Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 703 (GBl. DDR 1954, S. 703); Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 703 8. Der staatliche und genossenschaftliche Handel hat bei Veranstaltungen auf dem Lande, wie Erntefeste, Kirmesfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen, ausreichend für Nahrungsund Genußmittel und Waren des Massenbedarfs zu sorgen. Das Belieferungssystem ist zu entwickeln. Es ist ein individuelles Warenangebot für festliche Gelegenheiten bereitzustellen. 9. Das Ministerium für Handel und Versorgung sowie die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, in erster Linie in den größeren Städten und Industriezentren günstige Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Genossenschaftsbauern und Einzelbauern ihre freien Spitzen an landwirtschaftlichen Produkten auf Bauernmärkten verkaufen können. Von den örtlichen Marktdirektoren sind geschlossene Verkaufsbuden und überdachte Verkaufsstände den Bauern zum Verkauf ihrer Erzeugnisse bereitzuslellen. Darüber hinaus müssen die notwendigen Verkaufsausrüstungen, wie Waagen, Gewichte, Beile, Schürzen, Kittel usw., leihweise den werktätigen Bauern zur Verfügung gestellt werden. Für den reibungslosen Verkauf von Fleisch sind durch die Marktdirektoren Gehilfen (gelernte Fleischer) zu beschäftigen, die den Bauern behilflich sind, das zum Verkauf kommende Fleisch fachgerecht zu zerlegen und zu zerhauen. Der volkseigene Einzelhandel wird verpflichtet, und dem genossenschaftlichen Einzelhandel wird empfohlen, in verstärktem Umfang die Bauernmärkte mit Industriewaren aller Art zu beschicken, damit den werktätigen Bauern die Möglichkeit gegeben wird, nach dem Verkauf ihrer Erzeugnisse ein reichhaltiges Sortiment an Industriewaren und speziellen Lebensmitteln entsprechend ihrem Bedarf einzukaufen. In der Nähe der Bauernmärkte sind Spezialverkaufsstellen, beispielsweise für Seilerwaren und den übrigen landwirtschaftlichen Bedarf, einzurichten. V. Damit die großen Aufgaben des erhöhten Warenumsatzes gelöst werden können, ist der staatliche und genossenschaftliche Handel weiter zu festigen. 1. Die weitere Entwicklung des Handelsnetzes des staatlichen Einzelhandels konzentriert sich auf die Zentren des Neuaufbaues sowie die großen Industriezentren und Großstädte. Bei dem bestehenden Handelsnetz steht die weitere Spezialisierung im Vordergrund. Bei der weiteren Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels haben die zentralgeleiteten Betriebe das Beispiel für den gesamten Handel zu geben. 2. Das Netz der Industrieläden ist weiter zu entwickeln. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien bis zum 1. Sep-' tember 1954 eine Ordnung auszuarbeiten, die die Grundsätze für die Industrieläden festlegt. Dazu gehören Charakter und Aufgaben sowie die zeitliche, fachliche und regionale Entwicklung des Netzes der Industrieläden. Die Warenbereitstellung für die Industrieläden muß im Rahmen des Warenbereitstellungsplanes erfolgen. 3. Die Konsumgenossenschaften als demokratische Massenorganisation der Verbraucher haben bei der schnellen und ständigen Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik entscheidende Aufgaben zu lösen. Den Konsumgenossenschaften wird empfohlen, die Mitgliederwerbung, vor allem auf dem Lande, wesentlich zu verstärken. Der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften hat hier trotz vorhandener Schwächen im Jahre 1953 eine gute Arbeit geleistet. Daraus ergibt sich für die Konsumgenossenschaften, das Verkaufsstellennetz entsprechend den Kontrollziffern des Volkswirtschaftsplanes, besonders auf dem Lande, wesentlich zu erweitern. Es kommt jetzt darauf an, Dorf-Konsumgenossenschaften organisatorisch und wirtschaftlich zu festigen. Bei der Entwicklung der Dorf-Konsumgenossenschaften . ist darauf zu achten, daß deren Rentabilität sichergestellt wird. Die Funktionäre des staatlichen und genossenschaftlichen Handels müssen davon überzeugt sein, daß sie die vor ihnen stehenden Aufgaben nur in gemeinsamer enger Zusammenarbeit lösen können. VI. Der private Handel 1. Im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes wird dem privaten Einzelhandel die Möglichkeit gegeben, seine Umsätze beträchtlich zu steigern. Er verfügt über ein weit verzweigtes und spezialisiertes Netz von Läden, Gaststätten und anderen Betrieben und hat dadurch die Möglichkeit, eine breite Streuung der ihm im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes zugewiesenen Waren vorzunehmen. 2. Besondere Möglichkeiten für den privaten Handel ergeben sich auf dem Gebiete der Massenbedarfsgüter aus der Privatproduktion. Dabei stehen ihm seine reichen Erfahrungen und Fachkenntnisse, die er im Interesse der verbesserten Versorgung der Bevölkerung ein-setzen muß, zur Verfügung. 3. Es liegt im Interesse des privaten Handels, seine Geschäfte, Gaststätten usw. geschmackvoll auszugestalten. 4. Die Verkaufs- und Gaststättenkultur im privaten Handel ist zum Teil noch ungenügend. Es muß ernsthaft darauf hingewiesen werden, daß die privaten Einzelhändler und Gaststättenbesitzer den berechtigten Forderungen der Werktätigen nachkommen und die Verkaufs- und Gaststüttenkultur in ihren Betrieben heben. Unser Staat gibt dem privaten Handel die Möglichkeit, seine Initiative breit zu entfalten und erwartet vom privaten Handel, daß er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat gewissenhaft und pünktlich nachkommt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.