Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 8. Januar 1964 Teil II Nr. 1 Tag Inhalt Seite 18.12. 63 Anordnung über die Jahresabgrenzung 1963/64 der Finanzierung der dem Volks- wirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe 1 21.12. 63 Anordnung über die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1964 sowie von Jahresabschlüssen durch die Vereinigungen Volkseigener Betriebe 3 Anordnung über die Jahresabgrenzung 1963 '64 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe. Vom 18. Dezember 1963 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) in Verbindung mit § 11 der Anordnung vom 11. September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates angeordnet: Allgemeines §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Jahresabgrenzung 1963/64 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). §2 Zahlungen ab 1. Januar 1964 Alle ab 1. Januar 1964 für das Jahr 1963 gemäß dieser Anordnung geleisteten Zahlungen sind auf den Überweisungsträgern als „Überhang 1963" kenntlich zu machen. VolkseigeneBetriebe §3 Sonderbankkonten (1) Die zur Finanzierung von Investitionen geplanten, im Dezember 1963 fälligen Gewinnteile sind bis 27. Dezember 1963 auf die betrieblichen Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ zu überweisen. (2) Die vorhandenen Guthaben auf Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ und „Proiektierung“ sind per 31. Dezember 1963 ohne besonderen Auftrag durch die kontoführenden Kreditinstitute zugunsten des Bankkontos „Gewinn-Verwendungsfonds“ der zuständigen WB auszugleichen. I (3) Die Finanzierung der finanziellen und materiellen Überhänge des Planes der Erweiterung der Grundmittel gemäß § 1 und § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 10 Dezember 1963 über die Abgrenzung der im Rahmen der Investitionsfinanzierung ausgereichten Mittel Jahres-abgrenzungs-Anordnung 1963/1964 Investitionen (GBl II S. 801) sowie die Finanzierung der finanziellen Überhänge aus Leistungen für Vorplanungen und Investitionsprojekte bzw. Aufgabenstellungen und Projekte hat in der Zeit vom 1. bis 31. Januar 1964 über die für das Jahr 1963 eingerichteten Sonderbankkonten im Rahmen der für das Jahr 1963 gültigen Plansummen debitorisch zu erfolgen. (4) Die Salden per 31. Januar 1964 auf den im Abs. 2 genannten Konten sind bis 3. Februar 1964 ohne besonderen Auftrag durch die kontoführenden Kreditinstitute zu Lasten der Bankkonten „Gewinn-Verwenc ings-fonds“ der jeweiligen WB auszugleichen. Die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank sind ermächtigt, diese Beträge vom Einzelplankonto der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates 11 /2 einzuziehen und dem Bankkonto „Gewinn-Verwendungsfonds“ gutzuschreiben. Die Abrechnung der finanziellen Überhänge erfolgt auf dem Formblatt für die „Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der WB“ in einer dafür vorgesehenen Spalte. (5) Die Bezahlung der finanziellen Überhänge sowie der materiellen Überhänge bis ?000. DM je Vorhaben hat in der Zeit vom 1. bis 31. Januar 1964 aus den auf den Sonderbankkonten „Erhaltung der Grundmittel“ der VEB per 31. Dezember 1963 vorhandenen Guthaben zu erfolgen. (6) Für die Inanspruchnahme des Sonderkankkontos „Erhaltung der Grundmittel" findet der § 3 Absätze 5 und 6 der im Abs. 3 genannten Jahresabgrenzungs-An-ordnung 1963/1964 Investitionen entsprechende Anwendung. (7) Die Sonderbankkonten „Erhaltung der Grundmittel“ werden am 31. Januar 1964 geschlossen. Die Bestände per 31. Januar 1964 sind durch die kontoführenden Kreditinstitute ohne besonderen Auftrag bis zum 3. Februar 1964 als durchlaufende Posten zugunsten des Bankkontos „Betriebsmittel der WB" abzuführen. (8) Für die Finanzierung der materiellen Übe. hänge des Planes der Erhaltung der Grundmittel mit Ausnahme der im Abs. 5 genannten materiellen Überhänge sowie für den Nachweis der erfolgten Ein- j;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.