Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 234 (NJ DDR 1950, S. 234); Volk vom 21. März 19434) mit dem Aufruf zur Schaffung eines „Rates für Europa“ verkündet hatte, einer „wahrhaft kraftvollen europäischen Liga, die Streitkräfte, bewaffnete Streitkräfte, nationale oder internationale oder beide zugleich, in Bereitschaft halten muß, um den schöpferischen Genius Europas wieder zu beleben und Europa in seiner alten Größe Wiedererstehen zu lassen“. Churchill hatte schon damals ganz besondere Ziele. Sein europäischer Aktivismus sollte zum Wedkruf werden für die alten verderblichen Gewalten. Sie sollten die Tore verschließen für die Kräfte der Erneuerung und der sozialen Befreiung und Dämme errichten gegen die Verwirklichung des sozialistischen Jahrhunderts in Europa. In der Ruhr sah man den bedeutenden Kraftstrom für die Entfaltung aller antisozialen Kräfte. So wie er sich jetzt formiert, ist der paneuropäische Gedanke nur der Vorwand, unter dem die anglo-amerika-nische Strategie dem bis zur Fäulnis abgestorbenen Wurzelwerk einer erlöschenden Gesellschaftsordnung noch einmal den Kraftstrom zuführen will, um den in der ganzen Welt unaufhaltsam vorwärts drängenden sozialen Fortschritt für einen kurzen geschichtlichen Augenblick vor der letzten Entfaltung aufzuhalten. Nur aus dieser Veränderung der Perspektiven erklärt sich auch der grundlegende Wandel der USA-Deutsch-landpolitik. Er wurde vorbereitet durch die schon Mitte 1946 ausgelöste amerikanisch-sowjetische Spannung, um damit zugleich die Richtung anzuzeigen, in der der neue anglo-amerikanische Aktivismus zur Entfaltung kommen sollte. Sein erstes Ziel war die Mobilisierung und Entfesselung aller reaktionären und antisowjetischen Instinkte. Das erste militärische Faktum dieser Art war der Brüsseler Westpakt, unterzeichnet am 17. März 1948 zwischen England, Frankreich und den Beneluxländern. Die betont militärische Bedeutung des Westpaktes mit den USA als der unverkennbar den ganzen militärischen Aktivismus dirigierenden und lenkenden Bündnismacht im Hintergrund, kam schon deutlich zum Ausdruck, als der belgische Ministerpräsident Spaak am 29. Februar 1948 mit den französischen Vertretern in Brüssel verhandelte und dabei erklärte: „Wir werden ein politisches Abkommen schließen, und dies bedeutet, um es ehrlich auszusprechen, gleichzeitig ein militärisches Abkommen.“ Von da an bestand weder über den wirklichen Charakter und die tatsächlichen Absichten des Brüsseler Paktes, noch über das künftige Schicksal der Ruhr als des wichtigsten Industriepotentials für die wirtschaftliche und militärische Kraftentfaltung der westlichen Bündnisgemeinschaft der geringste Zweifel. Bei der Unterzeichnung des Brüsseler Westpaktes am 17. März 1948 suchte Bidault der tatsächlichen Entwicklung nochmals eine beschwichtigende Deutung zu geben, indem er daran erinnerte, daß er auf der Fahrt von Paris nach Brüssel nur an Städten und Dörfern vorbeigekommen sei, deren Namen mit irgendeiner Schlacht verbunden seien, was ihn ermahnt habe, diesem Drama ein Ende zu bereiten und die Angriffslust für immer zu entmutigen. Doch ganz anders wirkten schon die Worte Bevins beim gleichen Anlaß. Bevin sagte: „Dieser Vertrag ist kein Ende, sondern er ist erst der Grundstein.“ Das sollte sich auch bald erweisen. Schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Brüsseler Westpaktes begann man mit der Bildung einer ständigen europäischen Militärorganisation. Sofort wurden Konferenzen der Verteidigungsminister einberufen, ein westeuropäischer Generalstab gebildet und in geheimen Sitzungen und in ständiger Verbindung mit Washington gemeinsame Aktionspläne entworfen. Fragen der Strategie, der Erfassung des gesamten Kriegspotentials und der Standardisierung der Waffen und der Ausrüstung wurden eingehend behandelt. Die vielfachen Hinweise der amerikanischen Presse, die Regierung der USA habe zu verstehen gegeben, daß ihre offene Mitwirkung erst einsetzen könne, wenn vorher schon die militärische Zusammenarbeit auf dem westeuropäischen Restkontinent eindrucksvoll gesichert sei, geben der ungewöhnlichen militärischen Hast eine begreifliche Erklärung. Die Festlegung Westeuropas auf die militärische Führung durch die USA war damit eingeleitet. Der Brüsseler Westpakt sollte nur das vorbereitende Instrument sein für eine großangelegte militärische Planung der 4) Text in „Die Friedens warte“, 1943, Heft 3/4, S. 186 ff. USA in Westeuropa. Er war praktisch nichts anderes als der erste militärische Arm der USA auf dem westeuropäischen Kontinent. Die bereits im Westpakt vom 17. März 1948 planvoll vorbereitete Koordinierung kam dann schon im Juli 1948 zur offenen Entfaltung. Die militärische Komponente im Verhältnis zwischen den USA und den Westpaktstaaten wurde jetzt mit solcher Einseitigkeit und Nachdrücklichkeit gestärkt, daß die Tendenz zur gemeinsamen Front sowohl im Bereich des Militärischen als auch im Bereich der Politik ganz unverkennbar in Erscheinung trat. Selbst in England regten sich vernünftige Stimmen des Zweifels, die fragten, ob man auch wirklich dem proklamierten Ziel zustrebe oder es nur noch dazu mißbrauche, eine unaufrichtige und gefährliche Politik zu bemänteln. Mit der Ernennung der Oberbefehlshaber für die koordinierten westeuropäischen Luft-, See- und Landstreitkräfte war die Entwicklung reif für die Unterzeichnung des Atlantikpaktes am 4. April 1949. Die amerikanischwesteuropäische Allianz war vollzogen, und Westeuropa war vom Nordkap bis zum Mittelmeer Objekt und Stützpunkt der militärischen Planung und Strategie der USA. Der Atlantikpakt setzt der Weltfriedensorganisation die konträr gerichtete Gemeinschaft der atlantischen Allianz entgegen, er spaltet den Weltsicherheitsrat, dieses tragende Instrument der Vereinten Nationen, in entgegengesetzte Machtgruppen und zerstört die zur Friedensbewahrung unentbehrliche Gemeinschaft der großen Weltmächte. Der Atlantikpakt hat keine ausgleichende, keine bewahrende, sondern eine auflösende und trennende und damit eine imperialistische Tendenz. Er ist, obwohl er vorgibt, nur der Verteidigung zu dienen, seinem Wesen nach betont aggressiv, denn er schafft vorgeschobene militärische Stützpunkte und zieht durch politische, wirtschaftliche und militärische Interventionen alle Staaten seines Herrschaftsbereiches in ein gemeinsames militärisches Aktionsfeld gegen den praesumtiven Gegner. Der potentielle Gegner ist zwar im Pakt selbst nicht genannt. In der diplomatischen und militärischen Entfaltung tritt aber die Richtung so unverkennbar hervor, daß das Objekt seiner Planung nicht mehr deutlicher bezeichnet werden kann. Er richtet sich ganz eindeutig gegen die Sowjetunion. Der Interventions- und Einkreisungscharakter des Atlantikpaktes zeigt sich zunehmend und beständig steigend, teilweise sogar in totaler Form, in allen westeuropäischen Paktstaaten und ganz besonders ausgeprägt im Entwicklungsbild Westdeutschlands, das unter dem Besatzungs- und Ruhrstatut nur noch als strategisches Manövriergelände Bedeutung hat. III. Der Inhalt des Ruhrstatuts Die Ausgliederung Westdeutschlands aus der Viermächtekontrolle und seine totale wirtschaftliche und politische Beherrschung waren die wichtigsten Voraussetzungen für die Erweiterung des Westpaktes und für die offene Verkündung der amerikanisch-westeuropäischen Militärallianz durch den Atlantikpakt. Sie wurde eingeleitet durch die Londoner Konferenz zwischen den fünf Westpaktstaaten und den USA vom 24. April bis zum 1. Juni 1948 und brachte als Ergebnis die Spaltung Deutschlands, die Errichtung des westdeutschen Separatstaates und das Besatzungs- und Ruhrstatut als die Machtinstrumente für die totale Beherrschung des westdeutschen Industrie- und Menschenpotentials durch die Atlantikpaktstaaten. Die Sowjetunion trat diesen Bestrebungen entgegen; sie verteidigte auf allen Außenministerkonferenzen immer wieder die nationale Einheit Deutschlands und bekämpfte unablässig die einseitige Behandlung deutscher Fragen durch die westalliierten Besatzungsmächte. Unmittelbar nach der separaten Deutschlandkonferenz protestierte die Warschauer Außenministerkonferenz im Juni 1948 gegen die Londoner Empfehlungen. Sie entlarvte in diesen das machtpolitische Streben nach Abtrennung und ausschließlicher Beherrschung Westdeutschlands, den kapitalistischen Ansturm auf die Ruhr und die Absicht der Ausschöpfung des westdeutschen Industrie- und Kriegspotentials. Die Londoner Empfehlungen wurden trotzdem so, wie sie gegeben worden waren, in den beteiligten Regierungen beraten und fanden auf der zweiten Londoner Deutschlandkonferenz vom 11. November bis 28. Dezember 1948 ihre 234;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.