Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 749

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 749 (NJ DDR 1957, S. 749); N U M M E R 23 JAHRGANG 11 BERLIN 1957 5. DEZEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Sozialistisches Eigentum und guter Glaube Von Prof. Dr. HANS NATHAN, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Humboldt-Universität Berlin I Die Diskussion über die Frage „Kann Volkseigentum durch gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten untergehen?“ ist auf ein falsches Gleis geraten. Der Augenblick, in dem die Weiche falsch gestellt wurde, und die Worte, die es taten, lassen sich exakt bestimmen: es geschah, als Geisenhainer-Skupch1 schrieben, daß der Ausschluß des gutgläubigen Erwerbs von Konsumtionsgütern des gesellschaftlichen Eigentums auf keiner „gesetzlichen Grundlage beruht“. Dieses Argument ist von den Anhängern ihrer Auffassung, vor allem G ä h 1 e r 2 und Lieckes, weiter ausgebaut worden, während sich die Gegner, insbesondere Kleine4, leider verleiten ließen, auf diesem Wege zu folgen und die den Ausschluß des Gutglaubensschutzes nach ihrer Meinung rechtfertigenden Normen aufzuzählen. Auch die mit Spannung erwartete und nunmehr vorliegende erste Entscheidung des Obersten Gerichts zu dieser Frage43, der im Ergebnis zuzustimmen ist, wenn sie auch an den entscheidenden Stellen ökonomisch anstatt juristisch begründet, stellt keine Abkehr von dieser Ebene des Meinungskampfes dar; zudem umgeht sie die eigentliche Streitfrage, indem sie die der Sparkasse sicherungshalber übereigneten Konsumgüter mit keineswegs unzweifelhafter Begründung dem volkseigenen Akkumulationsfonds zurechnet, hinsichtlich dessen in der Literatur darüber Einigkeit herrscht, daß er einem gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nicht zugänglich ist. Der Streit um unser Problem befindet sich deshalb auf einem falschen Gleis, weil er mit einer falschen Fragestellung geführt wird. Die Frage darf nicht lauten: Gibt es eine gesetzliche Regelung, die den gutgläubigen Erwerb volkseigener Konsumgüter vom Nichtberechtigten ausschließt?, sondern sie lautet: Gibt es eine gesetzliche Regelung, die den gutgläubigen Erwerb sozialistischen Eigentums vom Nichtberechtigten z u 1 ä ß t ? Und diese Frage ist zu verneinen. II Die nachstehende Begründung dieser These bringt nichts Neues. Offenbar ist es aber an der Zeit, uns die längst erarbeiteten Prinzipien der juristischen Behandlung neuer, revolutionärer Rechtsinstitute und -kate-gorien ins Gedächtnis zu rufen. Daß diese Prinzipien bei manchen in Vergessenheit geraten sind, wird klar, wenn man sieht, daß die Verfechter des Gutglaubensschutzes gegenüber Volkseigentum ihre ganze Argumentation darauf stützen, das Eigentumsrecht des BGB sei von unserem Staat sanktioniert und folglich sei die Anwendung der §§ 932 ff. BGB gegenüber volkseigenen Konsumgütern nicht nur zulässig, sondern, wie Gähler sagt, „sogar zwingend vorgeschrieben“5. Freilich ist das BGB sanktioniert und das bedeutet in unserem Fall, daß die vom BGB geregelten Eigen- 1 NJ 1957 S. 77. 2 NJ 1957 S. 202. 3 NJ 1957 S. 547. 4 NJ 1957 S. 327. 4a vgl. S. 776, dieses Heftes. 5 NJ 1957 S. 204. tumskategorien: das kapitalistische Privateigentum, das Privateigentum des kleinen Warenproduzenten und das aus allen Produktionsverhältnissen fließende persönliche Eigentum des Bürgers auch in unserem Staat den Normen des BGB unterliegen, die eben damit, daß sie nunmehr ein Instrument der Arbeiter-und-Bauern-Macht sind, einen neuen Inhalt besitzen. Aber wo sind im BGB die Rechtsverhältnisse des sozialistischen Eigentums geregelt? Alle Teilnehmer an der bisherigen Diskussion sprachen von der gewaltigen politischen und Ökonomischen Bedeutung der neuen Eigentumskategorie aber wenn die meisten von ihnen meinen, kraft der Sanktionierung müßten die Normen des BGB-Eigentumsrechts, soweit sie nicht durch eine neue ausdrückliche Norm beseitigt seien, unbesehen auf das sozialistische Eigentum angewandt werden, so gehen sie entweder trotz jener Erklärungen immer noch von der Vorstellung Eigentum = Eigentum aus oder sie haben die Bedeutung der Sanktionierung alter Gesetze durch den neuen Staat mißverstanden. Sanktionierte Gesetze können zwar Institutionen und Sachverhalte regeln, die einen neuen gesellschaftlichen Inhalt erhalten haben das persönliche Eigentum, den Zivilprozeß, das Verbrechen , aber niemals, zum mindesten nicht in unmittelbarer Anwendung, Institutionen und Sachverhalte, die völlig neu und erst ein Ergebnis der gesellschaftlichen Umwälzung sind, richtiger: die die gesellschaftliche Umwälzung unmittelbar verkörpern, vorher also selbst mit einem anderen gesellschaftlichen Inhalt gar nicht existieren und daher gesetzlich nicht geregelt sein konnten. Die Nichtanwendung alter Gesetze auf solche neuen gesellschaftlichen Erscheinungen braucht weder durch die Verfassung noch durch sonst eine Norm statuiert zu werden: sie ergibt sich rein praktisch einfach daraus, daß das Gesetz auf den neuen, von ihm nicht vorgesehenen Sachverhalt nicht „paßt“, daß man mit ihm keine brauchbaren Resultate erhält. Der Versuch, das sanktionierte Gesetz auf eine ihm unbekannte neue Institution anzuwenden, führt unweigerlich dazu, daß entweder diese Institution oder aber das Gesetz selbst verbogen wird und wenn man recht zusieht, zeigt sich, daß auf genau dieser Ebene die Diskussion sich in der Tat bewegt hat: es ging im Kern der Sache um die Frage, was eher „verbogen“ werden darf, das Volkseigentum oder der Gutglaubensschutz des BGB. Das alles sind, wie gesagt, keine neuen Erkenntnisse; wir praktizieren sie seit Jahren. Man denke etwa an die landwirtschaftlichen oder sonstigen Produktionsgenossenschaften. Die Rechtsverhältnisse der Genossenschaften sind durch das Genossenschaftsgesetz aus dem Jahre 1889 geregelt. Dieses Gesetz ist von unserem Staat sanktioniert und es wird auf die Institutionen, für die es geschaffen wurde, also auf die nichtsozialistischen Genossenschaften, vollinhaltlich angewandt. Aber niemand denkt daran, ihm auch die neuen, sozialistischen Produktionsgenossenschaften zu unterstellen selbst da nicht, wo die noch überaus lückenhafte neue Regelung ihrer Rechtsverhältnisse versagt , obwohl der Gesetzgeber die Anwendung des Gesetzes hierfür mit keinem Worte ausgeschlossen hat0. Andererseits ist 6 Es ist sehr interessant, daß der m. W. erste gesetzliche Ausschluß der Anwendung des Genossenschaftsgesetzes in den neuen Verordnungen über die Arbeiterwoh- 749;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.