Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 623

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 623 (NJ DDR 1958, S. 623); In Potsdam-Land und Potsdam-Stadt, in Brandenburg-Land und Brandenburg-Stadt könnte man gemeinsame Parteiveranstaltungen organisieren, damit eine größere Anzahl Genossen Zusammenkommen und die Diskussionen breiter werden. Von großer Bedeutung für die Verbesserung der ganzen Arbeit wird es auch sein, wenn die Parteiorganisationen der Justizorgane von Zeit zu Zeit gemeinsame Leitungssitzungen bzw. Mitgliederversammlungen mit der Volkspolizei organisieren, um dort die Probleme der gemeinsamen Arbeit bei der Bekämpfung der Klassenfeinde und der Verbrechen zu beraten. Die Brigade hat in dieser Hinsicht die ersten Anregungen bereits gegeben, und alle Beteiligten haben die Fruchtbarkeit solcher Beratungen bestätigt. 3. Es wird auch empfohlen, daß die Grundorganisationen die Voraussetzungen prüfen, ob es nicht doch richtig und gut wäre, wenn die bei den Gerichten tätigen Schöffen während ihrer Schöffenperiode am Parteileben in den Gerichten teilnehmen. 4. Den Bezirksorganen der Justiz wird empfohlen, dazu überzugehen, gemeinsam Lektionen auszuarbeiten und theoretische Konferenzen mit allen Funktionären durchzuführen. Wir haben in allen Bezirken eine ganze Reihe qualifizierter Funktionäre, und die Bezirke sind durchaus in der Lage, mit Hilfe der Partei gute Veranstaltungen zu organisieren. 5. Eine wertvolle Bereicherung werden auch bezirkliche Parteiaktivtagungen sein, wo gemeinsam mit den Untersuchungsorganen die Hauptfragen der Arbeit beraten werden können. Jetzt kommt es darauf an, die dogmatische und organisatorische Enge zu überwinden und nach vielen Formen der Fortbildung und der Zusammenarbeit mit den anderen Staatsorganen zu suchen. 6. Große Bedeutung kommt auch der Kaderarbeit zu. Das ist keine neue Weisheit, aber nach wie vor ist diese Arbeit unbefriedigend. Auf dem V. Parteitag wurde gesagt, daß die wichtigste Methode einer richtigen Kaderpolitik die Erziehung der Parteimitglieder ist und daß im Staatsapparat weniger Fehler Vorkommen würden, wenn sich die Grundorganisationen rechtzeitig und systematisch um die politisch-moralische und fachliche Ausbildung der Mitglieder gekümmert hätten, wobei der Nachdruck auf rechtzeitiger und systematischer Parteierziehung liegt. Diese Feststellung ist im Bezirk Potsdam restlos bestätigt worden, wo es dazu gekommen ist, daß Genossen abgelöst werden mußten. Das hätte vermieden werden können, wenn die Grundorganisationen rechtzeitig von den ihnen zustehenden Rechten der Erziehung und Kontrolle Gebrauch gemacht hätten. Andere Genossen sind zurückgeblieben und kommen den hohen Anforderungen nicht mehr nach. Sie arbeiten nach wie vor nach den alten Methoden und sind von selbst nicht in der Lage, ihre Arbeit umzustellen. Daran haben die zentralen Justizorgane eine große Schuld, denn die Anleitung dieser Organe wurde auch zu lange Zeit nach alten Formen durchgeführt. Die Genossen aus den zentralen Justizorganen, die in der Brigade arbeiteten, haben schon nach wenigen Tagen übereinstimmend erklärt, daß sie erst jetzt erkennen, wie ungenügend ihre bisherige Anleitungs- und Instrukteurtätigkeit war und wie die alte Arbeitsweise rein objektiv nicht geeignet war, an den tatsächlichen Inhalt der Arbeit der unteren Organe heranzukommen. In diesem Zusammenhang kann man eine ernste Kritik an der Arbeit der Kaderabteilung des Ministeriums der Justiz nicht unterlassen. Das Ministerium hatte einen sehr jungen Genossen'in das Ministerium berufen, der dort versagte. Statt nun erzieherische Maßnahmen im Interesse dieses Genossen einzuleiten, wurde er als Richter in ein äußerst schwaches Kollektiv geschickt. Das Ergebnis wäre bei einiger Überlegung vorauszusehen gewesen er muß abgelöst werden. Die Parteiorganisationen müssen die Worte des Genossen Ulbricht auf dem V. Parteitag beherzigen: „Wir dürfen nicht vergessen, daß auch die Menschen, jeder einzelne von uns, dem Gesetz der dialek- tischen Entwicklung unterworfen sind. Wer heute kleinbürgerlich ist, braucht es nicht zu bleiben, wenn ihm die Grundorganisation hilft, seine Schwächen rechtzeitig zu erkennen und sich zu ändern. Und umgekehrt, gute Kader verschlechtern sich, wenn sie außerhalb jeder Kontrolle und Beeinflussung durch das Parteikollektiv stehen. Es gibt auch in der Entwicklung des einzelnen Menschen keinen Stillstand. Wer auf der Stelle tritt, bewegt sich zurück.“ Zu begrüßen ist, daß sich in den letzten Monaten neue Arbeitsmethoden herausbilden. Sowohl in den zentralen Justizorganen als auch bei den einzelnen Staatsanwaltschaften im Bezirk Potsdam macht man sich viele Gedanken über den neuen Inhalt der Arbeit2. Besonders die Parteiorganisation der Obersten Staatsanwaltschaft kämpft seit längerem äußerst beharrlich um einen neuen Arbeitsstil, und es gibt schon gute Anfänge. Dazu haben die gemeinsamen Brigaden erheblich beigetragen. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß auf dem halben Wege stehengeblieben wird. Zum neuen Arbeitsstil gehört mehr als gemeinsame Brigadearbeit und Arbeitseinsatz. Warum sagen wir das? Wir sagen das deshalb, weil eine Reihe Genossen der Meinung sind, es genüge, wenn sie nicht mehr allein in die Bezirke fahren, sondern in Gruppen; andere sehen den neuen Arbeitsstil darin, daß sie regelmäßig auf einer LPG oder in einem Betrieb arbeiten. Natürlich sind diese Formen ein Fortschritt das allein aber genügt nicht. Wir brauchen vor allem hochqualifizierte Genossen, die das Neue schnell erkennen, verallgemeinern und für die Arbeit auswerten; d. h. zu einem neuen Arbeitsstil gehört eine hohe Qualität des Wissens. Also muß das Studium jedes Genossen in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir brauchen hochqualifizierte Genossen, die eng mit den Werktätigen verbunden und in der Lage sind, den Werktätigen die Dialektik der Entwicklung zu erklären. Daher genügt es nicht, nur auf einer LPG die Rüben zu hacken oder Kartoffeln zu buddeln; hinzukommen muß -4?s Gespräch mit den Bauern und die Hilfe der Genossen bei der Organisierung des politischen Lebens in der LPG. Hier hat die Grundorganisation der Obersten Staatsanwaltschaft ein gutes Beispiel geschaffen: Neben der regelmäßigen Arbeit in ihrer Paten-LPG delegiert sie ständig einen Staatsanwalt in die LPG, der dort 14 Tage arbeitet und auch dort wohnt und die LPG in allen Fragen berät. Wir brauchen hochqualifizierte Genossen, die in der Lage sind, die Werktätigen zu beraten und im Rahmen der bestehenden Gesetze an Ort und Stelle zu entscheiden, wie die Fragen zu lösen sind; d. h. für die leitenden Justizorgane eine noch schnellere Abwendung von jeder Ressortarbeit. Das bedeutet, um nur ein Beispiel zu nennen, daß jeder Staatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft, ganz gleich in welcher Abteilung er arbeitet, jede Frage entscheiden muß, die ihm in einer unteren Ebene der Staatsanwaltschaft gestellt wird. Wir brauchen hochqualifizierte Genossen, die kühn nach neuen Wegen suchen, alte Zöpfe in der Arbeit abzuschneiden, Genossen, die sich ständig Gedanken darüber machen, wie diese oder jene Arbeit noch weiter zu verbessern ist. Wir brauchen auch in der Justiz solche Menschen wie Seifert bei der Eisenbahn. So wurde uns, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Brigadearbeit immer wieder gesagt, daß es an der Zeit ist, das Berichtswesen zu überprüfen, um die Papierwirtschaft systematisch abzubauen. Die Brigade konnte in den wenigen Wochen nicht alle Fragen klären. Sie wird deshalb Weiterarbeiten und versuchen, eine Reihe Beispiele zu schaffen. Sie wird anknüpfen an die Bestrebungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, den Arbeitsstil schnell zu verändern. Selbstkritisch muß gesagt werden, daß die Mitglieder der Brigade das Neue, das sich bereits entwickelt, ungenügend erkannt haben, daß ihr Blick zu stark nach rückwärts gerichtet war. Die Brigade muß alle Kraft darauf konzentrieren, die Richter und Staatsanwälte zu befähigen, von der kon- 2 vgl. hierzu den Beitrag „Für einen neuen Arbeitsstil in der Justiz“ auf S. 624 dieses Heftes und den Auszug aus dem Potsdamer Aktionsprogramm auf S. 628 dieses Heftes. 623;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.