Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 624 (NJ DDR 1958, S. 624); kreten Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung ausgehend, die Schwerpunkte des Klassenkampfes zu erkennen und die Strafgewalt unseres Staates für den Schutz und die Stärkung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung einzusetzen. Nur so kann die Tätigkeit der Gerichte in Übereinstimmung mit unserer gesamten staatlichen Praxis gebracht und der Gesetzesformalismus beseitigt werden. Die Anwendung des Strafrechts muß aufhören, bloße Subsumtion zu sein, sie muß bewußte Gestaltung der Entwicklung werden. Wie gedenkt die Brigade, an diese Fragen heranzugehen? Sie will beim Staatsanwalt des Bezirks und bei einem Staatsanwalt eines Kreises mit Hilfe der Genossen bei den betreffenden Räten erreichen, daß durch eine enge Zusammenarbeit der Justizorgane mit der Volksvertretung und dem Rat die Arbeit der Justizorgane sozusagen einfließt in den großen Strom der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit. Der Bezirksstaatsanwalt um ein Beispiel herauszugreifen hat durch seine Kenntnis aus den Sitzungen des Rates und der Volksvertretung einen Gesamtüberblick über die politische Lage im Bezirk. Er hat dafür zu sorgen, daß nicht nur die Abteilung Allgemeine Aufsicht sich auf die Hauptaufgaben des Bezirks konzentriert, die vor dem Rat stehen, sondern daß auch die anderen Abteilungen ihre Arbeitspläne entsprechend den Hauptaufgaben des Bezirks gestalten. Eine weitere Frage, auf die sich die Brigade konzentrieren wird, ist die Hilfe für die Genossen bei der massenpolitischen Arbeit. Es ist bereits gesagt worden, daß trotz eines großen Kraftaufwands und des ehrlichen Bemühens vieler Richter und Staatsanwälte die massenpolitische Arbeit zu eng-juristisch gemacht wird. Worauf aber kommt es an? Es kommt darauf an, den politischen Willen aller gesellschaftlichen Kräfte zusammenzufassen und zu konsolidieren auf der Grundlage des gemeinsamen Zieles, des beschleunigten sozialistischen Aufbaus. Das Ziel des sozialistischen Aufbaus, das neue, lichte Gebäude der Zukunft kann nur erreicht werden, wenn auch der Angriff auf die Festung der alten, vererbten Verhältnisse richtig und kraftvoll geführt wird. Wenn wir auch heute bereits einen Zustand erreicht haben, wo das sozialistische Bewußtsein in immer stärkerem Maße die werktätigen Massen ergreift, so heißt das nicht, daß wir uns mit dem Erreichten zufriedengeben können. Wir müssen davon ausgehen, daß mit der zunehmenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft in der DDR auch die Feinde in die Isolierung getrieben werden und den Boden immer mehr unter den Füßen verlieren. Das bedeutet aber nicht, daß sie ihre Tätigkeit aufgeben, im Gegenteil. Je mehr sie erkennen müssen, daß ihre Zeit abgelaufen ist, desto brutaler werden ihre Angriffe gegen unseren Staat. Aus diesem Grunde ist es notwendig, alle Menschen mit einem hohen Bewußtsein vom Sieg unserer Sache zu erfüllen und zur Wachsamkeit zu erziehen, um allen Anschlägen und Provokationen zu begegnen. Die Agitations- und Propagandaarbeit unserer Richter und Staatsanwälte muß eine höhere Qualität erreichen. Sie muß eng verbunden sein mit der konkreten Arbeit bei der Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit, einmünden in den Kampf gegen alle feindlichen und hemmenden ideologischen Einflüsse. Die Richter und Staatsanwälte sind verpflichtet, in ihrer massenpolitischen Arbeit sich auch mit der systematischen Enthüllung der antidemokratischen Staatspraxis in Westdeutschland zu befassen und alles zu tun, um dem Hemmenden, das sich uns entgegenstellt, den Kampf anzusagen. Die Partei der Arbeiterklasse hat keinen Zweifel daran gelassen, daß unser Kampf nicht leicht sein wird. Wenn wir jedoch alle bewußt und parteilich unsere Pflicht erfüllen, uns auf die vom V. Parteitag gestellten Aufgaben konzentrieren, so wird sehr bald der Zeitpunkt eintreten, wo wir sagen können: Der Sozialismus hat gesiegt! Für einen neuen Arbeitsstil in der Justiz Der Redaktion „Neue Justiz“ liegen eine Reihe von Zuschriften vor, wie die Richter und Staatsanwälte, die Funktionäre der Justizverwaltungsstellen und die staatlichen Notare sich bemühen, die vom V. Parteitag gestellten Aufgaben zu erfüllen und zu wirklich sozialistischen Gerichten, zu sozialistischen Funktionären zu werden. Aus der Fülle der Beiträge möchten wir hier einige zitieren, damit unsere Leser die Erfahrungen aus anderen Kreisen und Bezirken mit den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeit vergleichen, Anregungen gewinnen oder vielleicht auch durch kritische Hinweise diesen Kollegen helfen können, bessere Methoden zu finden. * Die Genossen im Bezirk Potsdam haben in Erkenntnis dessen, daß ein Erfolg in der Arbeit nur möglich ist, wenn an der Spitze des Kampfes um einen neuen Arbeitsstil die Parteiorganisationen stehen, bereits große Initiative entwickelt. „Die Parteiorganisationen tragen die Hauptverantwortung dafür, daß jedes Mitglied der SED auf der Grundlage der Beschlüsse und Empfehlungen des ZK und der anderen übergeordneten Leitungen arbeitet und versteht, die Nichtgenossen mitzureißen“, schreibt uns KURT ZIEMEN, Hauptinstrukteur bei der Justizverwaltungsstelle Potsdam* „Die Parteileitung der Justizverwaltungsstelle Potsdam empfahl daher auf der Grundlage von ihr entwickelter Thesen dem Leitungskollektiv, die weitere Verbesserung der Arbeit durch ein Aktionsprogramm* 1 zu fördern, das den Kreisgerichten und der Justizverwaltungsstelle die Entwicklungslinie für die Arbeit aufzeigt und sie auf Schwerpunkte orientiert. Der Entwurf des Aktionsprogramms wurde * Dieser Bericht wurde schon vor der Tätigkeit der Brigade in Potsdam geschrieben. Vgl. zur Tätigkeit der Brigade den Beitrag von Streit auf S. 620 ff. dieses Heftes, l siehe S. 628 f. dieses Heftes. in einer Mitgliederversammlung überarbeitet und den Kreisgerichtsdirektoren mit dem Hinweis überreicht, ihn zur Behandlung in einer. Parteileitungssitzung und einer Mitgliederversammlung zu empfehlen, bevor er mit der gesamten Belegschaft diskutiert und in der auf Grund der Diskussion gewonnenen Fassung zur Arbeitsgrundlage gemacht wird. Den Abschluß bildete dann die Durcharbeitung der von allen Behörden eingelaufenen Ergänzungen und Abänderungen auf Stützpunktbesprechungen.“ Was wird mit diesem Programm bezweckt? Lassen wir wieder den Genossen Ziemen sprechen: „Die Aufgabenstellung wurde gewonnen aus der bei der Justizverwaltungsstelle vorhandenen Kenntnis über den gegenwärtigen Stand und die Qualität der Arbeit. Damit wurde einer bisher manchmal vernachlässigten Grundforderung nachgekommen, Verallgemeinerungen auf dem sorgfältigen Studium der Praxis aufzubauen. Das Programm entspricht daher den Bedingungen und Aufgaben der Praxis. Vor allem soll es Gewicht haben im Kampf gegen formale und falsche Auffassungen und für die Schaffung eines eigenen Verhältnisses der Justiz zu den Volksmassen, zur Arbeiterklasse und der sie führenden Partei. Das Aktionsprogramm soll daran erinnern, daß die Gerichte Instrumente des Klassenkampfes, Instrumente zur Festigung und Förderung der Herrschaft der Arbeiterklasse sind.“ Den Inhalt des Aktionsprogramms haben wir auszugsweise im Anschluß an diesen Beitrag abgedruckt, da wir der Meinung sind, daß er auch anderen Bezirken wertvolle Anregungen geben kann. In späteren Heften werden wir Perspektivpläne einiger Kreis- und Justizorgane, die uns bereits angekündigt sind, veröffentlichen. Die Genossen der Potsdamer Justizverwaltungsstelle haben ihre Erkenntnis, daß die Kreisgerichte bei der Erfüllung des Aktionsprogramms nur dann von den 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.