Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 175); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1961 Berlin, den 20. September 1961 Nr. 18 Tag r 20.9.61 \ 20.9.61 Inhalt Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik. (Verteidigungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen Seite 175 178 Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik.' \ (Verteidigungsgesetz) Vom 20. September 1961 Die Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet den Kampf um die Erhaltung des Friedens als Hauptaufgabe ihrer nationalen Politik und befürwortet deshalb die kontrollierte, allgemeine und vollständige Abrüstung. Durch die Einbeziehung Westdeutschlands in das aggressive NATO-Paktsystem, die forcierte Aufrüstung, die Ausrüstung der unter dem Kommando von Hitlergeneralen stehenden westdeutschen Armee mit Raketen- und Kernwaffen und die Konzentration der Macht in den Händen ehemaliger Faschisten, der Militaristen und Bonner Ultras, die eine Politik der Revanche, der Eroberung der Deutschen Demokratischen Republik und der Gebiete anderer sozialistischer Länder verfolgen, wurde Westdeutschland zum gefährlichsten Kriegsherd in Europa. Alle Vorschläge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, strittige Fragen durch friedliche Verhandlungen und durch Vereinbarungen zu lösen, wurden von den aggressiven Kreisen Westdeutschlands abgelehnt. Angesichts der verstärkten Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Militaristen sind die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewillt und entschlossen, entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus gemeinsam mit den Völkern des sozialistischen Weltsystems und allen friedliebenden Menschen den Frieden in Europa zu verteidigen und die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern. Die Volkskammer beschließt zu diesem Zweck auf der Grundlage der Artikel 5 und 112 der Verfassung das folgende Gesetz: I. Abschnitt Grundlegende Bestimmungen über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik §1 Grundlagen der Verteidigung der Republik (1) Die Deutsche Demokratische Republik, der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Geschichte Deutschlands, verkörpert den gesellschaftlichen Fortschritt und ist Repräsentant der deutschen Nation. Ihre Verteidigung ist eine historische Aufgabe und Pflicht der deutschen Arbeiterklasse und aller patriotischen Kräfte. (2) Die Stärke der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf der Unüberwindlichkeit der von den Werktätigen geschaffenen sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der ständig zunehmenden politischen Bewußtheit der Bürger und ihrer Entschlossenheit, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse die Heimat und ihre sozialistischen Errungenschaften zu verteidigen. (3) Die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik stützt sich auf den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (Warschauer Vertrag) mit den sozialistischen Staaten, deren Streitkräfte in fester Waffenbrüderschaft, getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus jederzeit bereit und in der Lage sind, jeden Angriff gegen ein sozialistisches Land im Keime zu ersticken und den Aggressor vernichtend zu schlagen. §2 Organisierung der Verteidigung der Republik (1) Der Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen erfordern auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens besondere Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. (2) Dem Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik obliegt die einheitliche Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Er organisiert in Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen die Verteidigung des Arbeiter-und-Bauern-Staates und den Schutz der sozialistischen Errungenschaften und bestimmt die dazu erforderlichen Maßnahmen. (3) Alle staatlichen Organe haben die vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik angewiesenen Maßnahmen durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Wird gegen Strafgefangene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so bildet die Grundlage zur Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit - die Urteilsformel des Gerichtes und - die Einlieferungsanweisung. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.