Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 437 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 437); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 437 Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises zur Auswertung von dem Beauftragten des Vorsitzenden zu übergeben ist. § 5 Rollende und schwimmende Futtermittel, die vor dem 1. Juni 1958 verladen und nach dem 1. Juni 1958 bei den Empfängern eintreffen, sind unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Eintreffen der Futtermittel von den Empfängern der nächsten Zweigstelle der Abt. Finanzen beim Rat des Kreises zur Festlegung der Handelsabgabe zu melden. Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Anlage zu vorstehender Anordnung Warennummer: Produkt 67 18 12 00 Weizenkleie Weizenschälkleie 67 18 23 00 Roggenkleie 997 Roggenkleie 1150 67 18 31 00 Gerstenfuttermehl 67 18 32 00 Gerstenkleie Gerstenschälkleie 67 18 00 00 Reisfuttermehl 67 18 42 00 Haferschälkleie 67 18 19 00 Weizenkleie 67 18 00 00 Erbsenschälkleie 67 * 58 40 00 Sojaextraktionsschrot Erdnußextraktionsschrot Baumwollsaatschrot aus geschälten Saaten Leinextraktionsschrot Kokosschrot, extrahiert Palmkernschrot Sonnenblumenextraktionsschrot aus geschälter Saat Hanfextraktionsschrot 67 58 30 00 68 41 46 00 67 46 97 00 67 46 95 00 67 46 98 00 67 57 30 00 68 57 80 00 CO CD 57 30 00 11 15 20 00 67 69 51 00 67 69 59 00 Leinkuchen, ölhaltig Sojakuchen, ölhaltig Sonnenblumenkuchen aus entschälter Saat Malzkeime Tierkörpermehl Blutmehl Tierkörperkuchen Prowona Nährhefe, Eiweißflocken Prowona Nährhefe für Futterzwecke Bienenhefe Abfallhefe auf Sulfitbasis Vitamin-Nährhefe Futterhülsenfrüchte Fischmehl Spezialfuttermehl (Saßnitzer) Fischpreßwasserextrakt Außerdem sind folgende Futtergetreidebestände mit Ausnahme der Bestände in den VE AB aufzunehmen; 11 12 40 00 11 12 60 00 11 12 80 00 11 12 10 00 11 12J70 00 11 12 00 00 Futterhafer Futtermais Futterhirse Futterweizen Buchweizen Dinkel Des weiteren sind in den Mischfutterwerken die Bestände der fertiggestellten Mischfuttermittel aufzunehmen und deren Bestandteil zu den Rohstoff beständen hinzuzurechnen. In den Handelsbetrieben sind die Bestände der Mischfuttermittel nicht körperlich aufzunehmen. Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kiderzuschlages. Vom 28. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GB1.I, S. 413) wird auf Grund der §§ 6 und 10 des Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Voraussetzungen und Höhe der Zusehlagszahlung § 1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik erhalten vom 1. Juni 1958 an a) Arbeiter und Angestellte, b) Mitglieder landwirtschaftlicher und anderer, sozialistischer Produktionsgenossenschaften, w, c) Studierende an Universitäten, Hoch- und Fachschule n, d) Rentner der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, e) Rentner der Sozialversicherung bei dep Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. bei der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt, soweit sie nicht selbständig oder freiberuflich tätig sind, f) Rentner der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die eine Rente aus der freiwilligen Rentenversicherung erhalten, die gemäß der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) der Deutschen Versicherungs-Anstalt übertragen wurde, soweit sie nicht selbständig oder freiberuflich tätig sind, g) Empfänger der Versorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, h) Empfänger der zusätzlichen # Altersversorgung der Intelligenz, i) Empfänger einer Sozialfürsorge- oder anderen Unterstützung, k) alleinstehende Mütter ohne Arbeitseinkommen und l) Personen, die nicht von den Buchstaben a) bis k) und von Abs. 2 erfaßt werden, sofern die Voraussetzungen gemäß § 4 Absätze 2 und 3 vorliegen, für ihre Kinder, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin ihren Wohnsitz haben, einen staatlichen Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 20, DM je Kind. (2) Außerdem erhalten a) Handwerker, die Handwerkssteuer A entrichten, b) Handwerker, die Handwerkssteuer B entrichten und deren Jahresbruttceinkommen 10 000, DM nicht übersteigt, c) selbständige Unternehmer und Gewerbetreibende, deren Jahresbruttoeinkommen 10 000 DM nicht übersteigt und d) Angehörige der freischaffenden Intelligenz, deren Jahresbruttoeinkommen 10 000 DM nicht übersteigt, für ihre Kinder, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin ihren Wohnsitz haben, einen staatlichen Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 15, DM je Kind. (3) Zum staatlichen Kinderzuschlag wird für die vor dem 1. Juni 1958 geborenen Kinder an Stelle des bisherigen Preisausgleiches für Weizenerzeugnisse ein weiterer Zuschlag in Höhe von 6, DM je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres gewährt. Diesen Zuschlag erhalten Arbeiter und Angestellte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 400, DM, Vollrentner der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie Empfänger einer Sozialfürsorge- oder anderen Unterstützung. § 2 (1) Der staatliche Kinderzuschlag ist bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem das Kind das 15. Lebensjahr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Aufgaben der Diensteinheiten der Linie gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Verantwortung der Leiter der Abteilungen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführen Sie sind operativ vorzubereiten und durch besondere Sicherheitsvorkehrungen abzusichern. Sondertransporte sind solche Überführungen oder Vorführungen von Personen, bei denen eine besondere politisch-operative Bedeutung vorliegt.