Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 § 47 Strafbestimmungen Wer gegen die ihm auf der Grundlage der §§ 8, 9, 11 und 14 des Verteidigungsgesetzes auferlegten und in dieser Verordnung näher bezeichneten Pflichten- verstößt, wird auf Grund des § 20 des Verteidigungsgesetzes bestraft. § 48 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister für Nationale Verteidigung und die Leiter der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann in den Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission regeln, daß Leistungen aus dem Volkseigentum abweichend von den Verfahrensvorschriften dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden. § 49 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. August 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Entschädigung und Bezahlung von Sach- und Dienstleistungen nach dem V erteidigungsgesetz. r- Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz Vom 16. August 1963 Auf Grund des § 21 des Verteidigungsgesetzes vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) wird zur Durchführung des § 18 Absätze 1 und 2 des Gesetzes folgendes verordnet: Leistungen gemäß § 8 des Verteidigungsgesetzes (Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes) § 1 (1) Die Ausführung von Veränderungen gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, a des Verteidigungsgesetzes ist von den Leistungspflichtigen selbst zu finanzieren. Sind Eigenmittel in dem erforderlichen Umfange nicht vorhanden, sind den Leistungspflichtigen nach den geltenden Bestimmungen durch das für sie zuständige Kreditinstitut für die Durchführung der Maßnahmen unter Nachweis der Beauflagung Kredite zu gewähren. (2) Die Aufwendungen für die auszuführenden Veränderungen werden ganz oder teilweise erstattet, wenn die Leistungspflichtigen an den vorgenommenen Ver- änderungen keine bzw. nur teilweise Möglichkeiten zur Nutzung haben. Wurde für die Ausführung von Veränderungen ein Kredit in Anspruch genommen, ist der Erstattungsbetrag für die Abdeckung des gewährten Kredites zu verwenden. (3) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung zur teilweisen oder vollständigen Nutzung von Grundstücken und beweglichen Sachen durch Leistungsbescheid angeordnet, erfolgt die Entschädigung in Form von Miet- oder Pachtzahlungen auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. Bei Verlust, Totalbeschädigung oder sonstigem nicht zufälligen Untergang erfolgt eine Entschädigung zu dem Zeitwert, den der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe an den Bedarfsträger hatte, unter Berücksichtigung der in den Miet- oder- Pachtzahlungen enthaltenen Amortisationen. (4) Vermögensnachteile, die im Zusammenhang mit Sachleistungen gemäß Leistungsbescheid für a) selbst vorgenommene Veränderungen, b) unterlassene Veränderungen, c) geduldete Veränderungen oder d) unterlassenen Gebrauch entstehen sowie weitere im Zusammenhang mit Sachleistungen entstehende Kosten können auf Antrag ersetzt bzw. erstattet werden. Ist im Leistungsbescheid festgelegt, daß eine bewegliche Sache ijem Bedarfsträger zu einer bestimmten Zeit an einem festgelegten Ort zu übergeben ist, so sind die auf dem Transportweg bis zur Übergabe an den Bedarfsträger eintretenden Schäden durch den Leistungspflichtigen zu tragen. (5) Durch die Erfüllung der Sachleistungen eintretende Wertminderungen am Eigentum des Leistungspflichtigen werden erstattet, sofern dies nicht durch die Entschädigung gemäß Absätzen 3 und 4 mit erfolgt ist. § 2 (1) Wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c des Verteidigungsgesetzes die Überlassung von Grundstücken zu Eigentum des Volkes angeordnet, erfolgt die Feststellung und Zahlung des Entschädigungsbetrages nach den Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257). (2) Bei Überlassung von beweglichen Sachen zu Eigentum des Volkes erfolgt die Entschädigung auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, 'ist für die Wahrung der Ansprüche des Staates in den Fällen verantwortlich, in denen die Kosten für die wert-steigemden Aufwendungen ganz oder teilweise erstattet wurden. Er hat zu sichern, daß in diesen Fällen keine ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers eintritt. (2) Der Eigentümer hat im Falle der Veräußerung einer Sache, für die wertsteigernde Aufwendungen erstattet wurden, den darauf entfallenden Teil des Erlöses nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.