Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 517 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 517); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 - Ausgabetag: 4. Juli 1975 517 6. von der Anzeige eines Versicherungsfalles bis zur Erklärung der Versicherungseinrichtung über ihre Leistungspflicht; 7. in welcher der Anspruch durch Pfandrecht, Bürgschaft oder auf sonstige Weise gesichert ist, mit Ausnahme des Anspruchs auf Zinsen. (2) Die Zeit, in der die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Sonderfälle der Verjährung §478 (1) Ein Anspruch gegen einen handlungsunfähigen oder einen in seiner Handlungsfähigkeit beschränkten Bürger, der ohne gesetzlichen Vertreter ist, verjährt frühestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt, in welchem der Bürger die Handlungsfähigkeit erlangt hat oder gesetzlich vertreten wird. (2) Ein Anspruch, der zu einem Nachlaß gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, verjährt frühestens 1 Jahr nach dem Zeitpunkt, in welchem die Erbschaft von den Erben angenommen oder die Nachlaßverwaltung angeordnet wurde. §479 (1) Ansprüche aus eingetragenen Rechten an Grundstücken verjähren nicht. Das gilt nicht für Ansprüche auf Zinsen. (2) Auf Ansprüche aus gelöschten Grundstücksrechten ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden, wenn gegen die Löschung ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist. §480 Vollstreckungsverjährung (1) Die Frist, in der eine Vollstreckung wegen eines gerichtlich festgestellten oder für vollstreckbar erklärten Anspruchs beantragt werden kann, beträgt 10 Jahre. Bei Ansprüchen auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen beträgt die Frist 4 Jahre. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts, jedoch nicht vor Fälligkeit des Anspruchs. Bei Ansprüchen auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen beginnt die Frist für jede Teilleistung gesondert am 1. Tag des Monats, der auf die Fälligkeit der Teilleistung folgt. (3) Die Frist wird durch den Antrag auf Vollstreckung unterbrochen. Sie beginnt erneut mit dem 1. Tag des Monats, der auf die Beendigung der Vollstreckung folgt. Das Gericht kann auf Antrag auch nach Ablauf der Frist vollstrecken, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen und es im Interesse des Gläubigers dringend geboten erscheint und dem Schuldner zuzumuten ist. (4) Die Vollstreckungsverjährung ist für die Zeit gehemmt, während der der Anspruch gestundet oder die Vollstreckung vorläufig eingestellt ist. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Juni neunzehnhundertfünfundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Juni neunzehnhundertfünfundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 I. Anwendungsbestimmungen § 1 Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches Das Zivilgesetzbuch tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. § 2 Anwendung des Zivilgesetzbuches (1) Das Zivilgesetzbuch ist auf alle nach seinem Inkrafttreten begründeten Zivilrechtsverhältnisse anzuwenden. (2) Das Zivilgesetzbuch ist auch auf alle bei seinem Inkrafttreten bestehenden Zivilrechtsverhältnisse anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Für das Bestehen der vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begründeten Rechte und Pflichten ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgebend. § 3 Anwendung auf andere Eigentumsformen Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sind auf andere Eigentumsformen entsprechend anzuwenden, soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. § 4 Versicherungsverhältnisse Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über Versicherungsverhältnisse sind auch auf die Versicherungsbeziehungen von Betrieben und Organisationen mit Versicherungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik anzu- wenden, soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. § 5 Nutzung von Grundstücken und Gebäuden (1) Sind vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches in Ausübung eines vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts auf Bodenflächen Wochenendhäuser oder andere Baulichkeiten entsprechend den Rechtsvorschriften errichtet worden, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen Bedürfnissen der Bürger dienen, bestimmt sich das Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch. (2) Erbbaurechte, die für eine bestimmte Zeit bestellt sind, bestehen nach Ablauf dieser Zeit mit dem gleichen Inhalt weiter, wenn das Grundstück nicht an den Erbbauberechtigten verkauft wird. Mit dem Verkauf des Grundstücks erlischt das Erbbaurecht. Dem Grundstückseigentümer steht ein Heimfallrecht nicht zu. Im Falle des Verkaufs des Grundstücks steht dem Erbbauberechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer ein Vorkaufsrecht zu. Besteht ein Erbbaurecht an einem volkseigenen Grundstück und wurde in Ausübung dieses Rechts ein Eigenheim errichtet, kann dem Berechtigten nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften das Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen werden. Mit der Verleihung des Nutzungsrechts erlischt das Erbbaurecht. (3) Für die bei seinem Inkrafttreten bestehenden Heimstätten gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das persönliche Eigentum. § 6 Grundstücksbelastungen (1) Auf Rechte, die als Grundstücksbelastungen vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begründet wurden, ist das vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches geltende Recht anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.