Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 18. April 1964 Anlage 2 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Richtlinie zur Arbeit der Kreiszählkommission Zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Volks- und Berufszählung am 31. Dezember 1964 obliegen den Kreiszählkommissionen folgende Hauptaufgaben: 1. Anleitung .und Kontrolle der Tätigkeit der Organisationsbüros in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie der Stützpunkte der Organisationsbüros in den Wohngebieten. 2. Beschlußfassung des Kreis-Propagandaplanes. Der Propagandaplan ist den Kommissionsmitgliedern zur ersten Beratung der Kommission zur Beschlußfassung vom Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorzulegen. 3. Unterstützung der örtlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Organisierung der Zählerwerbung. Kontrolle des Standes der Zählerwerbung und Zählerschulung in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie Wohngebieten. 4. Kontrolle der Einweisungen der Bürgermeister, der Leiter der Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkte über die Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Volks- und Berufszählung. 5. Entgegennahme mündlicher Berichte von Bürgermeistern und Leitern der Organisationsbüros bzw. Stützpunktleitern über den Stand der Vorbereitung der Volks- und Berufszählung in den betreffenden Städten, Stadtbezirken und Gemeinden bzw. Wohngebieten. 6. Berichterstattung über den Stand der Vorbereitung der Volks- und Berufszählung im Kreisgebiet vor der Bezirkszählkommission entsprechend dem Terminplan der Bezirkszählkommissionen. 7. Einschätzung der vom Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik periodisch zu gebenden Situationsberichte über den Stand der Arbeiten zur Volks- und Berufszählung im Kreisgebiet und Beschlußfassung über erforderliche Maßnahmen. Die Kreiszählkommission arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsplanes. Zur konstituierenden Sitzung der Zählkommission ist vom Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ein Rahmenarbeitsplan zur Beschlußfassung vorzulegen. Über die Sitzungen der Kreiszählkommissionen sind Beschlußprötokolle zu führen. Die Mitglieder der Kreiszählkommission als bevollmächtigte Vertreter der sie delegierenden Organe haben die Beschlüsse der Kreiszählkommission in der sie entsendenden Dienststelle zu vertreten und durchzusetzen. Der Leiter der Kreiszählkommission organisiert eine zweckmäßige Aufgabenverteilung auf die Mitglieder der Kommission. Die Kommissionsmitglieder haben periodisch über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben vor der Kommission Rechenschaft zu legen. Der Vorsitzende der Kreiszählkommission legt der Kommission nach Abschluß der Volks- und Berufszählung im Kreisgebiet bis zum 15. Februar 1965 einen schriftlichen Bericht über den Ablauf der Zählung und die Arbeit der Kommission vor. Mit der Vorlage dieses Berichtes und seiner Bestätigung durch die Kommissionsmitglieder ist die Tätigkeit der Kreiszählkommission beendet. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 3005/1 Preisanordnung Nr. 3005/1 vom 25. März 1964 Feuerfeste Rohstoffe, Erzeugnisse und Altmaterialien (Warennummern aus 25 34 00 00, 25 27 00 00, 51 82 00 00, 21 73 00 00, 21 79 20 00, 25 80 00 00, 25 53 90 00, 09 51 00 00) Sonderdruck Nr. P 3008/1 Preisanordnung Nr. 3008/1 vom 10. März 1964 Roheisen und Ferrolegierungen (Warennummer 27 10 00 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsveriag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil H 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 096, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 3181t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.