Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 518 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 518); 518 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 (2) Für die Ausübung dieser Rechte gelten die allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches. Wird nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches durch Vertrag ein solches Recht übertragen, oder wird darüber in anderer Weise durch Rechtsgeschäft verfügt, ist das Zivilgesetzbuch anzuwenden. § 7 Pfandrechte Sicherungsübereignungen, die vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begründet wurden, gelten als Pfandrechte ohne Übergabe der Sache nach dem Zivilgesetzbuch. § 8 Erbrecht (1) Die Regelung erbrechtlicher Verhältnisse bestimmt sich nach dem vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches geltenden Recht, wenn der Erbfall vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. (2) Die Wirksamkeit eines Testaments bestimmt sich nach dem vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches geltenden Recht, wenn es vor diesem Zeitpunkt errichtet wurde. Das gleiche gilt für eine im Testament angeordnete Vor- und Nacherbfolge; die sich daraus für den Erben ergebenden Beschränkungen der Verfügungsbefugnis bestehen nicht, wenn der Erbfall nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches eintritt. § 9 Stiftungen (1) Die rechtliche Stellung der bei Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches bestehenden Stiftungen wird durch das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht bestimmt. (2) Der Rat des Bezirkes führt die Aufsicht über alle Stiftungen, deren Sitz sich in seinem Bereich befindet. Er kontrolliert die Tätigkeit der Stiftungen und legt die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlichen Maßnahmen fest. Er ist berechtigt, Auflagen zu erteilen und, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich ist, einen Vorstand zu bestellen. (3) Der Rat des Bezirkes entscheidet über Anträge auf Änderung der Satzung oder Aufhebung einer Stiftung. (4) Ist der Zweck der Stiftung nicht zu verwirklichen oder steht er im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen, kann der Rat des Bezirkes der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben und insoweit ihre Satzung ändern oder die Stiftung auflösen. Das bei Auflösen einer Stiftung vorhandene Vermögen geht auf den in der Satzung vorgesehenen Berechtigten oder, wenn dieser in der Satzung nicht bestimmt ist, auf den Staat über. § 10 Warenzeichenverbände Die rechtliche Stellung der bei Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches bestehenden Warenzeichenverbände wird durch das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht bestimmt. Die Register werden vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen geführt. § 11 Verjährung (1) Das Zivilgesetzbuch ist auf die Verjährung aller Ansprüche anzuwenden, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht verjährt sind. Endet eine vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begonnene Verjährungsfrist früher als die im Zivilgesetzbuch bestimmte Frist, tritt die Verjährung zu diesem Zeitpunkt, frühestens jedoch 6 Monate nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ein. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 ist entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. II. Änderung von Gesetzen § 12 Mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches werden folgende Gesetze geändert: 1. Änderung des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1) § 14 erhält folgende Fassung: „(1) Von den Regelungen des § 13 abweichende Vereinbarungen der Ehegatten sind zulässig. Über Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienen, können abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden. (2) Abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich getroffen werden. Vereinbarungen über Grundstücke und Gebäude bedürfen der Beurkundung. Vereinbarungen über eingetragene Rechte an Grundstücken und Gebäuden bedürfen der Beglaubigung.“ § 52 erhält folgende Fassung: „(1) Das elterliche Erziehungsrecht kann nicht ausüben, wer nicht volljährig ist, wer entmündigt ist oder wer durch gerichtliche Entscheidung unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen ist. (2) Das elterliche Erziehungsrecht kann ferner nicht ausüben, wer, ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen einer schwerwiegenden abnormen Entwicklung seiner Persönlichkeit mit Krankheitswert unfähig ist, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden, oder in dieser Fähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. (3) Die Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts nach Abs. 2 wird auf Antrag des Organs der Jugendhilfe durch das Gericht festgestellt. Bestehen die Gründe für die Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts nicht mehr, ist das auf Antrag des Organs der Jugendhilfe oder des betroffenen Eltemteils durch das Gericht festzustellen. (4) Die Unfähigkeit zur Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts befreit nicht von der Verpflichtung, das Kind zu betreuen, für seine Gesundheit zu sorgen und seine Lebensbedürfnisse zu befriedigen oder Unterhaltsleistungen zu erbringen.“ 2. Änderung des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz (GBl. I Nr. 26 S. 257) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 1970 über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (GBl. I Nr. 24 S. 372) § 10 Abs. 1 erbält folgende Fassung: „An der Geldentschädigung haben Gläubiger dieselben Rechte, die ihnen in einem Verfahren über die Vollstreckung in Grundstücke an dem Erlös zustehen.“ § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Entschädigungsberechtigte und Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, können bei dem zuständigen Kreisgericht die Erlösverteilung nach den Bestimmungen des Verfahrens über die Vollstreckung in Grundstücke beantragen.“ 3. Änderung des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 216) in der Fassung des Gesetzes vom 15. November 1968 zur Änderung des Warenzeichengesetzes (GBl. I Nr. 21 S. 357) § 21 erhält folgende Fassung: „(1) Rechtsfähige staatliche und wirtschaftsleitende Einrichtungen können, auch wenn sie keine Geschäftstätigkeit ausüben, Warenzeichen anmelden, die in zugeordneten Betrieben zur Kennzeichnung der Waren benutzt werden sollen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.