Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 16. Juni 1962 Grundlage der Arbeitsordnung des Ministerrates und der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Volksvertretungen und ihrer Organe durchzusetzen. (3) Das Amt bereitet Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und Anordnungen des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates zur Durchführung der die Jugendpolitik betreffenden Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates vor. (4) Es hat die sich aus der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse ergebenden neuen Probleme auf dem Gebiet der Jugendpolitik dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates vorzulegen und Maßnahmen zu ihrer Lösung vorzuschlagen. (5) Das Amt arbeitet eng mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend zusammen. Es hilft bei der Verwirklichung der Vorschläge der Freien Deutschen Jugend für die staatliche Jugendpolitik und sorgt für die Unterstützung der Tätigkeit der Freien Deutschen Jugend zur ständigen Erhöhung der Rolle der Jugend im gesellschaftlichen Leben durch die zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates. (6) Es unterstützt die Initiative von Jugendkollektiven und einzelnen Jugendlichen zur Stärkung und zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik. (7) Zur Sicherung der einheitlichen Durchführung der staatlichen Jugendpolitik organisiert das Amt eine wirksame Kontrolle gegenüber den zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates. Ausgenommen davon sind vom Ministerrat festgelegte zentrale Organe des Staatsapparates und deren Einrichtungen. (8) Das Amt achtet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben besonders darauf, daß die zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates die Jugend in die Leitung des Staates und der Wirtschaft einbeziehen, ihre schöpferischen Kräfte im Produktionsprozeß entwickeln und unterstützen, ihre systematische Qualifizierung in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Volkswirtschaft sichern, die Entwicklung eines interessanten Jugendlebens fördern und die sich aus den Grundsätzen der staatlichen Jugendpolitik ergebenden Probleme wissenschaftlich untersuchen und ausarbeiten. § 3 Arbeitsweise 1) Das Amt stützt sich bei der Lösung seiner Aufgaben auf die Erfahrungen, Kenntnisse und Informationen des sozialistischen Jugendverbandes, der Freien Deutschen Jugend, sowie auf die Mitwirkung breiter Teile der Jugend. (2) Das Amt studiert in der Praxis, vor allem an den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus, das Neue in der staatlichen Jugendarbeit, hilft bei seiner Durchsetzung und Verallgemeinerung und zieht Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung der staatlichen Jugendpolitik. (3) Das Amt fertigt Einschätzüngen und Analysen auf dem Gebiet der staatlichen Jugendpolitik für die Leitungstätigkeit des Ministerrates an. (4) Die Erfahrungen der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Ständigen und zeitweiligen Kommissionen und deren Aktivs bei der Durchführung der staatlichen Jugendpolitik sind durch das Amt auszuwerten und ihre Tätigkeit ist zu unterstützen. (5) Zur Organisierung einer umfassenden wirksamen Kontrolltätigkeit kann das Amt nach entsprechender Vereinbarung mit den zuständigen staatlichen Leitern zeitweilige Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Mitarbeitern der zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates, der WB und bewährten Jugendlichen aus der Praxis bilden. (6) Die Ergebnisse von durchgeführten Kontrollen und die sich daraus ergebenden prinzipiellen Schlußfolgerungen übermittelt das Amt zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates, damit diese entsprechende Maßnahmen einleiten können. (7) Das Amt kann auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates und nach Genehmigung durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates von Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, der WB und von den Vorsitzenden der örtlichen Räte Berichte oder Informationen über bestimmte Fragen der Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik anfordern. (8) Das Amt ist berechtigt, hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik Vorschläge für grundsätzliche Vorlagen zu unterbreiten, die von zentralen Organen des Staatsapparates für die Behandlung im Ministerrat vorbereitet werden. (9) Das Amt übermittelt den zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates Erfahrungen, Hinweise und Empfehlungen für die Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik. (10) Das Amt wertet die Erfahrungen der sozialistischen Länder, besonders der Sowjetunion, auf dem Gebiet der staatlichen Jugendpolitik und hinsichtlich der Initiative der Jugend dieser Länder bei der Lösung staatlicher Aufgaben aus. (11) Das Amt kann nach Genehmigung durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates mit den Referenten für Jugendfragen der Räte der Bezirke und Kreise Beratungen über die besten Erfahrungen bei der Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik durchführen. § 4 Leitung des Amtes (1) Das Amt wird nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. (2) Der Leiter informiert die zentralen Leitungen bzw. Vorstände derjenigen Massenorganisationen, die entsprechend ihrer Aufgabenstellung an der Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik mit wirken, über bestimmte staatliche Maßnahmen auf diesem Gebiet. (3) Der Leiter des Amtes wird auf Vorschlag des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend durch den riinislerrat berufen. Lr isi dem zuständigen Stellver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.