Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 522 (NJ DDR 1958, S. 522); hochentwickelten Massenarbeit und einer engen Verbindung der Justizorgane mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen. Hier wird deutlich und jedem verständlich ausgesprochen, was uns alle berührt: wir haben, jeder an seinem Platz, nur ein gemeinsames Ziel die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus. Weil aber in dieser Frage nodi nicht bei allen Justizfunktionären völlige Klarheit besteht, ist es notwendig, in der nächsten Zeit eine große Arbeit zu leisten. Genosse Walter Ulbricht hat im Schlußwort an den Parteitag darauf hingewiesen, daß die Genossen viele Formen entwickeln müssen, um regelmäßig in der Praxis zu arbeiten, daß es ein allgemeingültiges Rezept nicht gibt und auch nicht geben kann. Wie ist die Lage in unseren zentralen Justizorganen? Es gibt bis jetzt nur wenige Versuche, direkt an der Basis zu arbeiten, mit Ausnahme der Arbeit in der jeweiligen Paten-LPG. Diese Arbeit ist notwendig, genügt aber heute nicht mehr. Welche Möglichkeiten gibt es? 1. Einen längeren Einsatz der Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft bei den Kreisstaatsanwälten. In dem jeweiligen Kreis suchen sie sich einen Betrieb, arbeiten dort zwei bis drei Tage in der Woche in ihrem ehemaligen Beruf und nehmen am Leben des Betriebes und der Parteiorganisation teil. Gibt es im Betrieb ein Schöffenaktiv, so werden sie diesem besonders helfen. 2. Den Einsatz von Staatsanwälten der Obersten Staatsanwaltschaft bei der Vorbereitung und Durchführung bestimmter Prozesse im Kreis oder Bezirk. In der Regel werden das Prozesse sein, die eine bestimmte Bedeutung haben. Sie sollten dann auch die Popularisierung des Prozesses bzw. des Urteils organisieren und selbst dazu in den wichtigsten Betrieben, MTS und LPG sprechen. Wenn eine solche Arbeit geleistet wird, kommen die Staatsanwälte auch von den allgemeinen Justizaussprachen ab. 3. Von großer Bedeutung werden solche Einsätze sein, die Staatsanwälte und Strafrechtler an einer Großbaustelle gemeinsam durchführen und die sich auf mehrere Monate erstrecken. Dort werden sie arbeiten und gleichzeitig einen Forschungsauftrag ausführen. Zum Beispiel kann an einer solchen Baustelle untersucht werden, welche strafbaren Handlungen begangen werden, welche Ursachen solche Handlungen haben und wie diesen Störungen des gesellschaftlichen Lebens begegnet werden kann. Das sind nur einige Gedanken zu diesem Problem; jedoch sollte man die einzelnen Formen nicht wochenlang diskutieren, sondern ausprobieren und die besten Beispiele verallgemeinern. Eine weitere Frage, die auf dem Parteitag einen breiten Raum eingenommen hat, war die Frage der Parteierziehung und der Parteidisziplin. Diese Frage ist in doppelter Beziehung von Bedeutung: einmal vom Standpunkt einer hohen Qualität der sozialistischen Richter und Staatsanwälte, zum anderen vom Standpunkt der Geschlossenheit und Reinheit der Partei als Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus. Genosse Walter Ulbricht sagte in seinem Referat: „Eine marxistisch-leninistische Partei kann aber nur dann die Arbeiterklasse und die Volksmassen zum Siege führen, wenn sie sich von der marxistisch-leninistischen Lehre leiten läßt und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus die Parteidisziplin von allen ihren Mitgliedern eingehalten wird.“ Weil aber die Erziehung der Parteimitglieder durch die Grundorganisationen nicht rechtzeitig und systematisch durchgeführt wurde, kommt es immer wieder vor, daß sowohl Richter als auch Staatsanwälte entlassen werden müssen, weil sie das von der Partei in sie ge-stezte Vertrauen nicht gerechtfertigt haben. Hinzu kommt, daß die Kaderabteilungen der leitenden Justizorgane die Kaderarbeit formal gemacht haben. Es wäre aber ein großer Fehler und würde den Beschlüssen des Parteitages widersprechen, die Mängel und Versäumnisse in der Kaderarbeit dadurch zu beseitigen, daß man die Struktur der Kaderabteilung ändert. Grundlegende Veränderungen kann man nicht mit organisatorischen bzw. strukturellen Maßnahmen erreichen, sondern man muß mit politisch-ideologischen Maßnahmen beginnen. Das besagt nicht, daß der neue Inhalt der Kaderarbeit, wenn er durchgesetzt wurde, nicht eines Tages zu einer Änderung in der Struktur führen kann, um noch schneller voranzukommen. Man ändert auch nichts, wenn man in der Kaderarbeit dazu übergeht, Kaderveränderungen nur mit administrativen Maßnahmen durchzuführen. An erster Stelle stehen vielmehr die Maßnahmen der Erziehung und der Kontrolle entsprechend dem Statut der Partei. Administrative Maßnahmen haben nur eine tiefe Wirkung in Verbindung mit vorangegangenen erzieherischen Maßnahmen, d. h. mit einer echten Auseinandersetzung mit den Schwächen und Fehlern der Genossen, mit einer wirklichen, marxistisch-leninistischen Kritik und Selbstkritik. Der Parteitag hat uns gelehrt, daß auch die Erziehung der Menschen dem dialektischen Gesetz der Entwicklung unterworfen ist. Auf dem Parteitag haben fast alle Genossen, die über die Erfolge ihres Betriebes oder ihrer Genossenschaft berichteten, übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die erzielten Erfolge nur möglich waren durch eine gute ideologische Arbeit und eine marxistisch-leninistische Erziehung. Ein großer Wandlungsprozeß hat eingesetzt, und es gibt bereits viele Menschen mit einem hohen Bewußtsein. Diese Menschen wollen aktiv zur Leitung von Staat und Wirtschaft herangezogen werden. Deshalb müssen auch die Staatsanwälte und Richter nach neuen Formen suchen, um diesem echten Bedürfnis gerecht zu werden. Sie müssen sich mehr als bisher auf die Werktätigen in Industrie und Landwirtschaft stützen, ihre Vorschläge und ihren Rat befolgen. Das setzt aber voraus, daß sie am Leben teilnehmen und die formalen Züge in der Arbeit restlos überwinden. Wer erziehen will und die Rechtsprechung ist Erziehung , muß selber ein klarer und bewußter Mensch und frei von Widersprüchen sein. Den Grundorganisationen der Partei obliegt also die Aufgabe, in erster Linie in der Erziehung der Erzieher ein gewaltiges Stück voranzukommen. Diese Frage ist von außerordentlicher Bedeutung deshalb, weil es jetzt mehr denn je darauf ankommt, das sozialistische Recht zum Mittel der Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger zu machen, denn der Aufbau des Sozialismus ist wie auf dem Parteitag wiederholt gesagt wurde in erster Linie Erziehung der Menschen. Die entschiedene Umgestaltung der gesamten materiellen Grundlage der Gesellschaft hatte nicht zur Folge, daß sich das Bewußtsein der Menschen automatisch entsprechend ihren veränderten Existenzbedingungen wandelte. Die Umerziehung der Menschen, die Umwandlung ihres Bewußtseins stellt vielmehr einen komplizierten und langwierigen Prozeß dar. Hierbei hat das Recht eine große schöpferische Rolle zu spielen; es kann aber diese Rolle nur spielen, wenn diejenigen, die es anwenden, beseelt sind von dem Neuen, das sich bei uns entwickelt. Die Begründer des Marxismus-Leninismus haben gelehrt, daß das Recht in der Übergangsperiode eine große Bedeutung hat. Unsere Partei hat sich von diesen Weisungen immer leiten lassen, und das ist auch der Grund, warum auf dem Parteitag ein so umfangreiches Gesetzesprogramm vorgeschlagen wurde. Wie bereits dargelegt, ist es auch notwendig, daß die Arbeit jener Organe verbessert wird, die in der Hauptsache mit dem Recht arbeiten. In welcher Richtung soll diese Arbeit nun verbessert werden? 1. Unser Recht wird in letzter Instanz durch die Ökonomik bedingt, doch besteht seine Kraft darin, daß sich die staatliche Führung unserer Gesellschaft in den Händen der Arbeiterklasse befindet, die gemeinsam mit allen Werktätigen die wichtigsten Produktionsmittel und -instrumente besitzt und von der Sozialistischen Einheitspartei geleitet wird. 2. Diese Voraussetzungen sind der Grund dafür, daß das Recht als Teil des Überbaus aktiv auf die ökonomische Basis zurückwirkt. Diese Rückwirkung muß infolge der weiteren' Erfolge und Siege beim Aufbau des Sozialismus immer größeren Umfang annehmen und eine neue Qualität erlangen. 522;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten bei diesem das Vertrauen oder den Respekt zum Untersuchungsführer aufzubauen, und wachsam zu sein, um jeden Mißbrauch von Rechten zu verhindern. In der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.