Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 1 (NJ DDR 1950, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG4 BERLIN 1950 JANUAR ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Wir gedenken dreier großer Menschen Von Oeneralstaatsanwa.lt Dr. Belm, Berlin Am 15. Januar 1919 tourden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands und damit des revolutionären Teiles der deutschen Arbeiterschaft, von Offizieren der weißen Freikorps Noskes ermordet; am 21. Januar 1924 starb Wladimir Ilfitsch Lenin, der Schöpfer der Sowjetrepublik. Es ist erlaubt, dieser drei bedeutenden, geschichtlich anerkannten Persönlichkeiten trotz ihrer verschiedenen Lebenswege, gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfolge gemeinsam zu gedenken. Vieles verbindet sie: das Studium der Rechtswissenschaft und der politischen Ökonomie, vor allem der von Marx und Engels entdeckten und geformten Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und ihrer realen Philosophie, die in der Forderung gipfelt, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern zu verändern; der praktische und unermüdliche Tageskampf gegen den Imperialismus, seine Aggression und seine Handlanger innerhalb der Arbeiterklasse, der Kamp] für die Befreiung der Ausgebeuteten und Unterdrückten, für Frieden und Völkerverständigung, für die sozialistische Gesellschaftsordnung; entscheidend aber der unerschütterliche Glaube an die schöpferischen Kräfte des Proletariats, die Zuversicht, mit der organisierten Vorhut der Werktätigen die Mächte der Finsternis, der gesellschaftlichen Krisen und imperialistischen Kriege zu überwinden, dem Edlen, dem Guten, dem Menschlichen zum Siege zu verhelfen. Karl Liebknecht, als Jurist wie als Politiker Anwalt des Volkes, ist, nach einem Worte Lenins, „Symbol der Hingabe eines Führers an die Interessen des Proletariats, der Treue zur sozialistischen Revolution". Sein Kampf gegen den preußisch-deutschen Militarismus, sein Ringen um die deutsche werktätige Jugend in flammenden Reden und Aufsätzen, sein kühnes Nein gegen den ersten imperialistischen Weltkrieg, gegen die Bewilligung von Kriegskrediten, gegen den Burgfrieden, sein illegales Wirken für die Beendigung des Krieges, für den Frieden, für die proletarische Revolution sind Marksteine seines Lebens. Weil er die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur erkannte, sondern demgemäß handelte, mußte er als erstes Opfer fallen. Am Vorabend seines Todes verkündete er die Verheißung: „ und ob wir dann noch leben werden, leben wird unser Programm Trotz alledem!“ Trotz deutschem Faschismus, trotz amerikanischer Aggression lebt und entwickelt sich die nationale Front in ganz Deutschland. Und Karl Liebknecht war ihr Künder und Wegbereiter. Rosa Luxembur g, durch ihre Briefe aus dem Gefängnis allen Frauen, allen gutwilligen Menschen bekannt als feinsinnige, einfühlsame, unerschütterlich mutige Frau, lehrte ihr Leben lang, auszusprechen, was ist. Auch im Gefängnis verfaßte sie die „Junius-Broschüre“, mit der sie verhängnisvolle theoretische Fehler der revisionistischen Führer der deutschen Sozialdemokratie aufdeckte und, wie in ihren anderen Werken, die organisierte Aktion der Massen, die Einheit der Arbeiterklasse propagierte. Auch ihr war die Theorie, die sie, trotz mancher Fehler, nach einem Ausspruch Lenins, gegenüber anderen Marx-Epigonen „wie ein Adler“ vertrat, nur Mittel zum Zweck. Sie war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands und deshalb mußte sie erschlagen werden. Die erklärten Feinde des Fortschritts der Menschheit, die Ausbeuter und Kriegsbejaher, konnten die Ausbreitung und Organisierung einer Bewegung nicht dulden, die ihren eigenen Untergang herbeiführen und beschleunigen, die Frieden und Völkerverständigung sichern würde. Sie hat sich trotzdem durchgesetzt und wird sich weiter ausbreiten. Rosa Luxemburg war einer ihrer besten und edelsten Vorkämpfer. Wladimir 11 ji t s c h Lenin ist der Gestalter jener Friedenskraft, die der gequälten, leidenden, unterdrückten Menschheit zum ersten Male Ausblick, Licht, Zuversicht verliehen hat. Die von ihm inspirierte Friedensbotschaft der ersten Räte-Regierung vom 8. November 1917 richtete sich „An Alle“. Nichts und niemand aber charakterisiert ihn und sein Werk besser als die Worte seines Freundes und Mitkämpfers Stalin: „Die Größe Lenins besteht vor allem gerade darin, daß er die Sowjetrepublik schuf und damit durch die Tat den unterdrückten Massen der ganzen Welt zeigte, daß die Hoffnung auf Rettung nicht verloren ist, daß die Herrschaft der Großgrundbesitzer und Kapitalisten nicht ewig dauert, daß das Reich der Werktätigen selbst hergestellt werden kann, daß man das Reich der Werktätigen auf Erden und nicht im Himmel schaffen muß. Hierdurch ließ er in den Herzen der Arbeiter und Bauern der ganzen Welt die Hoffnung auf Befreiung auf flammen. Damit ist auch zu erklären, daß der Name Lenin für die Werktätigen und ausgebeuteten Massen der am meisten geliebte Name wurde." % Liebknecht, Luxemburg, Lenin: drei Namen, drei Begriffe, die das Schicksal der Menschen in sich bergen und an seiner Gestaltung entscheidend mitwirkten. Verkünder des Friedens und der nationalen Unabhängigkeit. Verwirklicher der Liederworte, die von Millionen gesungen werden, für die Millionen arbeiten, kämpfen und überall in der Welt siegen: Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hunger zwingt. Das Recht, wie Glut im Kraterherde, nun mit Macht zum Durchbruch dringt! 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.