Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1060 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1060); 060 Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 30. Dezember 1964 u bilden. Der Minister für Handel und Versorgung st berechtigt, für diese Erzeugnisse einen Zuschlag um Einzelhandelsverkaufspreis festzusetzen, der 4% les Herstellerabgabepreises/Betriebspreises nicht überteigen darf. Der Preiszuschlag verbleibt dem Hertellerbetrieb als materieller Anreiz; er ist nach den lichtlinien dos Ministeriums der Finanzen zu ver-cenden. , (2) Der Preiszuschlag ist als Anhängebetrag zum Ein-elhandelsverkaufspreis bzw. bei Lieferungen von Ge-vebe oder sonstigen textilen Flächengebiiden (nach-olgend Gewebe genannt) an Konfektionsbetriebe als inhängebetrag zum Betriebspreis (Herstellerabgabe-i'ois) weiterzuberechnen, f er Anhängebetrag ist auf icn Rechnungen der Gewebehersteller an den Konfek-ionsbetrieb gesondert auszuweisen. (3) Der als Anhängebetrag berechnete Zuschlag zum 5; triebspreis (Herstellerabgabepreis) des Gewebes ist ■eim Konfektionsbetrieb nicht kalkulationsfähig. Der Konfektionsbetrieb ist verpflichtet, den vom Gewebe-lersteller berechneten Anhängebetrag aus dem An-.ängebetrag zum Einzelhandelsverkaufspreis des Kon-e!:tionserzeugnisses zu finanzieren. Wird für das Kon-oktionserzeugnis das Prädikat „Hochmodisch“ nicht rteilt, so hat der Konfektionsbetrieb den vom Ge-rebehersteller berechneten Anhängebetrag aus dem Jetriebsergebnis zu decken. (4) Werden hochmodische Gewebe zur Herstellung on Kinderoberbekleidung eingesetzt, so ist der An-ängebetrag zum Betriebspreis (Herstellerabgabepreis) es Gewebes in jedem Falle aus dem Betriebsergebnis es Konfektionsbetriebes zu decken. * (5) Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß für Leder, as vom Lederhersteller an Schuh- oder Lederwaren-ersteller geliefert wird. (6) Die Nomenklatur-Nummer hochmodischer Erzeug-isse ist durch /HM zu ergänzen. §3 ' (1) Die Preiszuschläge gemäß § 2 werden durch Preisestätigungen des Ministers für Handel und Versorung festgesetzt. Die Preisbestätigungen sind zu be-■isten. Der Minister für Handel und Versorgung, kann ie Gültigkeitsdauer der Preisbestätigung verlängern. (2) Werden hochmodische Erzeugnisse nach Ablauf -r Befristung im Rahmen des modischen Grundsorti-icntes weiter produziert, so sind mit Einfließen die- ser Erzeugnisse zu veränderten Preisen in den Handel die noch vorhandenen Bestände dieser Erzeugnisse zu Lasten des Fonds Handelsrisiko umzubew'erten. §4 (1) Die erteilte Preisbestätigung gilt nur für mustergetreue Auslieferung. (2) Die festgesetzten Preiszuschläge haben nur Gültigkeit für Erzeugnisse der 1. Wahl. Für 2. und 3. Wahl sowie Partieware und Ausschuß darf kein Zuschlag berechnet werden. §5 Einzelheiten über die Vorlage der Erzeugnisse zur Erteilung des Prädikates „Hochmodisch“ und zur Preisfestsetzung werden jeweils vor den Kaufhandlungen durch die Zentralen Warenkontore und das Deutsche Modeinstitut geregelt. §6 Bei Erzeugnissen, deren Handelsspannen als Aufschlag auf den Industrieabgabepreis, egalisierten Herstellerabgabepreis oder durch Abzug vom Einzelhandelsverkaufspreis (Handelsrabatt) berechnet werden, gilt der Preiszuschlag nicht als Grundlage für die Berechnung der Handelsspannen. Soweit Handelsspannen in Form von absoluten Beträgen festgelegt sind, bleiben diese unverändert bestehen. §7 Werden hochmodische Erzeugnisse durch den Außenhandel exportiert, gelten die Bestimmungen dieser Preisanordnung sinngemäß. Der Preiszuschlag ist als Anhängebe'rag zum Betriebspreis (Herstellerabgabepreis) weiterzuberechnen. §8 Alle vor Inkrafttreten dieser Preisanordnung erteilten und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch gültigen Preisbestätjgungen für hochmodische Erzeugnisse werden durch besondere Weisung des Ministers für Handel und Versorgung geändert. §9 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1964 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lorenz Stellvertreter des Ministers erausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, losterstraße 47. Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen i-gane die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134IG4/DDR - Veriag: (G10'62) Staatsverlag der Deutschen emokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -tzugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1.20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von Seiten 0.55 MDN Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0.t5 MDN mehr - Bestellungen beim Zpnlral-Versand Erfurt. 50! Erfurt, Post-büeßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in de: Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin. Rnßsiraße 6 - Druck: Staaisdruckerei r Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.