Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 20. Februar 1958 123 lung und Herstellung von Luftschutzmitteln, -geräten und -einrichtungen entsprechende Bestimmungen zu erlassen. § 8 Wissenschaftlicher Beirat (1) Die Organisierung eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung vor den Folgen von Angriffen aus der Luft erfordert die Einbeziehung und Mitarbeit wissenschaftlicher Institutionen und Forschungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Zur Unterstützung und Koordinierung der For-schungs- und Erprobungsarbeiten im Rahmen der Entwicklung eines modernen Luftschutzes ist beim Ministerium des Innern ein wissenschaftlicher Beirat zu bilden. (3) Die Aufgaben des wissenschaftlichen Beirates, seine Arbeitsweise und Zusammensetzung werden durch den Ministerrat festgelegt. § 9 Luftschutzanordnungen (1) Der Minister des Innern erläßt im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung allgemeine Luftschutzanordnungen. (2) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung erlassen entsprechend der Bedeutung der ihnen unterstellten und zugeordneten Werke, Betriebe und anderen volkswirtschaftlich wichtigen Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern besondere Luftschutzanordnungen. § 10 Finanzielle und materielle Mittel (1) Der Minister der Finanzen und der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission haben im Einvernehmen mit dem Minister des Innern auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze entsprechende Weisungen über die Finanzierung und Materialbereitstellung für Luftschutzmaßnahmen zu erlassen. (2) Der Ministerrat erläßt Bestimmungen über die Zuerkennung und dfen Umfang von Entschädigungsleistungen bei der Durchführung von Luftschutzmaßnahmen. § 11 Strafbestimmungen (1) Sofern nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) der Aufforderung nach § 6 Absatz 2 Buchstabe d) zur Beseitigung von Mängeln im Luftschutz oder den im Interesse des Luftschutzes nach § 6 Absatz 2 Buchstabe f) gestellten Forderungen nicht oder nur ungenügend nachkommt oder die Beseitigung der Mängel oder die Erfüllung der Forderungen erschwert oder verhindert; , b) ohne zwingende Gründe die nach § 6 Absatz 2 Buchstabe e) geforderte Einsichtnahme in oder die Überlassung von Unterlagen, die für den Luftschutz von Bedeutung sind, verweigert, die Durchführung von Luftschutzkontrollen verhindert oder eine dieser Maßnahmen erschwert; c) ohne zwingende Gründe den Verfügungen der Leiter des Luftschutzes oder einer Aufforderung auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe c) nicht oder nur ungenügend nachkommt; d) dem Luftschutz dienende Einrichtungen, Mittel oder Geräte beschädigt, entfernt oder ihre Benutzung auf andere Weise erschwert oder verhindert oder ihre Wirksamkeit beeinträchtigt. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Bezirke sowie der Minister des Innern. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (Gesetzblatt 1, Seite 128). * § 12 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. § 13 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom' Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Februar neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: DTi Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.