Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 125); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I . f\ l 2 ** 1958 Berlin, den 27. Februar 1958 - NIC' Tag Inhalt Seite 13 2.58 Verordnung über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft 125 13.2.58 Verordnung über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktions- mittel 129 13. 2. 58 Verordnung über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane 131 13. 2. 58 Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise 138 13.2.58 Verordnung über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens 144 Verordnung über die Organisation der Planung der V olks wirtschaf t. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: I. Aufgaben der Staatlichen Plankommission Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie für die Kontrolle der Durchführung der Pläne. Sie arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und nach Auswertung der Vorschläge der Ministerien, der Räte der Bezirke und Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) sowie anderer zentraler Staats- und Wirtschaftsorgane die Entwürfe der Perspektivpläne und der Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft aus und legt diese Pläne dem Ministerrat zur Bestätigung vor. Die Volkskammer beschließt über die Pläne der wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Staatliche Plankommission ist für die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben verantwortlich. Im Rahmen der bestätigten Pläne legt sie die staatlichen Aufgaben der für die Leitung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane fest. Die Staatliche Plankommission trifft im Aufträge des Ministerrates und aus eigener Initiative wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne und hat in allen Fragen der Planung und Leitung der Volkswirtschaft das Recht auf Weisung gegenüber den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie gegenüber den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke. Die Staatliche Plankommission kontrolliert die Durchführung der staatlichen Aufgaben und legt dem Ministerrat Analysen über die Erfüllung der staatlichen Pläne vor. Die Staatliche Plankommission organisiert die internationale Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet, sie koordiniert die Pläne mit den anderen sozialistischen Ländern und vertritt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und in dessen Organen. Bei der Leitung der Wirtschaft haben die Abteilungen der Staatlichen Plankommission, insbesondere die Abteilungen für die Planung der Industrie, die Abteilung für die Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel und die Abteilung für die Koordinierung der Planung der Bezirke auch bestimmte operative Aufgaben in den Grundfragen der Erfüllung des Planes zu lösen. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane haben dazu beizutragen, den Aufbau der WB und der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zu fördern, damit diese möglichst schnell in der Lage sind, alle ihnen übertragenen Aufgaben der Planung und der operativen Leitung voll zu erfüllen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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