Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 646

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 646 (NJ DDR 1958, S. 646); „Sie haben die Frage gestellt nach der Ausdehnung unserer sozialistischen Errungenchaften auf Westdeutschland. Das ist ein Mißverständnis. Wir schlagen nicht vor, daß mit Abschluß der Konföderation unsere volksdemokratische Ordnung und die sozialistischen Errungenschaften der Werktätigen der DDR auf Westdeutschland übertragen werden " Bestätigt wurde diese Auffassung nachdrücklich im Beschluß des V. Parteitages der SED, von der der FDGB laut Anklageschrift „abhängig“ sein soll. Im Beschluß heißt es z. B.: „Die Bildung der Konföderation wäre ein Kompromiß, der nicht an die Preisgabe der Grundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Systems weder der DDR noch in der westdeutschen Bundesrepublik gebunden wäre.“ Diese eindeutigen Erklärungen entziehen der Anklagekonstruktion jede Grundlage. Sie beweisen, daß die Bundesanwaltschaft die Anklage nicht auf objektiven, erkennbaren Umständen aufbaute, sondern auf der Grundlage subjektiver Interpretation, die in der Realität keine Stütze findet. Die Gefahr der Frontstellung gegen die gesamte Opposition wird heute sichtbarer denn je. Das geht insbesondere daraus hervor, daß die Anklage auch die Charakterisierung der Bundesrepublik „als militaristischer Obrigkeits- und Klassenstaat“ verurteilt wissen will.17 Der Bundesanwaltschaft ist sicherlich bekannt, daß die Formulierung vom „militaristischen Obrigkeitsstaat“ zuerst in einem Beschluß des 3. DGB-Kon-gresses in Frankfurt a. M. gebraucht wurde, keineswegs aber vom FDGB. Dort heißt es wörtlich: „Für die innere Entwicklung der Bundesrepublik bedeutet die durch die Londoner Entscheidungen festgelegte Wiederaufrüstung und Bildung einer deutschen Armee die Gefahr der Schaffung eines militaristischen Obrigkeitsstaates, der das Ende der Anstrengungen der deutschen Arbeiterbewegung für die Schaffung einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Demokratie bedeuten kann.“18 Hier zeigt sich deutlich, daß mit dem Passarge-Prozeß eine Plattform für künftige Prozesse und Verfolgungsmaßnahmen nicht nur gegen DDR-Bürger, sondern auch gegen westdeutsche Gewerkschafter geschaffen werden soll. Auch die Feststellung, daß die Bundesrepublik ein Klassenstaat ist, hat sowohl der FDGB als auch der DGB getroffen. So kam z.B. Otto Brenner in seinem Referat auf dem 4. DGB-Kongreß zu der Feststellung: „Es zeigt sich immer mehr, daß sich die restaurativen Kräfte in unserer Bundesrepublik durchsetzen. Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in unserem Mißerfolg im Kampf um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz, in der Aushöhlung erkämpfter Mitbestimmungsrechte, in den Bundestagswahlen 1953, in dem Versuch, die Einheit der Gewerkschaften zu untergraben, in der Diffamierung der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre, denen man ,Macht-lüstemheit‘ unterschob, und nicht zuletzt in der Wiedererrichtung der alten Konzerne und in einem immer maßloseren und frecheren Auftreten ehemaliger Nazis und Kriegsverbrecher . In der Gesellschaft, in der wir leben, sind Kapitalismus und Klassen geblieben.“19 Es ist unerfindlich, warum solche übereinstimmenden Stellungnahmen der deutschen Gewerkschaften gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen sollen. Das Auftreten gegen eine politische Gruppierung, die gegenwärtig die Bundesregierung stellt, ist kein Beweis für die Beseitigung der Prinzipien des Grundgesetzes von den Grundrechten angefangen bis zum Prinzip des föderativen Aufbaus. Wenn der FDGB trotzdem unter die Vereinigungen nach § 90 a eingruppiert wird, dann ist das ein Zeichen dafür, daß die Regierungspolitik mit der verfassungsmäßigen Ordnung identifiziert wird. Das aber ist mit den „Elementarprinzipien der Demokratie“ nicht mehr zu vereinbaren. Eine besondere Stütze für ihr Vorbringen sieht die Bundesanwaltschaft in den Beziehungen, die zwischen der SED und dem FDGB bestehen. In der Anklageschrift wird behauptet, daß der FDGB von den „Wei- 17 vgl. S. 13 der Anklage. 18 aus dem Protokoll des 3. DGB-Kongresses 1954. 19 aus dem Protokoll des 4. DGB-Kongresses 1956. sungen“ der SED abhängig sei. Eine exakte Beweisführung dafür ist die Anklagebehörde schuldig geblieben, abgesehen davon, daß man es nur als eine geradezu unerhörte Anmaßung ansehen kann, wenn die Bundesanwaltschaft der Gewerkschaftsorganisation eines anderen Staates Vorschriften über ihr Verhältnis zu den Parteien machen will. Der FDGB erkennt die führende Rolle der SED in der DDR an, weil unter Führung der SED die Arbeiterklasse in der DDR alles das verwirklichen konnte, was die deutschen Gewerkschaften seit ihrem Bestehen forderten. Soll also der FDGB ein wirklicher Interessenvertreter der Arbeiterklasse sein und bleiben, muß er die Politik der Arbeiterklasse in der DDR anerkennen und aktiv verwirklichen helfen. Der FDGB handelt damit vollkommen im Sinne der Entschließung der VII. Interzonen-Konferenz der deutschen Gewerkschaften, die vom 3. bis 5. Februar 1948 in Dresden stattfand. Die Entschließung wurde von den Gewerkschaftsführern ganz Deutschlands einstimmig beschlossen. Sie trägt die Bezeichnung „Entschließung über die politische Stellung der Gewerkschaften und ihr Verhältnis zu den politischen Parteien“. In ihr heißt es: „Das Verhältnis der Gewerkschaften zu den einzelnen Parteien bestimmen die Parteien selbst durch ihr Verhalten gegenüber den Gewerkschaften. Es wird von Fall zu Fall immer davon beeinflußt werden, in welchem Maße die Parteien die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen bzw. sie zu ihren eigenen machen Die Gewerkschaften sind antifaschistisch und antimilitaristisch. Sie treten für Völkerfrieden, Völkerfreiheit und Völkerverständigung ein.“ An der Zielsetzung, wie sie vor allem im letzten Satz ihren Ausdruck fand, hat sich nicht das mindeste geändert. Und von dort her werden auch der Inhalt und die Richtung des Handelns der Gewerkschafter der DDR bestimmt gleichgültig, wo sie sich befinden. Ihr Eintreten für die genannten Ziele und etwas anderes kann die Beweisaufnahme nicht ergeben ist daher nicht geeignet, das Schutzobjekt „verfassungsmäßige Ordnung“ zu verletzen. Die Strafrechtskommentatoren sind sich darüber einig, daß dieses Schutzobjekt die „Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ umfaßt. Zu diesen Prinzipien gehört in besonderem Maße auch der in Art. 26 GG enthaltene Grundsatz der Friedenssicherung. Dafür tritt der FDGB ein, zumal er der Auffassung ist, daß man nichts mehr vergesellschaften kann, wenn vorher Atombomben fallen. Schon aus dieser logischen, weil der Realität entsprechenden Erkenntnis ergibt sich zweifelsfrei, daß von einer sogenannten hintergründigen Zielsetzung keine Rede sein kann. Es geht heute um den Bestand der deutschen Nation, um die Verhinderung der Vernichtung von Millionen Menschen. Daher tritt der FDGB, treten seine Mitglieder mit großem Emst, aber auch mit aller Konsequenz für die Verständigung unter den Völkern, vor allem unter den Deutschen selbst ein. Sie bewegen sich damit völlig im Rahmen auch des zweiten von § 90 a StGB erfaßten Schutzobjekts, nämlich der Verständigung unter den Völkern. Auch aus diesen Gründen ist die Anwendung dieser Vorschrift ein Willkürakt sondergleichen. Verschiedene politische Sonderkammem bei den Landgerichten haben die Anwendung des § 90 a StGB auf das Auftreten von Gewerkschaftern der DDR abgelehnt. Den Mitgliedern dieser Kammern ist vermutlich bis zu einem gewissen Grade bewußt geworden, daß die in den Anklageschriften vorgenommene Auslegung des § 90 a in Widerspruch zu wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes steht. Sie dürften auch davon ausgegangen sein, daß die DDR-Bürger, die im Auftrag der Belegschaften ihrer Betriebe entweder allein oder innerhalb kleiner Delegationen westdeutsche Betriebe und Gewerkschaftskollegen aufsuchten, nicht im Rahmen einer im Geltungsbereich des Gesetzes bestehenden „verfassungsfeindlichen Vereinigung“ tätig wurden. Um solchen Entscheidungen einen Riegel vorzuschieben, griff die Bundesanwaltschaft zu einem Mittel, das ein Musterbeispiel imperialistischer Sachverhaltsentstellung darstellt, nämlich zu der Behauptung, die in 646;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr.