Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 16. Juni 1962 367 § 25 (1) Zur Durchführung der Aufgaben sind der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und die von ihm dazu Beauftragten berechtigt, vom Volkswirtschaftsrat, von den Ministerien, von anderen zentralen Organen des Staatsapparates, von zentralgeleiteten Einrichtungen sowie von den örtlichen Organen des Staatsapparates Vorschläge, Stellungnahmen und Auskünfte zu Fragen der Entwicklung der Volkswirtschaft anzu-fordem sowie wichtige Probleme mit ihnen zu beraten. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission bzw. die von ihm dazu Beauftragten sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates und der staatlichen Einrichtungen Fachleute und Mitarbeiter zur Ausarbeitung bestimmter ökonomischer und technischer Probleme sowie der Generalperspektive hinzuzuziehen, Forschungsaufträge zu erteilen und Arbeitsgruppen einzusetzen. IV. Die Arbeitsweise und Struktur der Staatlichen Plankommission sowie ihre Vertretung im Rechtsverkehr § 26 § 27 (1) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission haben eine hohe Verantwortung bei der Planung und Entwicklung der Volkswirtschaft. Sie haben in ihrer Tätigkeit die Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht konsequent zu verwirklichen und diese den Werktätigen ständig zu erläutern. (2) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission sind verpflichtet, eine strenge Disziplin und Ordnung zu wahren und alle Erscheinungsformen des Bürokra- tismus zu bekämpfen. Sie haben dafür einzutreten, daß die Volkswirtschaftspläne und die zu ihrer Vorbereitung und Durchführung erlassenen Bestimmungen und Weisungen eingehalten werden. § 28 Die Durchführung der Aufgaben der Staatlichen Plankommission wird durch den Arbeitsplan geregelt. § 29 Die Struktur, der Stellenplan und die Arbeitsordnung der Staatlichen Plankommission bedürfen der Bestätigung des Ministerrates. . § 30 (1) Die Staatliche Plankommission wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vertreten. Bei Verhinderung des Vorsitzenden bestimmt sich seine Vertretung gemäß § 13. (2) Die Stellvertreter des Vorsitzenden, Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission sind berechtigt, die Staatliche Plankommission im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. Sie können andere Mitarbeiter oder Personen zur Vertretung der Staatlichen Plankommission bevollmächtigen. V. Schlußbestimmungen § 31 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 27. November 1959 über das Statut der Staatlichen Plankommission (GBl. I S. 919) außer Kraft. * Berlin, den 24. Mai 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Abusch Mewis Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über das Statut des Amtes für Jugendfragen. Vom 17. Mai 1962 § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Amt für Jugendfragen, nachstehend Amt genannt, ist ein Organ des Ministerrates. (2) Es ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik und für die Organisierung der Kontrolle ihrer Verwirklichung durch die zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates. (3) Es ist dem vom Ministerrat beauftragten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates unmittelbar unterstellt. (4) Sein Sitz ist die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin. § 2 Aufgaben (1) Das Amt arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik, besonders des Jugendgesetzes. (2) Die Hauptaufgabe des Amtes ist es, gemeinsam mit den zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates die staatliche Jugendpolitik als festen Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit auf der Die Staatliche Plankommission hat die Anwendung mathematischer Methoden in der Volkswirtschaftsplanung, im Rechnungswesen und bei der Leitung der Wirtschaft zu fördern und Maßnahmen zu treffen, daß moderne Mittel der Rechentechnik angewandt und eingeführt werden. In der Staatlichen Plankommission besteht ein Rechenzentrum, das die Beispielmethoden für die Anwendung der Mathematik und Rechentechnik in der Volkswirtschaftsplanung auswertet und entwickelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.