Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 20. Februar 1958 Verordnung über die Bildung der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“. Vom 11. Februar 1958 Der aktive Kampf um den Frieden, die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und eine allgemeine Abrüstung ist und bleibt die Forderung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die durch die imperialistischen Kriegstreiber, vor allem durch den deutschen Militarismus erneut heraufbeschworene Gefahr eines neuen Krieges zwingt jedoch dazu, die Verteidigungsfähigkeit der Deutschen Demokratischen Republik ständig zu erhöhen. Dazu gehört auch der Aufbau des Luftschutzes. Der Luftschutz ist jedoch nur dann wirksam, wenn die Bevölkerung die staatlichen Luftschutzmaßnahmen aktiv unterstützt, über die Gefahren und das Verhalten bei möglichen Angriffen imperialistischer Kräfte aus der Luft aufgeklärt ist und organisiert alle Vorbereitungen zum Schutze ihrer eigenen Person, ihres Eigentums und der für die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse wichtigen Einrichtungen trifft. Mit der Bildung einer „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ schafft die Regierung die Voraussetzung, diese Aufgaben zu verwirklichen und trägt damit dem Willen der Bevölkerung Rechnung, möglichen Angriffen imperialistischer Kräfte aus der Luft nicht schutzlos gegenüberzustehen. Auf der Grundlage des § 3 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über den Luftschutz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 121) wird daher folgendes verordnet: § 1 In der Deutschen Demokratischen Republik wird die „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ gebildet* § 2 ‘ Die „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer*4 vereinigt in ihren Reihen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und bereit sind, aktiv bei der Lösung der Aufgaben des Luftschutzes und damit an der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates mitzuwirken. § 3 (1) Die „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ hat die Aufgabe, die Bevölkerung über die Gefahren und das Verhalten bei möglichen Angriffen imperialistischer Kräfte aus der Luft aufzuklären, zu schulen und den Selbstschutz zu organisieren. Sie unterstützt die Leiter des Luftschutzes der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Leiter des Luftschutzes der Betriebe und Verwaltungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Luftschutz. (2) Die „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ übt ihre Tätigkeit in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie in den Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, unter Anleitung des Ministeriums des Innern, aus. * 32 (3) Die Organe des Ministeriums des Innern haben die Einheitlichkeit des Aufbaues, der Arbeitsweise und der Leitung der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ zu gewährleisten und für eine straffe Disziplin Sorge zu tragen. ‘§ 4 (1) Die freiwilligen Luftschutzhelfer werden in den Wohnblöcken und in den Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zu „Gruppen freiwilliger Luftschutzhelfer“ zusammengefaßt. (2) In den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie in den Wohnbezirken sind Leitungen der . „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ zu schaffen. (3) Näheres über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Leitungen der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ bestimmt der Minister des Innern. § 5 Die Leiter des Luftschutzes der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Leitungen der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ bei der Durchführung ihrer Aufgaben anzuleiten und zu kontrollieren. i §6 Die „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ stützt sich in ihrer Tätigkeit auf die Ausschüsse der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland und auf die bestehenden Massenorganisationen wie dten Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend und den Demokratischen Frauenbund Deutschlands. Sie arbeitet eng zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz, der Gesellschaft für Sport und Technik, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und den Freiwilligen Feuerwehren. § 7 (1) Die Mitglieder der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“ haben sich zur Durchführung ihrer Aufgaben ein hohes politisches und fachliches Wissen anzueignen. Das Ministerium des Innern hat hierzu entsprechendes Schulungsmaterial herauszugeben. (2) Der Minister des Innern hat Grundsätze festzulegen, nach denen Mitglieder der „Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer“, die sich bei der Lösung der Aufgaben des Luftschutzes zum Schutz der Bevölkerung, des Eigentums und der für die Lebensbedürfnisse der Bevölkerung wichtigen Einrichtungen besondere Verdienste erworben haben, auszuzeichnen sind. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in, Kraft. Berlin, den 11. Februar 1958 Der Minislerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Grotewohl Maron Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47* Telefon 2207/394/ - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 0 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tei 1 3 DM Teil 11 z 10 DM Einzeiabgaoe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.