Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1060 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1060); 060 Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 30. Dezember 1964 u bilden. Der Minister für Handel und Versorgung st berechtigt, für diese Erzeugnisse einen Zuschlag um Einzelhandelsverkaufspreis festzusetzen, der 4% les Herstellerabgabepreises/Betriebspreises nicht überteigen darf. Der Preiszuschlag verbleibt dem Hertellerbetrieb als materieller Anreiz; er ist nach den lichtlinien dos Ministeriums der Finanzen zu ver-cenden. , (2) Der Preiszuschlag ist als Anhängebetrag zum Ein-elhandelsverkaufspreis bzw. bei Lieferungen von Ge-vebe oder sonstigen textilen Flächengebiiden (nach-olgend Gewebe genannt) an Konfektionsbetriebe als inhängebetrag zum Betriebspreis (Herstellerabgabe-i'ois) weiterzuberechnen, f er Anhängebetrag ist auf icn Rechnungen der Gewebehersteller an den Konfek-ionsbetrieb gesondert auszuweisen. (3) Der als Anhängebetrag berechnete Zuschlag zum 5; triebspreis (Herstellerabgabepreis) des Gewebes ist ■eim Konfektionsbetrieb nicht kalkulationsfähig. Der Konfektionsbetrieb ist verpflichtet, den vom Gewebe-lersteller berechneten Anhängebetrag aus dem An-.ängebetrag zum Einzelhandelsverkaufspreis des Kon-e!:tionserzeugnisses zu finanzieren. Wird für das Kon-oktionserzeugnis das Prädikat „Hochmodisch“ nicht rteilt, so hat der Konfektionsbetrieb den vom Ge-rebehersteller berechneten Anhängebetrag aus dem Jetriebsergebnis zu decken. (4) Werden hochmodische Gewebe zur Herstellung on Kinderoberbekleidung eingesetzt, so ist der An-ängebetrag zum Betriebspreis (Herstellerabgabepreis) es Gewebes in jedem Falle aus dem Betriebsergebnis es Konfektionsbetriebes zu decken. * (5) Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß für Leder, as vom Lederhersteller an Schuh- oder Lederwaren-ersteller geliefert wird. (6) Die Nomenklatur-Nummer hochmodischer Erzeug-isse ist durch /HM zu ergänzen. §3 ' (1) Die Preiszuschläge gemäß § 2 werden durch Preisestätigungen des Ministers für Handel und Versorung festgesetzt. Die Preisbestätigungen sind zu be-■isten. Der Minister für Handel und Versorgung, kann ie Gültigkeitsdauer der Preisbestätigung verlängern. (2) Werden hochmodische Erzeugnisse nach Ablauf -r Befristung im Rahmen des modischen Grundsorti-icntes weiter produziert, so sind mit Einfließen die- ser Erzeugnisse zu veränderten Preisen in den Handel die noch vorhandenen Bestände dieser Erzeugnisse zu Lasten des Fonds Handelsrisiko umzubew'erten. §4 (1) Die erteilte Preisbestätigung gilt nur für mustergetreue Auslieferung. (2) Die festgesetzten Preiszuschläge haben nur Gültigkeit für Erzeugnisse der 1. Wahl. Für 2. und 3. Wahl sowie Partieware und Ausschuß darf kein Zuschlag berechnet werden. §5 Einzelheiten über die Vorlage der Erzeugnisse zur Erteilung des Prädikates „Hochmodisch“ und zur Preisfestsetzung werden jeweils vor den Kaufhandlungen durch die Zentralen Warenkontore und das Deutsche Modeinstitut geregelt. §6 Bei Erzeugnissen, deren Handelsspannen als Aufschlag auf den Industrieabgabepreis, egalisierten Herstellerabgabepreis oder durch Abzug vom Einzelhandelsverkaufspreis (Handelsrabatt) berechnet werden, gilt der Preiszuschlag nicht als Grundlage für die Berechnung der Handelsspannen. Soweit Handelsspannen in Form von absoluten Beträgen festgelegt sind, bleiben diese unverändert bestehen. §7 Werden hochmodische Erzeugnisse durch den Außenhandel exportiert, gelten die Bestimmungen dieser Preisanordnung sinngemäß. Der Preiszuschlag ist als Anhängebe'rag zum Betriebspreis (Herstellerabgabepreis) weiterzuberechnen. §8 Alle vor Inkrafttreten dieser Preisanordnung erteilten und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch gültigen Preisbestätjgungen für hochmodische Erzeugnisse werden durch besondere Weisung des Ministers für Handel und Versorgung geändert. §9 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1964 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lorenz Stellvertreter des Ministers erausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, losterstraße 47. Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen i-gane die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134IG4/DDR - Veriag: (G10'62) Staatsverlag der Deutschen emokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -tzugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1.20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von Seiten 0.55 MDN Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0.t5 MDN mehr - Bestellungen beim Zpnlral-Versand Erfurt. 50! Erfurt, Post-büeßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in de: Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin. Rnßsiraße 6 - Druck: Staaisdruckerei r Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.