Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 § 47 Strafbestimmungen Wer gegen die ihm auf der Grundlage der §§ 8, 9, 11 und 14 des Verteidigungsgesetzes auferlegten und in dieser Verordnung näher bezeichneten Pflichten- verstößt, wird auf Grund des § 20 des Verteidigungsgesetzes bestraft. § 48 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister für Nationale Verteidigung und die Leiter der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann in den Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission regeln, daß Leistungen aus dem Volkseigentum abweichend von den Verfahrensvorschriften dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden. § 49 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Entschädigung und Bezahlung von Sach- und Dienstleistungen nach dem V erteidigungsgesetz. r- Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz Vom 16. August 1963 Auf Grund des § 21 des Verteidigungsgesetzes vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) wird zur Durchführung des § 18 Absätze 1 und 2 des Gesetzes folgendes verordnet: Leistungen gemäß § 8 des Verteidigungsgesetzes (Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes) § 1 (1) Die Ausführung von Veränderungen gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, a des Verteidigungsgesetzes ist von den Leistungspflichtigen selbst zu finanzieren. Sind Eigenmittel in dem erforderlichen Umfange nicht vorhanden, sind den Leistungspflichtigen nach den geltenden Bestimmungen durch das für sie zuständige Kreditinstitut für die Durchführung der Maßnahmen unter Nachweis der Beauflagung Kredite zu gewähren. (2) Die Aufwendungen für die auszuführenden Veränderungen werden ganz oder teilweise erstattet, wenn die Leistungspflichtigen an den vorgenommenen Ver- änderungen keine bzw. nur teilweise Möglichkeiten zur Nutzung haben. Wurde für die Ausführung von Veränderungen ein Kredit in Anspruch genommen, ist der Erstattungsbetrag für die Abdeckung des gewährten Kredites zu verwenden. (3) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung zur teilweisen oder vollständigen Nutzung von Grundstücken und beweglichen Sachen durch Leistungsbescheid angeordnet, erfolgt die Entschädigung in Form von Miet- oder Pachtzahlungen auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. Bei Verlust, Totalbeschädigung oder sonstigem nicht zufälligen Untergang erfolgt eine Entschädigung zu dem Zeitwert, den der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe an den Bedarfsträger hatte, unter Berücksichtigung der in den Miet- oder- Pachtzahlungen enthaltenen Amortisationen. (4) Vermögensnachteile, die im Zusammenhang mit Sachleistungen gemäß Leistungsbescheid für a) selbst vorgenommene Veränderungen, b) unterlassene Veränderungen, c) geduldete Veränderungen oder d) unterlassenen Gebrauch entstehen sowie weitere im Zusammenhang mit Sachleistungen entstehende Kosten können auf Antrag ersetzt bzw. erstattet werden. Ist im Leistungsbescheid festgelegt, daß eine bewegliche Sache ijem Bedarfsträger zu einer bestimmten Zeit an einem festgelegten Ort zu übergeben ist, so sind die auf dem Transportweg bis zur Übergabe an den Bedarfsträger eintretenden Schäden durch den Leistungspflichtigen zu tragen. (5) Durch die Erfüllung der Sachleistungen eintretende Wertminderungen am Eigentum des Leistungspflichtigen werden erstattet, sofern dies nicht durch die Entschädigung gemäß Absätzen 3 und 4 mit erfolgt ist. § 2 (1) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung von Grundstücken zu Eigentum des Volkes angeordnet, erfolgt die Feststellung und Zahlung des Entschädigungsbetrages nach den Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257). (2) Bei Überlassung von beweglichen Sachen zu Eigentum des Volkes erfolgt die Entschädigung auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, 'ist für die Wahrung der Ansprüche des Staates in den Fällen verantwortlich, in denen die Kosten für die wert-steigemden Aufwendungen ganz oder teilweise erstattet wurden. Er hat zu sichern, daß in diesen Fällen keine ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers eintritt. (2) Der Eigentümer hat im Falle der Veräußerung einer Sache, für die wertsteigernde Aufwendungen erstattet wurden, den darauf entfallenden Teil des Erlöses nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.