Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 1); IngenMurhoaiMii Hochschuit! der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 8. Januar 1975 Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 10.12. 74 Anordnung über die Einführung der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens 1 5.12. 74 Anordnung Nr. Pr. 113 über die Preisbildung für Projektierungsleistungen für elektro-technische und elektronische Anlagen . i 4 10.12. 74 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung Leihverpackungsanordnung 7 1.12. 74 Anordnung Nr. 3 über die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik k 8 Anordnung über die Einführung der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens vom 10. Dezember 1974 In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne wird folgendes angeordnet: §1 Die Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens (Anlage) gilt für den Fünf jahrplanzeitraum 1976 bis 1980. §2 (1) Auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie haben die Industrieministerien und das Ministerium für Bauwesen zweigspezifische Regelungen für die Zuordnung der Beschäftigten zu Beschäftigtengruppen (Beschäftigtengruppenkataloge) für ihren Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit den Vorständen der zuständigen Industriegewerkschaften herauszugeben. Diese Beschäftigtengruppenkataloge sind der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne zur Information zu übergeben. .(2) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate im Bereich der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen haben die Beschäftigten entsprechend dem Beschäftigten-gruppenkatalog des Zweiges neu zu gliedern und diesen bei der Planung und statistischen Berichterstattung anzuwenden. Die Einführung der Beschäftigtengruppenkataloge hat ih Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen bis zum 30. April 1975 zu erfolgen. (3) Die anderen Ministerien, denen volkseigene Betriebe, Kombinate und Einrichtungen unterstehen, haben die Beschäftigtengruppenkataloge ihres Verantwortungsbereiches der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens bis zum 31. Dezember 1975 anzugleichen. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1974 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. stDonda Anlage zu vorstehender Anordnung Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten , der Industrie und des Bauwesens Die Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens sind nach folgenden Merkmalen zu gliedern: 1. Die Stellung der Beschäftigten im Arbeitsprozeß wird durch die Gliederung der Beschäftigten nach Arbeitsbereichen charakterisiert. 10 Produktionsdurchführende Bereiche 11 Produktion wirtschaftsbereichstypische Leistung Produktionsabteilungen und Produktionsstätten für wirtschaftsbereichstypische Leistungen einschließlich Montage im In- und Ausland sowie Prozeßrechneranlagen 12 Produktion nichtwirtschaftsbereichstypische Leistung in der Industrie z. B.: Abteilung für Bauproduktion 20 Produktionshilfsbereiche 21 Innerbetrieblicher Transport (Ist keine Trennung von außer- und innerbetrieblichem Transport möglich, ist der gesamte Transport auszuweisen.) 22 Reparaturen und Instandhaltung 23 Vorrichtungs-, Werkzeug-, Lehren- und Modellbau 24 TKO, Gütekontrolle 25 Energiewirtschaft, einschließlich Energiebeauftragten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.