Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 95 im Rahmen der Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter. (4) Sind Orte nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen, beginnt bzw. endet die Transportpflicht bei der nächstgelegenen, im Ortsverzeichnis besonders gekennzeichneten Stückgutabfertigung. Die Transportkunden haben die Sendungen bei dieser aufzuliefern bzw. abzuholen. (5) Der Vorsitzende des zuständigen Transportausschusses kann abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 Transportkunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, zeitweilig zur Auflieferung bzw. Abholung von Sendungen bei den Stückgutabfertigungen verpflichten. §5 Selbstverladung, Selbstentladung Die Transportbetriebe können die Selbstverladung von Gut in bzw. die Selbstentladung von Gut aus Güterwagen auf Anschlußbahnen, Lagerplätzen und öffentlichen Ladestraßen zulassen. Hierüber ist ein Vertrag gemäß dem in den Verkehrsbestimmungen veröffentlichten Muster abzuschließen. §6 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Zum Transport sind nicht zugelassen a) Güter, deren Transport nach den Verkehrsbestimmungen, z. B. für den Transport gefährlicher Güter, ausgeschlossen ist; b) Güter, die mit den im Transport verwendeten Transport-bzw. Transporthilfsmitteln nicht oder nicht ohne Gefährdung von Ordnurig und Sicherheit transportiert werden können; c) Güter, die mit einem Frachtbrief zum Transport angemeldet bzw. aufgeliefert werden und die ausschließliche Verwendung eines Transportmittels erfordern; d) Güter, die an einen Empfänger mit mehreren Frachtbriefen innerhalb von 5 Kalendertagen zum Transport angemeldet bzw. aufgeliefert werden und die zusammen die Verwendung eines Transportmittels erfordern; e) Einzelstücke, die auch ohne Verwendung von Transporthilfsmitteln zu Ladeeinheiten oder größeren Versandstücken zusammengefaßt werden können; f) Einzelstücke, deren Masse 1 000 kg oder deren Länge 4,00 m oder deren Breite 2,20 m oder deren Höhe 1,90 m überschreitet; g) Güter, deren Form, Abmessungen oder Beschaffenheit die angemessene Ausnutzung des Transportmittels durch Zuladung anderer Güter nicht zulassen; h) Güter einer Sendung, die aus mehreren Einzelstücken besteht, mit einer Gesamtmasse unter 20 kg und Einzelstücke als Sendung mit einer Masse unter 10 kg; i) Groß- und Mittelcontainer (leer oder beladen); j) Waffen und patronierte Munition; k) Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Erzeugnisse aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen; l) leichtverderbliche Güter; m) frostempfindliche Güter in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai; n) lebende Tiere; o) Leichen; p) unverpackte Felle und Häute. (2) Zum Transport sind bedingt zugelassen a) Güter, für deren Transport in den Verkehrsbestimmungen, z. B. für den Transport gefährlicher Güter, besondere Bedingungen vorgeschrieben sind; b) Güter, deren Transport oder Umschlag besondere Schwierigkeiten verursacht und deren Überwindung nur durch besondere Maßnahmen möglich ist, die vom Transportbetrieb festzulegen sind, insbesondere 1. Rohre, Ruten, Stangen, Bleche, Profil- und Flacheisen in Bunden mit einer Masse von mehr als 100 kg je Bund oder einer Länge über 4,00 m; 2. leere nicht zusammengelegte Gestelle und Verschlüge, die mehr als 0,5 m3 je Stück beanspruchen; 3. Maschinen, Maschinenteile, Motoren und andere schwere Einzelstücke mit einer Masse von mehr als 50 kg, die nicht unterfahrbar hergerichtet sind. Beim Transport solcher Güter ist der Absender verpflichtet, erforderlichenfalls das Gut bei der Stückgutabfertigung vom Straßenfahrzeug auf den Güterwagen umzuladen oder, falls eine Abholung mit dem Straßenfahrzeug beim Absender nicht möglich ist, das Gut bei der Stückgutabfertigung selbst aufzuliefern und zu verladen. Der Empfänger ist verpflichtet, erforderlichenfalls das Gut selbst zu entladen und abzuholen; c) leere Austauschpaletten mit Palettenscheck unter den in den Palettenaustauschbestimmungen genannten Bedingungen. Die Transportbetriebe brauchen diese Güter zum Transport nur anzunehmen, wenn die besonderen Bedingungen eingehalten bzw. die Maßnahmen getroffen sind. (3) Die Transportbetriebe können im Abs. 2 Buchst, b genanntes Gut dem Empfänger auf der Anschlußbahn oder dem Lagerplatz des Empfängers oder auf der öffentlichen Ladestraße eines dem Empfänger nahegelegenen, für den Ladungstransport zugelassenen Bahnhofs zur Selbstentladung bereitstellen, wenn sie auf Grund der Art und Beschaffenheit des Gutes den Transport bis zu der im Frachtbrief vorgeschriebenen Stelle der Ablieferung nicht durchführen können. Für die Entladung des Güterwagens gelten die Verkehrsbestimmungen für den Ladungstransport der Eisenbahn. Das Transportentgelt wird bis zu der im Frachtbrief vorgeschriebenen Stelle der Ablieferung berechnet Es besteht kein Anspruch auf Erstattung. §7 Form und Inhalt des Frachtbriefes (1) Der Absender hat für das Gut einen vierteiligen Frachtbrief unter Verwendung des Vordrucks der Transportbetriebe auszufüllen. Dieser besteht aus dem Frachtbrief (Blatt 1), dem Versandschein (Blatt 2), dem Annahmeschein (Blatt 3), dem Empfangsschein (Blatt 4). Abweichungen von dem Vordruck und der Verwendung des Frachtbriefes bedürfen der Vereinbarung mit den Transportbetrieben. (2) Mit einem Frachtbrief dürfen nicht aufgeliefert werden a) Güter, die an verschiedenen Stellen abgeholt oder abgeliefert werden sollen; b) Güter, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht ohne Nachteil zusammengeladen werden können; c) Güter, die nach den Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter nicht zusammengeladen werden dürfen; d) mehr als 1 beladener Kleincontainer oder mehr als 4 beladene Paletten. (3) Der Absender muß alle vorgeschriebenen und kann alle zugelassenen Angaben und Erklärungen in den Frachtbrief eintragen. Die Anforderungen an den Inhalt und die Ausfertigung des Frachtbriefes ergeben sich aus den Verkehrsbestimmungen. Andere als nach den Verkehrsbestimmungen vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nicht aufgenommen werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.