Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 255 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 255); 255 1964 Berlin, den 21. April 1964 Teil II Nr. 34 Tag Inhalt Seite 19 3. 64 Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik 255 19 3 64 Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik. Grenzordnung 257 Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 19. März 1964 Im Interesse der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik und zur Vereinheitlichung der bisher erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wird verordnet: § 1 (1) Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik besteht ein Grenzgebiet. (2) Die Schutz- und Sicherheitsorgane und anderen zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik haben alle Maßnahmen zu treffen, um die Staatsgrenze zu sichern, eine feste Ordnung in den bestehenden Grenzgebieten und den Territorialgewässern zu gewährleisten und einen reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehr zu ermöglichen. § 2 (1) Der Verlauf und die Tiefe der einzelnen Grenzgebiete werden durch die zuständigen Minister festgelegt. (2) Für die Grenzgebiete können insbesondere festgelegt werden: a) besondere Schutzstreifen, Sperr- oder Grenzzonen, b) Zu- und Durchgangsstraßen (Wege), c) besondere Registrier-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, d) Sonderbestimmungen für Polizeistunde, Veranstaltungen, Jagden, Sportschießen, Tauchen, Angeln, Fischen und Baden, die Benutzung von Sportbooten, Film-, Foto-, Fernsehaufnahmen, Feld-, Vermessungs-, Unterhaltungs- und Bauarbeiten. § 3 Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß ler Verlauf der Staatsgrenze, der Grenzgebiete und eingerichteten Schutzstreifen sowie deren Zugangsstraßen (Wege) entsprechend den Forderungen der bewaffneten Organe sichtbar gekennzeichnet werden. § 4 (1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur mit gültigen Dokumenten über die geöffneten Grenzübergangsstellen (Kontrollpassier-punkte) oder an anderen Stellen, die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für besondere Fälle festgelegt sind, passiert werden. (2) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet darüber, welche Grenzübergangsstellen zu öffnen oder zu schließen sind. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann im Interesse der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger die zeitweilige Schließung von Grenzübergangsstellen anordnen § 5 Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, die Schutz-, die Sicherheits- und die anderen staatlichen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei' der Durchsetzung der festgelegten Ordnungen für die Grenzgebiete zu unterstützen und Personen, die sich unberechtigt im Grenzgebiet aufhalten oder gegen die Grenzordnung verstoßen, sofort den zuständigen Dienststellen der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee oder der Deutschen Volkspolizei zu melden. § 6 (1) Mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, bedingter Verurteilung oder Geldstrafe bis zu 2000 DM wird bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, wer gegen die zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen verstößt, insbesondere wer a) die zur Sicherung und Markierung der Staatsgrenze und der Grenzgebiete errichteten Anlagen und Zeichen beschädigt oder zerstört, b) die für das Grenzgebiet festgelegten besonderen Registrier-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen nicht einhält oder unrichtige Angaben zur Erlangung entsprechender Genehmigungen macht, c) unberechtigt über die Staatsgrenze Nachrichten oder Gegenstände austauscht oder andere Dienste leistet, 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben in ausreichender Zahl zur Verfügung zu haben. kontinuierlich zu erziehen, den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie gerecht zu werden. Hohe Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.