Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. Dezember 1981 (2) Die Haushaltspläne der Sozialversicherung, als selbständiger Bestandteil des Staatshaushaltes innerhalb des zentralen Haushaltes, werden wie folgt bestätigt: Arbeiter und Mitglieder der Angestellte sozialistischen Produktionsgenossenschaften und andere werktätige Schichten in Millionen M Einnahmen 13 705,0 1 643,1 Ausgaben 25 719,9 3 433,0 Zuschuß aus dem Staatshaushalt 12 014,9 1 789,9 §5 (1) Die Haushaltspläne der Hauptstadt der DDR, Berlin, und der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Darunter: Kassen- und Anteile an den bestand Ausgaben Gesamteinnahmen am des Staatshaushaltes 1. Januar ------------------------1982 und insgesamt darunter 31. Dezweck- zember gebunden 1982 für Investitionen in Millionen M Berlin 3 913,8 2 298,5 664,8 39,0 Cottbus 1 912,6 1 033,5 187,1 16,0 Dresden 3 532,7 1 823,6 336,7 36,0 Erfurt 2 490,1 1 305,2 261,7 24,0 Frankfurt (Oder) 1 706,5 1 023,6 172,9 13,0 Gera 1 608,3 866,1 167,9 16,0 Halle 3 497,6 1 897,1 355,8 33,0 Karl-Marx-Stadt 3 555,9 1 735,4 365,7 33,0 Leipzig 2 726,4 1 360,8 248,9 27,0 Magdeburg 2 700,5 1 400,6 249,7 27,0 Neubrandenburg 1 565,3 985,8 119,7 19,0 Potsdam 2 394,8 1 295,7 232,6 24,0 Rostock 2 145,4 1 287,0 171,1 22,0 Schwerin 1 446,5 792,4 148,6 16,0 Suhl 1 130,7 625,2 100,1 11,0 Insgesamt: 36 327,1 19 730,5 3 783,3 356,0 (2) Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Abführungen der unterstellten Betriebe, Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer) sowie Gemeindeabgaben; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. (3) Den Gemeinden und kreisangehörigen Städten stehen zur wirksamen Förderung gesellschaftlich nützlicher Initiativen der Bürger zur allseitigen Erfüllung des Planes und seiner gezielten Übererfüllung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eigene Mittel und Fonds der örtlichen Volksvertretungen sowie andere Quellen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verfügung. §6 Der Ministerrat beschließt gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 383) über die in Durchführung der Pläne notwendigen Veränderungen des Staatshaushaltsplanes 1982. Der im § 1 festgelegte Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben darf nicht verändert werden. ' § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §8 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeiti g treten außer Kraft: a) Gesetz vom 17. Dezember 1980 über den Staatshaushaltsplan 1981 (GBl. I Nr. 35 S. 359); b) Gesetz vom 9. Februar 1950 über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz) (GBl. Nr. 17 S. 130); c) Gesetz vom 7. Februar 1952 über die Rückzahlung und Verzinsung der Beträge der Aufbaulotterie für das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 (GBl. Nr. 19 S. 109). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dritten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dritten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E, Honecker Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M. Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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