Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 675 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 675); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 675 Leistungen gemäß § 9 des Verteidiguingsgesetzes (Vorbereitung der Sach- und Dienstleistungen) § 4 (1) Für die Finanzierung und Erstattung der Aufwendungen der Leistungspflichtigen für die Erfüllung von Auflagen sowie die Entschädigung dafür gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Treten in Vorbereitung der Inanspruchnahme von Grundstücken durch Betreten, Vermessen oder Überprüfungen Schäden ein, sind diese durch den Bedarfsträger unverzüglich zu beseitigen. Ist eine Beseitigung durch den Bedarfsträger nicht möglich, erfolgt auf Antrag Entschädigung. (3) Kosten, die im Zusammenhang mit Erhebungen und Vorführungen entstehen, können auf Antrag erstattet werden. § 5 (1) Bei Auflagen zur Änderung der Nutzungsarten, der Bodenbearbeitung und des Anbaues bestimmter Kulturen sind die Aufwendungen für die Erfüllung dieser Auflagen und evtl, eintretende Mindererlöse von den nichtvolkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen. (2) Eine Entschädigung erfolgt, wenn bereits Bestell-bzw. Pflegearbeiten durchgeführt wurden oder Daueranlagen bzw. Dauerkulturen zu beseitigen sind. (3) Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für bereits durchgeführte Bestell- bzw. Pflegearbeiten trifft die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates in Zusammenarbeit mit der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt. § 6 (5) Für Scheunen und damit vergleichbare Unterkünfte ist höchstens ein Viertel des im Abs. 4 genannten Satzes der Preisstufe I anzuerkennen. (6) Werden Räumlichkeiten in Pensionen, Vertragshäusern des FDGB, Hotels und anderen damit vergleichbaren Objekten in Anspruch genommen, ist bei der Festlegung der Entschädigung von den vom Besitzer auf Grund der Unterkunftsgewährung nachzuweisenden Einnahmeausfällen auszugehen. (7) Sind Arbeitskräfte der Unterbringungspflichtigen während der Zeit der Inanspruchnahme für die Bedarfsträger tätig, (z. B. Heizer, Reinigungskräfte usw.) bleibt das bisherige Arbeitsrechtsverhältnis bzw. die Mitgliedschaft in der Genossenschaft weiter bestehen. In diesem Falle sind dem Unterbringungspflichtigen die von ihm gezahlten Löhne bzw. Vergütungen und Beitragsanteile zur Sozialversicherung vom Bedarfsträger, im Verteidigungszustand vom örtlicher) Organ gemäß § 10, zu erstatten. (8) Entstehen dem Unterbringungspflichtigen durch die Überlassung Verlagerungs- bzw. Umzugskosten, werden diese auf Antrag erstattet. (9) Außergewöhnliche Wertminderungen, die infolge der Nutzung durch die Bedarfsträger entstehen, werden auf Antrag dem Unterbringungspflichtigen erstattet. § 7 Leistungen gemäß § 14 des Verteidigungsgesetzes (Übungen der bewaffneten Kräfte) Bei Schäden, die infolge von Übungen entstehen, ist durch den Bedarfsträger grundsätzlich der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Ist der Bedarfsträger dazu nicht in der Lage, wird der Schaden finanziell abgegolten. Leistungen gemäß § 11 des Verteidigungsgesetzes (Unterbringungspflicht) (1) Die Höhe der Entschädigung wird durch die preisrechtlich zulässige Miete bestimmt (2) Werden vom Bedarfsträger Kosten für die laufende Unterhaltung übernommen, ist ein dafür im Mietpreis enthaltener Betrag abzusetzen. (3) Kosten für nicht im Mietpreis enthaltene Nebenleistungen (z. B. Möbel, Wäsche, Heizung usw.) sind in Höhe des dafür zulässigen Entgeltes in die Entschädigung einzubeziehen. 4 (4) Für Säle in Gaststättenbetrieben, Klub- und Kulturhäusern sowie für andere vergleichbare Unterkünfte gelten nachstehende Entschädigungssätze für die vom Unterbringungspflichtigen auf Grund der Überlassung nicht mehr nutzbaren m5 Bodenfläche: Preisstufe I Preisstufe II Preisstufe III Preisstufe IV ,60 DM monatlich ( ,02 DM je Tag) ,90 DM monatlich ( ,03 DM je Tag) 1,20 DM monatlich ( ,04 DM je Tag) 1,50 DM monatlich ( ,05 DM je Tag). § 8 Leistungen gemäß § 15 des Verteidigungsgesetzes (Zutritt zu bestimmten Gebieten) (1) Treten durch das Verbot des Zutrittes bzw. Aufenthaltes zu bestimmten Gebieten Vermögensnachteile ein, so erfolgt auf Antrag eine entsprechende Entschädigung. (2) Besteht die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch gemäß Abs. 1 durch Naturalersatz auszugleichen, so ist dieser vorrangig anzubieten. Beantragung und Finanzierung sowie steuerliche Behandlung von Entschädigungen § 9 (1) Anträge auf volle oder teilweise Entschädigung oder Bezahlung auf Grund des § 18 des Verteidigungsgesetzes mit Ausnahme von Ansprüchen gemäß § 6 Abs. 7 und § 7 dieser Verordnung sind vom Anspruchsberechtigten schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach erbrachter Leistung bzw. eingetretenem Vermögensnachteil (Eintritt der Anspruchsberechtigung) bei dem für seinen Sitz bzw. Wohnsitz zuständigen Rat .der Gemeinde bzw. Rat der Stadt zu stellen. Die vorstehend genannten Beträge können um 20 % überschritten werden, sofern der Saal und etwaige Nebenräume den Hauptbestandteil des Betriebes bilden. (2) Aus dem Antrag müssen hervorgehen: a) die Grundlage des Anspruches auf eine volle oder teilweise Entschädigung oder Bezahlung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.