Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 704 (GBl. DDR 1954, S. 704); 704 Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 B. Die wichtigsten Aufgaben des Handels im Jahr der großen Initiative I. Stärkere Einwirkung des Handels auf die Produktion In der gegenwärtigen Situation besteht die wichtigste Aufgabe des Handels zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Einwirkung auf die Produktion. Der Handel als Interessenvertreter der Bevölkerung hat unter allen Umständen die berechtigten Wünsche und Forderungen der Werktätigen gegenüber der Industrie durchzusetzen. 1. Es ist sicherzustellen, daß bei der Aufstellung der Volkswirtschaftspläne für die Jahre 1955 und folgende diejenigen Ministerien, die Kon-sumtionsgüter herstellen, sich mit dem Ministerium für Handel und Versorgung unter Hinzuziehung von Vertretern der Handelsorgane über die Produktionsprogramme abstimmen. Die Produktionsministerien legen nach Zustimmung durch das Ministerium für Handel und Versorgung die herzustellenden Waren fest. Dabei ist jedoch so zu verfahren, daß die örtliche Initiative nicht eingeengt wird. Über die zusätzliche Produktion ist bis zum 1. September 1954 durch die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit den Produktionsministerien und dem Ministerium für Handel und Versorgung eine Übersicht zu schaffen und laufend eine Abstimmung in der Kommission für Handel und Versorgung vorzunehmen. Bei der Produktion von neuen Gütern des Massenbedarfs ist dann, wenn keine Verträge mit den Handelsbetrieben vorliegen, die Zustimmung für die Aufnahme der Produktion vom Ministerium für Handel und Versorgung einzuholen. 2. Der Handel wird verpflichtet, von der Produktion gelieferte Waren abzulehnen, die nicht den abgeschlossenen Verträgen, insbesondere in mustergetreuer, qualitäts- und terminmäßiger Hinsicht, entsprechen. 3. Die Handelsbetriebe werden verpflichtet, die Industrie- und Handwerksbetriebe zu veranlassen, die Produktion neuer Waren des Massenbedarfs entsprechend den Forderungen der Werktätigen aufzunehmen. 4. Der Handel wird beauftragt, die Produktionsbetriebe zur Ausschöpfung aller örtlichen und innerbetrieblichen Reserven hinsichtlich der Fertigung von Massenbedarfsartikeln, die die Bevölkerung wünscht, anzuregen und zu beraten. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat sofort die Voraussetzungen zu schaffen, daß Verkaufsstellenleiter Massenbedarfsgüter in eigener Verantwortung einkaufen können. Dazu sind den Verkaufsstellenleitern Limite zu erteilen sowie die Warenarten bekanntzugeben, die sie selbständig einkaufen können. 5. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, bis Ende 1954 in den Kreisbetrieben der HO mit Hilfe von Aktivisten, guten Verkaufs- und Einkaufskräften das System des Einkaufs grundlegend zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, daß Einkaufskollektivs geschaffen werden, damit nicht von dem Geschmack eines einzigen Einkäufers die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung abhängt. Die formale Trennung zwischen Ein-und Verkauf ist durch die Schaffung dieser Einkaufskollektivs zu beseitigen. 6. Außer der in der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung geforderten Republikausstellung der besten Musterwaren von Massenbedarfsgütern sind in den Bezirksstädten Musterausstellungen zu organisieren, in denen einhalbjährlich neue Erzeugnisse der Industrie und des Handwerks gezeigt werden. Bei den Musteraussteilungen ist der Bevölkerung mitzuteilen, in welchem Umfange die ausgestellten Erzeugnisse in Zukunft im Handel zu haben sind. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke Abteilung Handel und Versorgung in Auswertung der Musterausstellungen und unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung Vorschläge zur Verbesserung der Qualitäten und der Erweiterung der Sortimente mit exakten Angaben und Terminstellung (z. B. Übernahme neuer Warenarten in die Produktion) gegebenenfalls dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. 7. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß bis zum 1. Oktober 1954 die Produktionsministerien sowie die Industrie- und Handelskammer „Allgemeine Lieferbedingungen“ ausarbeiten. Dabei ist festzulegen, daß bei Direktbezug des Einzelhandels die Bahnstation des Lieferers als Erfüllungsort gilt. Die Lieferbedingungen müssen gewährleisten, daß die Forderungen nach Verbesserung der Qualitäten und Verpackung, Kennzeichnung der Waren, Haftung usw. eingehalten werden. Um die Qualitätskontrolle zu erhöhen, ist es notwendig, daß für bestimmte, vom Ministerium für Handel und Versorgung noch festzulegende Waren Muster dem Groß- und Einzelhandel bei Vertragsabschluß übergeben werden. Die gleichen Muster müssen bei den Produktionsbetrieben hinterlegt sein. Von den Handelsbetrieben werden bei Lieferung nur die Waren abgenommen, die mit den Mustern übereinstimmen. 8. Die volkseigenen und genossenschaftlichen Produktionsbetriebe werden verpflichtet, und der privaten Industrie wird empfohlen, im zweiten Halbjahr 1954 Sortimentskataloge und Musterbücher für Standardwaren zu schaffen. Die Produktionsministerien haben dafür zu sorgen, daß die Kataloge und Musterbücher in einer solchen Auflage herausgebracht werden, daß der Bedarf der Handelsbetriebe sicher-gestellt wird. Die Kataloge und Musterbücher sind nach Warenbranchen zu entwickeln und mit Bildmaterialien zu versehen. Zusammen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.