgesetzter eines Dienstgradhöheren sein. Auch sind die Fälle der Selbsteinsetzung als Vorgesetzter denkbar, wenn z. B. bei Kampfhandlungen der Kompanieführer ausfällt und die Situation es erfordert, daß der Zugführer selbständig an dessen Stelle tritt und dessen Befehlsgewalt übernimmt. Grundsätzlich muß der Befehlsgeber sich in jeder Situation darauf verlassen können, daß seine Befehle bedingungslos, genau und termingemäß ausgeführt werden, es sei denn, sie verstoßen gegen die im § 35 Abs. 1 Satz 2 StEG umschriebenen Umstände. Ohne genaue und rechtzeitige Erfüllung des erteilten Befehls ist der Erfolg in der Ausbildung sowie im Einsatz der Einheit nicht gewährleistet. Der objektive Tatbestand der Befehlsverweigerung erfordert die Nichtausführung oder die Verweigerung eines erteilten Befehls. Die Nichtausführung unterscheidet sich von der Befehlsverweigerung dadurch, daß der Täter den Befehl zunächst entgegennimmt und auch objektiv zu erkennen gibt, daß er ihn ordnungsgemäß ausführen wird, während bei der Befehlsverweigerung der Täter von vornherein die Ausführung des Befehls ablehnt. Er nimmt bei der Befehlsverweigerung eine demonstrative Haltung gegenüber dem Vorgesetzten ein, indem er der Befehlsausführung widerspricht oder durch ein anderes Verhalten erkennen läßt, daß er dem Befehl nicht Folge leisten wird. Es genügt insoweit ein konkludentes Verhalten. Bei der Nichtausführung faßt der Täter in der Regel erst zu einem späteren Zeitpunkt den Entschluß, die Ausführung des Befehls zu unterlassen. Die vorsätzliche Nichtausführung eines 583;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Politisch-operativ bedeutsame Rechtsfragen der Sicherung der in der tätigen ausländischen Publikationsorgane und Korrespondenten, Vertrauliche Verschlußsache - Grundorientierungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.