Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 516 (NJ DDR 1950, S. 516); Literatur Bücher Zeitschriften Dr. Carl Sartorius: Verfassung- und Vcrwaltungsgesetze. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachverzeichnis. 16., neubearbeitete Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’-sche Verlagsbuchhandlung. Vor kurzem brachte die C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung die „Verfassungs- und Verwaltungsgesetze“ von Dr. Carl Sartorius als Textausgabe in Lose-Blattform nach dem Stand vom 1. August 1950 heraus. Diese Textsammlung gibt einen überblick über das Verwaltungsrecht des Bonner Separatstaates. Die Textsammlung legt Zeugnis ab über die Entwicklung eines Feudalstaates zum bürgerlichen Staat, zum Faschismus und schließlich zur amerikanischen Kolonie. Beginnend mit dem Gesetz betr. die Verfassung des Deutschen Reiches, beginnend mit den Worten: „Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser über die Weimarer Verfassjung vom 11. August 1919 und die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 führt die Gesetzessammlung bis zum Besatzungsstatut vom 12. Mai 1949 und dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom selben Tag. Die Textsammlung spiegelt jedoch noch nicht die ganze Misere der kolonialen Abhängigkeit Westdeutschlands wider. Eines der Dokumente deutscher Rechtlosigkeit, das Ruhrstatut, fehlt ganz. Betrachtet man aber das Ruhrstatut, so muß man feststellen, daß es das Bonner Grundgesetz an Bedeutung weit überragt; denn dieses Statut faßt den westdeutschen Staat an seiner Lebensader seiner Wirtschaft. Mit dem Ruhrsiatut wird der Willkürherrschaft der imperialistischen Okkupanten eine „Rechtsgrundlage“ geschaffen. Ein Beispiel seiner Bedeutung erlebt Westdeutschland und Westberlin gerade jetzt in seiner ganzen Härte die Kohlenknappheit. Die Bevölkerung benötigt dringend Heizmaterial, denn der Winter steht vor der Tür. Nach den Befehlen der profitgierigen anglo-amerikanischen Monopolisten jedoch, soll westdeutsche Kohle in gesteigertem Maße für Rüstungszwecke exportiert werden. Die Loseblattsammlung darf sich also nicht der Vollständigkeit rühmen. Aber nicht nur das die tatsächlichen Verhältnisse Westdeutschlands widerspiegelnde Ruhrstatut fehlt, nein, auch das wichtigste Dokument der jüngsten deutschen Vergangenheit, das Potsdamer Abkommen, ist in den „Deutschen Verfassung- und Verwaltungsgesetzen“ nicht enthalten. Man fürchtet anscheinend, daß die völkerrechtswidrigen Maßnahmen der westlichen Okkupationsmächte bei zusammenhängender Betrachtung der seit dem Potsdamer Abkommen in Westdeutschland erlassenen Gesetze zu offenkundig in Erscheinung tritt. Man fürchtet, daß die westdeutsche Bevölkerung über ihre Rechte aufgeklärt wird und in Erkenntnis der kolonialen Unterdrückung zum nationalen Widerstand gegen die anglo-amerikanischen Okkupanten übergehen könnte. Der fortschrittlichen Entwicklung in 'der früheren Sowjetischen Besatzungszone, der heutigen Deutschen Demokratischen Republik, die in der Gesetzgebung ihren entsprechenden Niederschlag fand und findet, ist in der Textsammlung nicht der geringste Raum gewidmet. Daraus ergibt sich, und der Untertitel dieser Gesetzesausgabe weist selbst darauf hin. daß diese Loseblattsammlung für den Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik unbrauchbar und für den Bonner Separatstaat aus den oben angeführten Gründen nur beschränkt geeignet ist , ° E. K e 11 n e r. Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Zivilprozeßordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Gerichtsverfassung, Kostengesetze, Internationales Prozeßrecht. 29., vermehrte und verbesserte Auflage. München und Berlin 1950. Verlag C. H. Beck. 800 Seiten. Wilhelm Weimar: Allgemeiner Teil des BGB, dargestellt für Prüfungszwecke. Balduin Pick Verlag, Köln. 86 S. Wilhelm Weimar: Klausurhilfe für die Referendar- und Assessorprüfung Band I und II, Balduin Pick Verlag, Köln. Band I 83 S., Band II 79 S. Führer durch die juristische Literatur, Neuerscheinungen und Neuauflagen seit dem 1. Mai 1949. Herausgegeben von Paul Lippa Buchhandlung und Landkartenvertrieb, Berlin-Friedenau. 251 S. Deutsche Finanzwirtschaft. Nr. 19/20: Ein Jahr Deutsche Demokratische Republik; W. Schlegel, Der Bonner Haushalt ein Instrument der Versklavung und wirtschaftlichen Zerrüttung Westdeutschlands; K. Kellner, Planmäßige und überplanmäßige Selbstkostensenkung durch Entwicklung der Masseninitiative möglich; H. H. Fischer, Wie wird der Haushaltsplan 1951 vorbereitet; H. Jeuthe, Zur Finanzwirtschaft der volkseigenen Güter; Ein betrügerischer Bankrotteur macht Schule, oder eine Westberliner Köpenickiade; Nachlässigkeit oder Böswilligkeit; N. Poljanow, Rüstungs-„boom“ an den Börsen Westdeutschlands. Die Versorgung. Nr. 16/50: Greta Kuckhoff, Der Handel muß wissenschaftlich arbeiten; Dr. Graefe, Wissenschaftliche Institute und Qualitätsverbesserung; Prof. Dr. Täufel, Die Qualität der Nahrung; Dr. Frank, Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Heinz Rost, Rechtzeitige Kornkäferbekämpfung erhält unsere Ernte; M. Dommaschk, Einheitliche Mindestmaße für Fische und Krebse. Die Arbeit. Nr. 11/50: Kurt Helbig, Die große Sozialistische Oktoberrevolution und der Kampf um den Frieden; Ernst Müller, über das Arbeitsprogramm der Gewerkschaften zur Entfaltung der kulturellen Massenarbeit; Friedei Malter, Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesetzes zur gesellschaftlichen Stellung der Frau; Helmut Grünewald, Zur Entwicklung des Neuerertums der Arbeit; Walter Brose, Über einige Fragen der Kaderarbeit in den Gewerkschaften; Rudolf Huth, Die neue Satzung das Grundgesetz unserer Organisation; Willy Perk, Einige Lehren aus westdeutschen Gewerkschaftstagungen; Kurt Roßberg, Von der Mitbestimmung zur Mitverantwortung; Rudolf Kranke, Die neue Betriebsvereinbarung; Dr. Rita Sprengel, Der Kollektivvertrag in der Sowjetunion; H. Einhorn, Das neue Kündigungsrecht. Demokratischer Aufbau. Nr. 11/50: E. Budach, Der Wille zum friedlichen Aufbau hat gesiegt; K. Hoppe, Eine Atmosphäre des Lernens muß in der Verwaltung entstehen; E. Belanow, Ein Sowjetbetrieb hilft der Schule; B. Wolff, Es gibt noch muffige Ecken in der Verwaltung; Die Macht der Sowjets kommt aus dem Volk; H. Gräf, Personalfragen im Gesundheitswesen; Die Aufgaben der Berufsschulen; G. Heinze, Die Anwendung der Durchführungsbestimmungen zum Umsiedlergesetz; Aus der Sowjetunion und den Volksdemokratien. Dokumentation der Zeit. Nr. 9/50: Verfolgungsmaßnahmen in Westdeutschland; Vorbereitungen zum Krieg in Westdeutschland (V); Deutschland zwischen Krieg und Frieden; Das „Veto“ des deutschen Volkes. Die Volkspolizei. Nr. 19/50: G. Fischer, Mangelnde Wachsamkeit und fehlende Initiative in der Verwaltungspolizei; Lust, Das Giftgesetz; Für den Dienst am Volke; Vorwärts und immer nur vorwärts; Dr. Kumm, Das Veterinärwesen der Volkspolizei; H. Mine, Der Scchsjahrplan in Polen; Der SMA-Befehl Nr. 161 und seine Auslegung. An alle Postbezieher! Wir weisen nochmals darauf hin, daß Bestellungen, Abbestellungen und Mitteilungen über Anschriftenänderungen nur an das Zustellpostamt zu richten sind. Ebenfalls Reklamationen beim Ausbleiben eines Heftes, da die Post bei rechtzeitiger Fehlmeldung nach Eingang der nächsten Folge zur kostenfreien Nachlieferung verpflichtet ist. Vom Verlag können die Hefte nur gegen Berechnung geliefert werden. Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 11. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.