Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 vollendet. Für Kinder, die vor der Vollendung des 15. Lebensjahres ein Arbeitsrechtsverhältnis (einschließlich Lehrverhältnis) begründen, entfällt die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages von dem Monat an, der auf den vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme bzw. des Beginns der Berufsausbildung folgt. (2) Für Kinder, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres die Grundschule, die Berufsfachklassen bzw. Fachklassen (Vollklassen) der Berufsschule, die Mitteloder Oberschule besuchen, erfolgt die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages bis zum Ende des auf die Beendigung des Schulbesuches folgenden Monats. (3) Für Kinder, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres keine der in Abs. 2 genannten Schulen besuchen und infolge Erwerbsunfähigkeit in keinem Arbeitsrechtsverhältnis (einschließlich Lehrverhältnis) stehen,, wird der staatliche Kinderzuschlag gezahlt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das 18Jbebensjahr vollenden. § 3 Den staatlichen Kinderzuschlag erhalten auch westberliner und westdeutsche Bürger, die in Betrieben, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten. § 4 (1) Der staatliche Kinderzuschlag ist auch für Pflegekinder zu zahlen. (2) Lebt das Kind nur bei einem Elternteil, so erfolgt die Zahlung des staatlichen' Kinderzuschlages an den Elternteil, zu dessen Haushalt es gehört. (3) Leben die Eltern des Kindes nicht mehr und befindet sich das Kind im Haushalt der Großeltern, so ist der staatliche Kinderzuschlag an diese zu zahlen. § 5 Lebt das Kind nicht bei den Eltern bzw. einem Elternteil, sondern in dem Haushalt einer anderen Person, so kann an diese der staatliche Kinderzuschlag gewährt werden. § 6 (1) Der staatliche Kinderzuschlag wird nicht gezahlt für die Dauer des Aufenthaltes in a) Dauerheimen für Kleinkinder, b) Normal-Kinderheimen (für Kinder über 3 Jahre), c) Internaten der Grund-, Mittel-, Ober- und Sonderschulen, d) Internaten von Kinder- und Jugendsportschulen und e) Spezial-Kinderheimen. (2) Das gleiche gilt für die Dauer des Aufenthaltes in Tbc-Krankenhäusern und -Sanatorien sowie Krankenhäusern für Psychiatrie. (3) Werden Kinder, für die bisher der staatliche Kinderzuschlag gezahlt wurde, in Heime bzw. Einrichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 angeführt sind, aufgenommen, so ist der staatliche Kinderzuschlag bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem das Kind in das Heim auf genommen wird. § 7 (1) Übt eine der im § 1 genannten Personen eine Tätigkeit in Westdeutschland oder Westberlin aus, oder befindet sie sich dort in einem Ausbildungsverhältnis, so ist an diese der staatliche Kinderzuschlag nicht zu zahlen. (2) Gehört ein Elternteil zu den Berechtigten gemäß § 1, während der andere im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil in Westdeutschland oder Westberlin eine Tätigkeit ausübt, oder sich dort in einem Ausbildungsverhältnis befindet, so ist nur die Hälfte des Betrages des staatlichen Kinderzuschlages an den Berechtigten zu zahlen. (3) Der gekürzte Kinderzuschlag gemäß Abs. 2 ist Arbeitern und Angestellten nur zu zahlen, wenn eine Vollbeschäftigung vorliegt. Alters- und Invalidenrentner erhalten den gemäß Abs. 2 gekürzten staatlichen Kinderzuschlag auch bei Ausübung einer Teilbeschäftigung. Auf Antrag des Rentners ist der gekürzte Kinderzuschlag durch den Betrieb zu zahlen. (4) Der staatliche'Kinderzuschlag ist für Kinder, die Schulen oder andere Ausbildungsstätten in Westdeutschland oder Westberlin besuchen, nicht zu zahlen. § 8 (1) Der staatliche Kinderzuschlag wird auf Antrag gezahlt. Der Antrag wird gestellt, indem die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag der Auszahlungsstelle übergeben wird. (2) Für jedes Kind darf der Antrag nur von einem Berechtigten und nur bei einer Auszahlungsstelle gestellt werden. (3) Der Antrag auf Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages ist bei der gemäß § 14 zuständigen Auszahlungsstelle zu stellen. Ausstellung der Auszahlungskarte § 9 (1) Die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag stellt der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks aus, von dem für das Kind zuletzt die Lebensmittelkarte ausgegeben wurde. (2) Befindet sich der Wohnsitz des Kindes nicht mehr in der Gemeinde bzw. Stadt, von der die Lebensmittel-karte zuletzt bezogen wurde, so erfolgt die Ausgabe der Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks des neuen Wohnsitzes. Der für den neuen Wohnsitz zuständige Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks darf die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag erst ausstellen, wenn der Nachweis vorhanden ist, daß bisher an den Antragsteller keine ausgegeben wurde. (3) Treffen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht zu, so wird die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag von dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks ausgestellt. (4) Die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag wird ah die Personen ausgegeben, zu deren Haushalt das Kind gehört. § io Westberliner und westdeutsche Bürger, die in Betrieben, Einrichtungen, und gesellschaftlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten, erhalten die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag' durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks ausgestellt, in dessen Verwaltungsbereich der Betrieb (Einrichtung, Organisation) seinen Sitz hat. § 11 (1) Ist ein Wechsel der Auszahlungsstelle erforderlich, so hat die bisherige Auszahlungsstelle die ihr übergebene Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag dem Berechtigten auszuhändigen. (2) Die Auszahlungsstelle hat vor Rückgabe der Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag auf dieser zu bestätigen, für welche Zeit der staatliche Kinderzuschlag gezahlt wurde. (3) Die Weiterzahlung des staatlichen Kinderzuschlages durch die neue zuständige Auszahlungsstelle erfolgt nach Übergabe der Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag an die Auszahlungsstelle. § 12 (1) Bei Aufnahme des Kindes in eines der im § 6 genannten Heime, Internate oder Krankenhäuser hat der bisherige Anspruchsberechtigte bis zum Ende des Monats, in dem die Aufnahme erfolgt, die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag dem Heim, Internat oder Krankenhaus zu übergeben. (2) Bei Ausscheiden des Kindes aus dem Heim. Internat oder Krankenhaus ist die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag an den Berechtigten zurückzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes einzudringen, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.