Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 439 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 439); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1958 439 S 13 ' Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirk ist berechtigt, die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag bei Mißbrauch einzuziehen. Auszahlung des staatlichen Kinderzuschlages § 14 Die Auszahlung des staatlichen Kinderzuschlages erfolgt durch a) die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe der privaten Wirtschaft und des Handwerks (außer Betriebe der privaten Landwirtschaft) sowie durch die kirchlichen Einrichtungen für die Kinder der bei ihnen in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Arbeiter und Angestellten, b) die landwirtschaftlichen und anderen sozialistischen Produktionsgenossenschaften für die Kinder der Genossenschaftsmitglieder, c) die Universitäten, Hoch- und Fachschulen für die Kinder der Studierenden, d) die Außenstellen bzw. Rentenauszahlstellen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. die Kreisdirektionen oder Kreisstellen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Kinder der Rentner, e) die Kreisdirektionen bzw. Kreisstellen der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Kinder der Rentner, die eine Rente aus der freiwilligen Rentenversicherung erhalten, die mit der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) der Deutschen Versicherungs-Anstalt übertragen wurde, f) die Bahnhofs- und Abfertigungskassen für die Kinder der Empfänger der Versorgung der Deutschen Reichsbahn, g) die Außenstellen bzw. Rentenauszahlstellen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für die Kinder der Empfänger der Versorgung der Deutschen Post, h) die Deutsche Versicherungs-Anstalt, Abt. Altersversorgung der Intelligenz, Potsdam, bzw. die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt für die Kinder der Empfänger der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz, soweit sie nicht gleichzeitig eine Rente der Sozialversicherung beziehen. i) den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks für die Kinder der Beschäftigten in der privaten Landwirtschaft, der Hausangestellten und anderer bei Privatpersonen (nicht selbständig Tätigen) im Arbeitsrechtsverhältnis stehender Personen, der nichtständig Beschäftigten (z. B. Musiker, Haus-krankenpflegerinnen), der Empfänger einer Sozialfürsorge- oder einer anderen Unterstützung der alleinstehenden Mütter ohne Arbeitseinkommen und der Personen gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. 1, k) den Rat des Kreises, Abt. Finanzen, für die Kinder der Handwerker, der selbständigen Unternehmer und Gewerbetreibenden sowie der Angehörigen der freischaffenden Intelligenz. § 15 (1) Die Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages ist monatlich vorzunehmen und soll mit der Lohnzahlung oder mit sonstigen regelmäßigen Zahlungen verbunden werden. (2) Die erste Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages hat jeweils innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung zu erfolgen. § 16 Der staatliche Kinderzuschlag unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversiche- * rung/ ' - * § 17 Anzeigepflicht von Veränderungen Die Berechtigten, die einen staatlichen Kinderzuschlag erhalten, sind verpflichtet, alle Veränderungen, die die Gewährung des staatlichen Kinderzuschlages berühren, den zuständigen Aus zahlungsstellen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, anzuzeigen. § 18 Finanzierung und Erstattung (1) Der staatliche Kinderzuschlag wird zu Lasten des Staatshaushaltes gezahlt. (2) Richtlinien über die Finanzierung bzw. die Erstattung der Ausgaben für den staatlichen Kinder Zuschlag erläßt der Minister der Finanzen. Schlußbestimmungen 5 19 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Ge werkschaf tsbundes. § 20 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 4 und 5 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln (GBl. S. 1225) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1951 zu dieser Verordnung (GBL S. 65) außer Kraft Berlin, den 28. Mai 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister Grotewohl für Gesundheitswesen Steidle Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages Vom 28. Mai 1958 Auf Grund des § 19 der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Minister \er Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Der staatliche Kinderzuschlag ist stets in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch, wenn der Arbeiter oder Angestellte nur halbtags oder stundenweise arbeitet. (2) Der staatliche Kinderzuschlag ist auch bei Freistellung der Arbeiter und Angestellten von der Arbeit (z. B. infolge Arbeitsunfähigkeit, bei Erholungsurlaub) weiterzuzahlen. 8 2 (1) Für die Feststellung der Höhe des Einkommens der Handwerker, die Handwerkssteuer B entrichten, der selbständigen Unternehmer und Gewerbetreibenden sowie der Angehörigen der freischaffenden Intelligenz ist jeweils das Bruttoeinkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte im steuerlichen Sinne) des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legem (2) Handwerker, die Handwerkssteuer B entrichten, erhalten im Jahre 1958 den staatlichen Kinderzuschlag, wenn ihr Bruttoeinkommen vom 1. April bis 31. Dezember 1958 7500, DM nicht übersteigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.