Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 Stellvertreter haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit entsprechend diesem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten wie die Leiter. (2) Als Leiter des Standesamtes bzw. der Urkundenstelle und deren Stellvertreter sind Mitarbeiter der zuständigen örtlichen Räte zu bestellen, die aufgrund ihrer Ausbildung und Persönlichkeit die für diese Tätigkeit erforderliche Eignung besitzen. §6 Aufgaben der Standesämter und Urkundenstellen (1) Die Standesämter nehmen Anzeigen über Geburten und Sterbefälle sowie Anträge auf Eheschließung entgegen und führen Eheschließungen durch. Sie beurkunden den Personenstand durch Eintragung in das Geburten-, Eheoder Sterbebuch. (2) Den Urkundenstellen obliegt die Weiterführung der von den Standesämtern nach Ablauf eines Kalenderjahres übergebenen Personenstandsbücher. (3) Die Standesämter und Urkundenstellen sind berechtigt, entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes Personenstandsurkunden auszustellen. Sie beurkunden die Veränderung des Personenstandes und nehmen die Berichtigung der Eintragung in den Personenstandsbüchern vor, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht wird. Ausstellung von Personenstandsurkunden §7 (1) Von den Eintragungen in den Personenstandsbüchern können Urkunden ausgestellt und beglaubigte Abschriftea nachfolgend Urkunden genannt gefertigt werden. Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragungen in den Personenstandsbüchern. (2) Urkunden können ausgestellt werden für: 1. Personen, auf die sich die Eintragungen beziehen, deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge; 2. Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen; 3. staatliche Organe. (3) Für die Ausstellung einer Urkunde gemäß Abs. 2 kann von dem Antragsteller die Angabe des Verwendungszweckes verlangt werden. Wird die Ausstellung einer Urkunde von anderen als im Abs. 2 Ziff. 1 genannten Personen beantragt, ist zu verlangen, daß ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. (4) Widerspricht der Verwendungszweck der Rechtsordnung oder den gesellschaftlichen Interessen der Deutschen Demokratischen Republik, sind keine Urkunden auszustellen. Wird die Angabe des Verwendungszweckes verweigert oder ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht, kann die Ausstellung der Urkunde abgelehnt werden. §8 Für die Ausstellung von Urkunden, die aus dem Ausland angefordert werden, gelten die Bestimmungen des § 7, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes festgelegt ist. §9 Anzeige der Geburt (1) Die Geburt eines Kindes ist dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, innerhalb von 48 Stunden anzuzeigen. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonnabend, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages. Das gilt auch für die Anzeige einer Totgeburt. (2) Erfolgte die Geburt in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, ist der Leiter dieser Einrichtung oder ein von ihm Beauftragter zur Anzeige verpflichtet. (3) Erfolgte die Geburt nicht in einer Einrichtung entsprechend Abs. 2, sind zur Anzeige verpflichtet: 1. der Ehemann der Mutter; 2. der bei der Geburt anwesende Arzt oder die Hebamme; 3. jede andere Person, die von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge vorher genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. (4) Bei der Anzeige der Geburt ist die Eheurkunde der Eltern und soweit diese nicht verheiratet sind die Geburtsurkunde der Mutter vorzulegen. Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt beendet, so ist dies nachzuweisen. Wenn die Urkunden der Einrichtung des Gesundheitswesens nicht zur Verfügung stehen, sind diese durch die Mutter oder den Ehemann der Mutter dem Standesamt unverzüglich vorzulegen. Eheschließung §10 (1) Die Eheschließung kann bei jedem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik beantragt und durchgeführt werden. (2) Der Antrag soll mindestens 4 Wochen vor der beabsichtigten Eheschließung gestellt werden. (3) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung beantragt wird, hat die Identität der Antragsteller festzustellen und zu prüfen, ob die Eheschließung nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zulässig ist. Zu diesem Zweck sind von den Antragstellern vorzulegen: 1. der Personalausweis bzw. der Paß oder ein anderes für die Legitimation gültiges Dokument; 2. die Geburtsurkunde und gegebenenfalls der Nachweis über die Beendigung der letzten Ehe. (4) Ausländer haben außer den im Abs. 3 genannten Dokumenten einen schriftlichen Nachweis ihres Staates zu erbringen, daß der Eheschließung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. (5) Sind die für die Beantragung der Eheschließung erforderlichen Angaben zur Person aus den Personaldokumenten nicht ersichtlich, so sind diese durch die Antragsteller anderweitig nachzuweisen. §11 (1) Bei der Antragstellung ist durch die Antragsteller eine Erklärung über die Wahl des gemeinsamen Familiennamens abzugeben. Die Antragsteller können den Namen des Mannes oder den Namen der Frau wählen. Die Erklärung wird mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.