Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 421); 421 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 11. Dezember 1981 Teil I Nr. 36 Tag Inhalt Seite 4.12. 81 Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz j 421 4.12. 81 Erste Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz 425 Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 4. Dezember 1981 §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Aufgaben der für das Personenstandswesen zuständigen staatlichen Organe, die Rechte und Pflichten der Bürger und das Verfahren bei der Anzeige und Beurkundung von Personenstandsfällen, der Durchführung von Eheschließungen und in Namensangelegenheiten. §2 Grundsätze (1) Die für das Personenstandswesen zuständigen staatlichen Organe haben den Personenstand der Bürger entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Beurkundung nachzuweisen und zu schützen. In Durchführung dieser Aufgaben haben sie zur ständigen Festigung des Vertrauens zwischen den Bürgern und ihrem sozialistischen Staat beizutragen. (2) Die für .das Personenstandswesen zuständigen staatlichen Organe haben die ihnen übermittelten Angaben zum Personenstand der Bürger gewissenhaft zu prüfen. Ergeben sich Zweifel an deren Richtigkeit, sind sie verpflichtet, die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen. Sie sind berechtigt, im Rahmen dieser Verantwortung Bürger zu befragen und ihre Angaben aktenkundig zu machen, Versicherungen der Wahrheit abzunehmen, Gutachten, Urkunden und beglaubigte Abschriften oder andere Beweismittel einzuholen. (3) Die staatlichen Organe, die Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens und die Bürger haben den für das Personenstandswesen zuständigen staatlichen Organen die erforderlichen Mitteilungen und Angaben zu machen, Urkunden, beglaubigte Abschriften oder andere Beweismittel vorzulegen bzw. zu überlassen. (4) Die mit der Durchführung der Aufgaben des Personenstandswesens Beauftragten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen in ihrer Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften Auskunfts- oder Mitteilungspflichten festlegen. Das gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Verantwortung und Zuständigkeit §3 Für die Durchführung der Aufgaben des Personenstandswesens sind das Ministerium des Innern, der Magistrat von Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und die Räte der Bezirke sowie die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden verantwortlich. §4 (1) Bei den Räten der Kreise bestehen Urkundenstellen. Die örtliche Zuständigkeit einer Urkundenstelle erstreckt sich in der Regel auf den jeweiligen Kreis. (2) Bei den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bestehen Standesämter. Die örtliche Zuständigkeit eines Standesamtes kann sich über mehrere Gemeinden oder Stadtbezirke erstrecken, soweit dadurch für die Bürger keine Erschwernisse eintreten. Uber die örtliche Zuständigkeit eines Standesamtes und dessen Sitz entscheidet nach Anhören der beteiligten örtlichen Räte der Rat des Kreises. (3) In staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens oder in Einrichtungen volkseigener Bestattungsbetriebe können Nebenstellen der Standesämter zur Beurkundung von Geburten bzw. Sterbefällen eingerichtet werden. Die Entscheidung darüber trifft der zuständige Rat des Kreises oder Stadtbezirkes. §5 Bestellung der Leiter der Standesämter und der Urkundenstellen (1) Für jedes Standesamt und für jede Urkundenstelle sind ein Leiter und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.