Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 776 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 776); 778 Gesetzblatt' Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 Anordnung Nr. Pr. 152 zur Änderung und Aufhebung preisrechtlicher Bestimmungen vom 5. Dezember 1975 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: - § 1 Der § 5 der Preisanordnung Nr. 4537 vom 1. April 1966 Braumalz und Malz für andere Verwendungszwecke (Sonderdruck der Regierungskommission für Preise)* erhält folgende Passung: „In die Kosten der Erzeugerbetriebe sind die effektiven * In Kraft gesetzt durch die Preisanordnung Nr. 3000/15 vom 10. Dezember 1966 - Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Rohstoffe und Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) (GBl. H Nr. 155 S. 1180). Frachtkosten zu verrechnen. Ein Frachtenausgleich erfolgt nicht.“ § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 12. Juni 1967 ülber die Behandlung des Frachtenausgleiches Braumalz und Malz für andere Verwendungszwecke (GBl. II Nr. 63 S. 422), das in Ergänzung der Preisanordnung Nr. 4537 vom 1. April 1966 Braumalz und Malz für andere Verwendungszwecke am 25. August 1970 erteilte Preiskarteiblatt Nr. 1 4501/3. Berlin, den 5. Dezember 1975 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes . der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 784 Anordnung vom 4. Oktober 1974 über die Werkbahnsignale im Braunkohlenbergbau Signalordnung (SOBr) , 64 Seiten, 2,20 M Sonderdruck Nr. 808 Anordnung Nr. Pr. 58/2 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen ; Anordnung Nr. Pr. 69/2 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Zuckerrüben und Abgabepreise für Rübenschnitzel ; Anordnung vom 15. Oktober 1975 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen; Anordnung Nr. Pr. 141 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Milch ; Anordnung Nr. Pr. 142 vom 15. Oktober 1975 Erzeuger- und Abgabepreise für Schlachtvieh ; Anordnung Nr. Pr. 143 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzvieh ; Anordnung vom 15. Oktober 1975 über Preise und Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung; Anordnung Nr. Pr. 97/1 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Schafwolle ; Anordnung Nr. Pr. 144 vom 22. September 1975 über die Erzeugerpreise für Hühnereier; Anordnung Nr. Pr. 145 vom 15. Oktober 1975 Erzeugerpreise für Schlachtgeflügel und Schlachtkaninchen ; Anordnung Nr. Pr. 67/1 vom 15. Oktober 1975 Futtermittel ; Anordnung Nr. Pr. 66/1 vom 15. Oktober 1975 Futtermittel aus der Lebensmittelindustrie und Nahrungsgüterwirtschaft ; Anordnung Nr. Pr. 86/1 vom 15. Oktober 1975 Erzeugnisse und Leistungen der Zuckerindustrie , 24 Seiten, 1,20 M. * Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47. Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 3622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgqbe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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