Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 125); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I . f\ l 2 ** 1958 Berlin, den 27. Februar 1958 - NIC' Tag Inhalt Seite 13 2.58 Verordnung über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft 125 13.2.58 Verordnung über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktions- mittel 129 13. 2. 58 Verordnung über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane 131 13. 2. 58 Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise 138 13.2.58 Verordnung über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens 144 Verordnung über die Organisation der Planung der V olks wirtschaf t. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: I. Aufgaben der Staatlichen Plankommission Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie für die Kontrolle der Durchführung der Pläne. Sie arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und nach Auswertung der Vorschläge der Ministerien, der Räte der Bezirke und Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) sowie anderer zentraler Staats- und Wirtschaftsorgane die Entwürfe der Perspektivpläne und der Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft aus und legt diese Pläne dem Ministerrat zur Bestätigung vor. Die Volkskammer beschließt über die Pläne der wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Staatliche Plankommission ist für die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben verantwortlich. Im Rahmen der bestätigten Pläne legt sie die staatlichen Aufgaben der für die Leitung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane fest. Die Staatliche Plankommission trifft im Aufträge des Ministerrates und aus eigener Initiative wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne und hat in allen Fragen der Planung und Leitung der Volkswirtschaft das Recht auf Weisung gegenüber den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie gegenüber den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke. Die Staatliche Plankommission kontrolliert die Durchführung der staatlichen Aufgaben und legt dem Ministerrat Analysen über die Erfüllung der staatlichen Pläne vor. Die Staatliche Plankommission organisiert die internationale Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet, sie koordiniert die Pläne mit den anderen sozialistischen Ländern und vertritt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und in dessen Organen. Bei der Leitung der Wirtschaft haben die Abteilungen der Staatlichen Plankommission, insbesondere die Abteilungen für die Planung der Industrie, die Abteilung für die Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel und die Abteilung für die Koordinierung der Planung der Bezirke auch bestimmte operative Aufgaben in den Grundfragen der Erfüllung des Planes zu lösen. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane haben dazu beizutragen, den Aufbau der WB und der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zu fördern, damit diese möglichst schnell in der Lage sind, alle ihnen übertragenen Aufgaben der Planung und der operativen Leitung voll zu erfüllen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.