Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 18. September 1975 639 bildung zuständigen zentralen staatlichen Organen anderer Länder, insbesondere der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ab und führt auf deren Grundlage den Erfahrungsaustausch mit ihnen. Er organisiert die Nutzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. (3) Der Staatssekretär legt die Grundsätze für den Lehrlingsaustausch und die Partnersdiaftsbeziehungen zwischen Einrichtungen der Berufsbildung der DDR und der sozialistischen Staaten, insbesondere der UdSSR, fest und fördert sie. (4) Der Staatssekretär bestimmt die Grundsätze für die Durchführung der beruflichen Qualifizierung ausländischer Bürger in der DDR zu Facharbeitern, Meistern und Lehrkräften für die Berufsbildung sowie für die Auswahl dafür geeigneter Betriebe und Einrichtungen der Berufsbildung. (5) Der Staatssekretär koordiniert auf der Grundlage zentraler Festlegungen Aufgaben und Maßnahmen gegenüber Entwicklungsländern aiuf dem Gebiet der Berufsbildung speziell zur Unterstützung beim Aufbau von Einrichtungen der Berufebildung und nationaler Berufsbildungssysteme sowie die Entsendung von Spezialisten und Beratern der Berufsbildung. §8 (1) Der Staatssekretär bestimmt die Aufgaben der ihm unterstellten Einrichtungen und bestätigt deren Statuten. Er ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Staatssekretär äst verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Er äst gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im Staatssekretariat sowie den Leitern der unterstellten Einrichtungen weisungsberechtigt (3) Der Staatssekretär ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung, Erziehung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Kader des Staatssekretariats und der Leitungskader der dem Staatssekretariat unterstellten Einrichtungen entsprechend den Nomenklaturen sowie für die Bildung der Kaderreserve verantwortlich. Er nimmt entsprechend der Kadernomenklatur die Berufung und Abberufung leitender Kader vor. Er ist Disziplinarvorgesetzter der genannten Leiter und Mitarbeiter. (4) Das beratende Organ des Staatssekretärs ist das Kollegium. Es unterstützt den Staatssekretär durch Beratung insbesondere van Grundfragen der Entwicklung der Berufsbildung. Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch den Staatssekretär bestimmt (5) Zur Koordinierung des Vorgehens der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke in Grundfragen der Berufsbildung und Berufsberatung besteht beim Staatssekretär die Kommission Berufsbildung. Der Kommission gehören leitende Mitarbeiter zentraler Staatsorgane, die vom Staatssekretär in Übereinstimmung mit den jeweils zuständigen Leitern berufen werden, sowie die Leiter der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke an. §9 (1) Dem Staatssekretär stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Stellvertreter zur Seite. (2) Der Staatssekretär legt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Struktureinheiten, die Art und Weise ihres Zusammenwirkens sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Staatssekretariate sowie in Funktionsplänen fest. (3) Die Grobstruktur und der Stellenplan des Staatssekretariate werden vom Ministerrat bestätigt. §10 (1) Das Staatesekretariat ist juristische Person und Haus-haltsorgandsation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Das Staatssekretariat wird im Rechtsverkehr durch den Staatssekretär vertreten. Die Stellvertreter des Staatssekretärs und die Leiter der Struktureinheiten sind berechtigt, das Staatssekretariat im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. , (3) Mitarbeiter des Staatssekretariats oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Staatssekretär schriftlich erteilten Vollmacht das Staatssekretariait vertreten. §11 Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender * 1 Statut der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Beschluß des Ministerrates vom 24. Juli 1975 §1 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik (nachstehend SZS genannt) ist das Organ des Ministerrates für die gesamtstaatliche Leitung von Rechnungsführung und Statistik. Sie verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die SZS erarbeitet für den Ministerrat die zur Leitung, Planung und Kontrolle erforderlichen Zahlenberichte und statistischen Analysen. Sie leitet und koordiniert im Auftrag des Ministerrates Rechnungsführung und Statistik als das einheitlich organisierte System der Erfassung, Aufbereitung und Analyse zahlenmäßiger Informationen über den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß für die Leitung- und Planungstätigkeit auf allen Ebenen. Sie ist dem Ministerrat gegenüber für die Richtigkeit und Aktualität der vorgelegten und veröffentlichten statistischen Angaben und Analysen verantwortlich Die SZS gewährleistet gemeinsam mit der Staatlichen Plankommission die Einheit von statistischen Kennziffern, Plankennziffem und Flanungsmethoden. Sie übergibt der Staatlichen Plankommission nach einem mit ihr abgestimmten Programm die für die Ausarbeitung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR sowie die für die Kontrolle der Plandurchführung notwendigen statistischen Berichte und Analysen. Die SZS stellt den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke und Kreise Informationen aus ihrem Berichtswesen gemäß den Beschlüssen des Ministerraites für die Leitung und Planung zur Verfügung. Die SZS veröffentlicht wesentliche Ergebnisse der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und der gesellschaftlichen Entwicklung. (3) Die SZS sichert .die Abrechnung der Fünf jahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne sowie die Analyse der Realisierung der in diesen Plänen festgelegten Aufgaben und Ziele. Sie untersucht anhand statistischer Unterlagen die zielstrebige Verwirklichung der von der Partei der Arbeiterklasse be-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.

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