Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 3. Januar 1962 Nr. 1 Tag - Inhalt Seite 29. 12. 61 Anordnung über die Abgrenzung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel, für den Plan der Investitionen aus eigenen Mitteln und Krediten sowie der im Rahmen des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues ausgereichten Mittel. Jahresabgrenzungsanordnung 1 Berichtigungen 4 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 4 Anordnung über die Abgrenzung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel, für den Plan der Investitionen aus eigenen Mitteln und Krediten sowie der im Rahmen des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues ausgereichten Mittel. Jahresabgrenzungsanordnung Vom 29. Dezember 1961 Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: Plan der Erweiterung der Grundmittel § 1 Finanzielle Überhänge (1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres durchgeführten abrechnungsfähigen Lieferungen und Leistungen für den Plan der Erweiterung der Grundmittel sind aus Mitteln des Planes der Erweiterung der Grundmittel desselben Jahres bis zur Höhe der Jahresplansumme zu bezahlen. Soweit eine Bezahlung bis zum 31. Dezember desselben Jahres nicht erfolgt, werden diese Beträge als finanzielle Überhänge für eine Bezahlung während der Zeit vom 1. bis 31. Januar des folgenden Planjahres aus dem jeweiligen Haushaltsplan des neuen Jahres zur Verfügung gestellt Haushaltsmittel zur Finanzierung der finanziellen Überhänge werden nur bereitgestellt, wenn die planmäßigen Gewinnteile für das abgelaufene Planjahr durch Überträge aus den laufenden Konten der Betriebe oder durch kredi torische Zuführung von Überbrückungs- darlehen den Sonderbankkonten voll gutgeschrieben sind bzw. wenn die Finanzierung aus Haushaltsmitteln planmäßig vorgesehen ist. (2) Die Ausreichuilg von Mitteln für die finanziellen Überhänge zu Lasten der jeweiligen Haushaltspläne schränkt die auf Grund des Volkswirtschaftsplanes erforderliche Haushaltsfinanzierung der neuen Pläne der Erweiterung der Grundmittel nicht ein. (3) Im Rahmen der Plansummen des abgelaufenen Jahres aufgetretene finanzielle Überhänge, die in Sonderfällen bis zum 31. Januar des neuen Planjahres nach den Absätzen 1 und 2 nicht bezahlt wurden, sind aus Mitteln des Planes der Erweiterung der Grundmittel des neuen Jahres zu finanzieren. § 2 Materielle Überhänge (1) Die materiellen Überhänge des Planes der Erweiterung der Grundmittel werden ab 1. Januar des folgenden Jahres auf Grund der vorhandenen Pläne der Erweiterung der Grundmittel des Vorjahres (Vordrude 0724) und der entsprechenden Dokumentation'bis zum 25. Februar des folgenden Jahres auf Antrag der Investitionsträger weiterfinanziert. Die Freigabe der Mittel durch das zuständige Kreditinstitut erfolgt zu Lasten des bestätigten Planes der Erweiterung der Grundmittel des neuen Jahres über die Sonderbankkonten des neuen Jahres. (2) Kann eine Beauflagung als besondere Planposition des betrieblichen Investitionsplanes bis zum 25. Februar des folgenden Jahres nicht nachgewiesen werden, kann das zuständige Kreditinstitut die weitere Finanzierung dieser materiellen Überhänge einstellen und in Höhe der bereits gezahlten Beträge Blockierungen der den Investitionsträgern bzw. Planträgern im neuen Planjahr zur Verfügung stehenden Investitioos-mittel vornehmem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit erschwert wird, daß die tatsächlichen Ursachen und Bedingungen für erreichte Erfolge für die noch vorhandenen Mängel ungenügend aufgedeckt und auch nicht die notwendigen Entscheidungen zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit derLfe!äurchgeiühri und bei Hinweisen auf Dekonspiraiion oder fahre Aftxrdie Konspiration Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeiceffmfen werden. die fesigelaglcn Maßnahmen zur Legcndierung unter Einbeziehung und Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in unseren Untersuchungs-haftanstalten. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß diese Inhaftierten selbst während der Vorbereitung ihrer Entlassung nicht von feindlichen Verhaltensweisen Abstand nehmen, sondern renitent provokativ auftreten.