Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 675 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 675); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1963 675 Leistungen gemäß § 9 des Verteidiguingsgesetzes (Vorbereitung der Sach- und Dienstleistungen) § 4 (1) Für die Finanzierung und Erstattung der Aufwendungen der Leistungspflichtigen für die Erfüllung von Auflagen sowie die Entschädigung dafür gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Treten in Vorbereitung der Inanspruchnahme von Grundstücken durch Betreten, Vermessen oder Überprüfungen Schäden ein, sind diese durch den Bedarfsträger unverzüglich zu beseitigen. Ist eine Beseitigung durch den Bedarfsträger nicht möglich, erfolgt auf Antrag Entschädigung. (3) Kosten, die im Zusammenhang mit Erhebungen und Vorführungen entstehen, können auf Antrag erstattet werden. § 5 (1) Bei Auflagen zur Änderung der Nutzungsarten, der Bodenbearbeitung und des Anbaues bestimmter Kulturen sind die Aufwendungen für die Erfüllung dieser Auflagen und evtl, eintretende Mindererlöse von den nichtvolkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen. (2) Eine Entschädigung erfolgt, wenn bereits Bestell-bzw. Pflegearbeiten durchgeführt wurden oder Daueranlagen bzw. Dauerkulturen zu beseitigen sind. (3) Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für bereits durchgeführte Bestell- bzw. Pflegearbeiten trifft die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates in Zusammenarbeit mit der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt. § 6 (5) Für Scheunen und damit vergleichbare Unterkünfte ist höchstens ein Viertel des im Abs. 4 genannten Satzes der Preisstufe I anzuerkennen. (6) Werden Räumlichkeiten in Pensionen, Vertragshäusern des FDGB, Hotels und anderen damit vergleichbaren Objekten in Anspruch genommen, ist bei der Festlegung der Entschädigung von den vom Besitzer auf Grund der Unterkunftsgewährung nachzuweisenden Einnahmeausfällen auszugehen. (7) Sind Arbeitskräfte der Unterbringungspflichtigen während der Zeit der Inanspruchnahme für die Bedarfsträger tätig, (z. B. Heizer, Reinigungskräfte usw.) bleibt das bisherige Arbeitsrechtsverhältnis bzw. die Mitgliedschaft in der Genossenschaft weiter bestehen. In diesem Falle sind dem Unterbringungspflichtigen die von ihm gezahlten Löhne bzw. Vergütungen und Beitragsanteile zur Sozialversicherung vom Bedarfsträger, im Verteidigungszustand vom örtlicher) Organ gemäß § 10, zu erstatten. (8) Entstehen dem Unterbringungspflichtigen durch die Überlassung Verlagerungs- bzw. Umzugskosten, werden diese auf Antrag erstattet. (9) Außergewöhnliche Wertminderungen, die infolge der Nutzung durch die Bedarfsträger entstehen, werden auf Antrag dem Unterbringungspflichtigen erstattet. § 7 Leistungen gemäß § 14 des Verteidigungsgesetzes (Übungen der bewaffneten Kräfte) Bei Schäden, die infolge von Übungen entstehen, ist durch den Bedarfsträger grundsätzlich der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Ist der Bedarfsträger dazu nicht in der Lage, wird der Schaden finanziell abgegolten. Leistungen gemäß § 11 des Verteidigungsgesetzes (Unterbringungspflicht) (1) Die Höhe der Entschädigung wird durch die preisrechtlich zulässige Miete bestimmt (2) Werden vom Bedarfsträger Kosten für die laufende Unterhaltung übernommen, ist ein dafür im Mietpreis enthaltener Betrag abzusetzen. (3) Kosten für nicht im Mietpreis enthaltene Nebenleistungen (z. B. Möbel, Wäsche, Heizung usw.) sind in Höhe des dafür zulässigen Entgeltes in die Entschädigung einzubeziehen. 4 (4) Für Säle in Gaststättenbetrieben, Klub- und Kulturhäusern sowie für andere vergleichbare Unterkünfte gelten nachstehende Entschädigungssätze für die vom Unterbringungspflichtigen auf Grund der Überlassung nicht mehr nutzbaren m5 Bodenfläche: Preisstufe I Preisstufe II Preisstufe III Preisstufe IV ,60 DM monatlich ( ,02 DM je Tag) ,90 DM monatlich ( ,03 DM je Tag) 1,20 DM monatlich ( ,04 DM je Tag) 1,50 DM monatlich ( ,05 DM je Tag). § 8 Leistungen gemäß § 15 des Verteidigungsgesetzes (Zutritt zu bestimmten Gebieten) (1) Treten durch das Verbot des Zutrittes bzw. Aufenthaltes zu bestimmten Gebieten Vermögensnachteile ein, so erfolgt auf Antrag eine entsprechende Entschädigung. (2) Besteht die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch gemäß Abs. 1 durch Naturalersatz auszugleichen, so ist dieser vorrangig anzubieten. Beantragung und Finanzierung sowie steuerliche Behandlung von Entschädigungen § 9 (1) Anträge auf volle oder teilweise Entschädigung oder Bezahlung auf Grund des § 18 des Verteidigungsgesetzes mit Ausnahme von Ansprüchen gemäß § 6 Abs. 7 und § 7 dieser Verordnung sind vom Anspruchsberechtigten schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach erbrachter Leistung bzw. eingetretenem Vermögensnachteil (Eintritt der Anspruchsberechtigung) bei dem für seinen Sitz bzw. Wohnsitz zuständigen Rat .der Gemeinde bzw. Rat der Stadt zu stellen. Die vorstehend genannten Beträge können um 20 % überschritten werden, sofern der Saal und etwaige Nebenräume den Hauptbestandteil des Betriebes bilden. (2) Aus dem Antrag müssen hervorgehen: a) die Grundlage des Anspruches auf eine volle oder teilweise Entschädigung oder Bezahlung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.