Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. Dezember 1981 (2) Die Haushaltspläne der Sozialversicherung, als selbständiger Bestandteil des Staatshaushaltes innerhalb des zentralen Haushaltes, werden wie folgt bestätigt: Arbeiter und Mitglieder der Angestellte sozialistischen Produktionsgenossenschaften und andere werktätige Schichten in Millionen M Einnahmen 13 705,0 1 643,1 Ausgaben 25 719,9 3 433,0 Zuschuß aus dem Staatshaushalt 12 014,9 1 789,9 §5 (1) Die Haushaltspläne der Hauptstadt der DDR, Berlin, und der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Darunter: Kassen- und Anteile an den bestand Ausgaben Gesamteinnahmen am des Staatshaushaltes 1. Januar ------------------------1982 und insgesamt darunter 31. Dezweck- zember gebunden 1982 für Investitionen in Millionen M Berlin 3 913,8 2 298,5 664,8 39,0 Cottbus 1 912,6 1 033,5 187,1 16,0 Dresden 3 532,7 1 823,6 336,7 36,0 Erfurt 2 490,1 1 305,2 261,7 24,0 Frankfurt (Oder) 1 706,5 1 023,6 172,9 13,0 Gera 1 608,3 866,1 167,9 16,0 Halle 3 497,6 1 897,1 355,8 33,0 Karl-Marx-Stadt 3 555,9 1 735,4 365,7 33,0 Leipzig 2 726,4 1 360,8 248,9 27,0 Magdeburg 2 700,5 1 400,6 249,7 27,0 Neubrandenburg 1 565,3 985,8 119,7 19,0 Potsdam 2 394,8 1 295,7 232,6 24,0 Rostock 2 145,4 1 287,0 171,1 22,0 Schwerin 1 446,5 792,4 148,6 16,0 Suhl 1 130,7 625,2 100,1 11,0 Insgesamt: 36 327,1 19 730,5 3 783,3 356,0 (2) Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Abführungen der unterstellten Betriebe, Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer) sowie Gemeindeabgaben; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. (3) Den Gemeinden und kreisangehörigen Städten stehen zur wirksamen Förderung gesellschaftlich nützlicher Initiativen der Bürger zur allseitigen Erfüllung des Planes und seiner gezielten Übererfüllung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eigene Mittel und Fonds der örtlichen Volksvertretungen sowie andere Quellen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verfügung. §6 Der Ministerrat beschließt gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 383) über die in Durchführung der Pläne notwendigen Veränderungen des Staatshaushaltsplanes 1982. Der im § 1 festgelegte Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben darf nicht verändert werden. ' § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §8 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeiti g treten außer Kraft: a) Gesetz vom 17. Dezember 1980 über den Staatshaushaltsplan 1981 (GBl. I Nr. 35 S. 359); b) Gesetz vom 9. Februar 1950 über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz) (GBl. Nr. 17 S. 130); c) Gesetz vom 7. Februar 1952 über die Rückzahlung und Verzinsung der Beträge der Aufbaulotterie für das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 (GBl. Nr. 19 S. 109). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dritten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dritten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E, Honecker Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M. Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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