Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 816

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 816 (NJ DDR 1957, S. 816); und Hackedienste, sämtliche Gespannarbeiten für ein der Kirche gehörendes Erbpachtgrundstück) bestanden. Beide Arten von Leistungen werden als wirtschaftlich zusammengehörig behandelt, ohne daß eine wertmäßige Unterteilung nach Naturalien einerseits und Dienstleistungen andererseits stattfindet. Die in den Eintragungen Nr. 8 und 15 erwähnten Lasten waren allerdings zufolge des im damaligen Preußen am 2. März 1850 erlassenen Ablösungsgesetzes bereits in Geldrenten umgewandelt worden. In Nr. 15 wurde sogar eine bestimmte Summe 20 Silbergroschen ausdrücklich festgelegt, während es in der Nr. 8 zunächst bei der Vereinbarung einer Meßzahl (Magdeburger Martinimarktpreis) verblieb. In der Nr. 1 ist es überhaupt bei der Grundeintragung, der reinen Naturalrente, verblieben. Alle drei Lasten neben einer im vorliegenden Fall nicht unmittelbar in Betracht kommenden gleichartigen Last sind dann im Jahre 1938, im Zuge des damaligen Schuldenregelungsverfahrens, in ziffernmäßig bestimmte Geldrenten umgewandelt worden, als welche sie noch laut Spalte „Veränderungen“ im Grundbuch vermerkt sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gläubigerin auf Grund dieser Tatsachen berechtigt ist, die fällig gewordenen und nicht geleisteten Rentenbeträge klageweise geltend zu machen und im Vollstreckungswege beizutreiben, muß entscheidend sein, ob das Verlangen der Gläubigerin noch mit den Grundlagen und Grundsätzen der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unseres Staates, wie sie in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankert sind, im Einklang steht oder ob das nicht der Fall ist. Im letzteren Fall könnte den Ansprüchen, trotz der formal noch bestehenden grundbuchlichen Eintragung, nach Art. 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung materielle Rechtsgeltung nicht mehr zugestanden werden. In dieser Beziehung macht der Kassationsantrag mit Recht geltend, daß die Lasten in ihrer Gesamtheit und ohne daß etwa eine Aufteilung nach Leistung von Naturprodukten und Diensten stattfinden könnte, auf Rechtsanschauungen und Rechtseinrichtungen der feudalen Gesellschafts- und Rechtsordnung beruhen, also gewissermaßen noch Reste derselben darstellen, die sich bis in die Gegenwart erhalten haben, aber noch Produktionsverhältnisse einer längst überholten ökonomischen Basis widerspiegeln. Daran vermag auch entgegen der Auffassung der Gläubigerin der Umstand nichts zu ändern, daß die in Rede stehenden Lasten unter der Herrschaft kapitalistischer Rechtsauffassungen auf feste Geldbeträge umgerechnet worden sind. Eine Änderung ihrer ökonomisch-politischen und damit auch ihrer rechtlichen Qualität konnte dadurch nicht eintreten. Das aber übersieht die Gläubigerin. Wenn man ihr in Konsequenz ihrer Rechtsauffassung das Recht zugestehen wollte, für ihre Ansprüche Befriedigung aus dem belasteten Grundstück ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Schuldners und mit dem Range vor allen in der Abteilung XII des Grundbuchs eingetragenen Rechten verlangen zu können, so entspräche das im Ergebnis der bei Begründung der Reallasten herrschenden Auffassung, die ja der Kirche das Recht gab, die fraglichen Leistungen zu fordern und nötigenfalls durchzusetzen, ohne daß es dabei rechtlich gesehen auf die Frage der Leistungsfähigkeit des Schuldners oder auf das Bestehen etwaiger anderer Rechte Dritter ankam. Typisch für die rechtliche Qualität der von der Gläubigerin geltend gemachten Rechte ist gerade ihre, von ihr selbst dargelegte Verwurzelung in dem der Kirche im Laufe einer langen mittelalterlichen Entwicklung entstandenen Recht auf den sog. Zehnt, d. h. in dem Anspruch darauf, daß jeder Grundbesitzer grundsätzlich mit dem zehnten Teil des Ertrages seines Grundstücks für die Deckung der kirchlichen Bedürfnisse einzutreten verpflichtet war. Im einzelnen richtete sich dieses Recht auf die Lieferung von Getreide (sog. Feldzehnt), aber auch auf Erträge aus der Tierhaltung (sog. Blut- oder Fleischzehnt), wie er im vorliegenden Fall in der Grundbucheintragung Abt. II Nr. 8 sogar noch ausdrücklich erwähnt wird. Es ist bemerkenswert, daß es der Kirche durch die Aufrechterhaltung des Zehntrechts gelang durchzusetzen, daß ihr die Hauptnutzung des ihr durch die Säkularisationen entzogenen Land- besitzes weiterhin zugute kam. Daß der Feudalstaat dieser ursprünglich rein kirchlichen Einrichtung im Laufe der Entwicklung, nehen den rein kirchlichen Sanktionen, mittels eigener staatlicher Rechtssetzung auch den weltlichen Zwang zur Verfügung stellte, ist für die damalige enge Verbindung der Kirche mit dem Staat, die in der evangelischen Kirche auch nach der Reformation bestehen blieb, besonders charakteristisch, wie ja denn auch noch Art. 115 des Einführungsgesetzes zum BGB auf die landesrechtlichen Bestimmungen dieser Art Rücksicht nahm und sie aufrechterhielt. Vollends eindeutig aber tritt die rechtliche Qualität darin hervor, daß zum Inhalt der kirchlichen, durch staatliche Mittel wenn auch in letzter Entwicklung nicht mehr unmittelbar durch Zwangsvollstreckung (vgl. § 888 Abs. 2 ZPO) erzwingbaren Rechte auch die sog. Frondienste, auch Hand- und Spanndienste genannt, gehörten. Darin, daß es der Kirche gelang, diese Ansprüche auch gegenüber dem freien (nicht lassitischen) Grundbesitz durchzusetzen, kommt deutlich die starke Abhängigkeit gerade auch der bäuerlichen Bevölkerung von den ihr im Feudalsystem als herrschenden Mächten gegenüberstehenden staatlichen und kirchlichen Gewalten zum Ausdruck. An die Stelle dieser auch noch vom kapitalistischen Staat weitgehend anerkannten Verflechtungen und Abhängigkeiten ist nun durch die Bestimmungen der Art. 41 bis 43 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die völlige rechtliche Trennung von Staat und Kirche getreten. Es gibt keine Staatskirche mehr. Die Freiheit, ihr beizutreten und anzugehören, ist den Bürgern absolut gewährleistet (Art. 43 Abs. 1 der Verfassung). Die Religionsgemeinschaften haben zwar die rechtliche Stellung als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ behalten (Art. 43 Abs. 2). Soweit sie aber am Wirtschaftsleben beteiligt sind, genießen sie keine irgendwie geartete Vorzugsstellung mehr, sondern sind, insbesondere auch im Gebrauch ihres-Eigentums letzteres betrachtet als Gesamtheit der 'ihnen zustehenden Vermögensrechte , an die sich aus 'den Gesetzen ergebenden Schranken und „sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft“ gebunden (Art. 22 Abs. 1 der Verfassung). Daher kann auch Art. 45 der Verfassung nicht zur Stütze der Klagansprüche herangezogen werden. Dabei bedarf die Frage, ob es sich bei den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Lasten um „öffentliche Leistungen“ an die Kirche i. S. des Abs. 1 des Art. 45 oder um Bestandteile ihres „Eigentums“ (Abs. 2) handelt, keiner Entscheidung, weil in jedem Fall wie der Kassationsantrag mit Recht geltend macht Ver-fassungs- und damit Rechtsschutz (Art. 114) der Gläubigerin, wie jedem Staatsbürger, nur gewährt werden kann, wenn die im konkreten Fall streitigen Rechte und Ansprüche mit zwingenden gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Verfassung unseres Staates im Einklang stehen. Das aber ist bei den von der Gläubigerin erhobenen Forderungen, wie dargelegt, nicht der Fall. Damit wird selbstverständlich weder verboten, daß die zur Erbringung der Leistungen bereiten Mitglieder der Kirchengemeinde die sich aus den Eintragungen ergebenden Leistungen weiterhin freiwillig an die kirchlichen Organe abführen, noch sind die Religionsgemeinschaften etwa behindert, die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder und die Gewährung der Mitgliedschaftsrechte von der Leistung oder Nichtleistung abhängig zu machen. Staatlicher Zwang zur Leistung aber muß, wie dargelegt, entfallen. Zeitschriften Wir verweisen auf die Zeitschriften „Staat und Recht", „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst" und „Der Schöffe", deren Inhalt wir aus Raumgründen nicht in die nachstehende Übersicht aufnehmen konnten. Die Redaktion Demokratie und Recht Nr. 5: Prof. D. A. Kerimow: Sozialismus und Gesetzlichkeit; S. Delmer: Westdeutschlands Nazirichter: R. Panzer: Zur Frage der Verantwortlichkeit der Nazi-Blutrichter; Dr. O. Spitzer: Das Berufungsgericht in Kairo ent- 816;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.