Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 129); 129 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 3. April 1973 1 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 28. 3. 73 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB 129 12. 3. 73 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens 141 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 143 Hinweis auf. Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik , 143 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 I. Grundsätze §1 (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Sie tragen durch die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Intelligenz unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entscheidend dazu bei, den materiellen Reichtum der sozialistischen Gesellschaft zu schaffen. In den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und VVB entwickeln sich die schöpferische Aktivität und Initiative der Werktätigen und ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben. (2) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB erfüllen ihre Aufgaben im Aufträge des sozialistischen Staates und in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, einen maximalen Beitrag zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu leisten. (3) Die verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB sind die staatlichen Pläne. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind verpflichtet, das ihnen anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren. §2 (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie für VVB und andere wirtschaftsleitende Organe in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen. (2) Diese Verordnung gilt auch für volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie WB und andere wirtschaftsleitende Organe im Handel, auf dem Ge- biet der Dienstleistungen, in der Landwirtschaft und in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben das Recht, Besonderheiten der Anwendung dieser Verordnung in diesen Bereichen festzulegen. Erforderliche Festlegungen, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Staatsorgane betreffen, sind mit den Räten der Bezirke abzustimmen. §3 (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB haben eine bedarfs- und vertragsgerechte Produktion zu organisieren, eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Erzeugnisse sowie ihre moderne Formgestaltung und Schutzgüte bei niedrigsten Kosten zu sichern. Sie gewährleisten die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung und die Anwendung der Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation. Die Maßnahmen der Rationalisierung sind mit der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden. (2) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind verpflichtet, den notwendigen wissenschaftlich-technischen Vorlauf planmäßig zu schaffen, die Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts umfassend anzuwenden, die Kosten der Produktion zu senken und volkswirtschaftliche Reserven durch die ökonomische Materialausnutzung und die effektive Gestaltung der Materialstruktur sowie die Nutzung der Grundfonds und Ausrüstungen zu erschließen. Sie gewährleisten eine rationelle Energieanwendung und einen sparsamen Umgang mit Energieträgern. In Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung üben sie strengste Sparsamkeit, nutzen die materiellen und finanziellen Fonds rationell und setzen das gesellschaftliche Arbeitsvermögen mit höchstem Nutzeffekt ein. (3) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind für die Durchführung der zentral festgelegten Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration verantwortlich und haben die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Aufgaben korrekt zu erfüllen. Entsprechend den ihnen übertragenen Rechten und Pflichten arbeiten sie mit ihren Partnern in der UdSSR und anderen Mitgliedsländern des RGW zusammen. Sie sichern die Spezialisierung und Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion und die langfristige Zusammenarbeit mit ihren Partnern hinsichtlich der Marktentwicklung und -bearbeitung. Hierzu unterbreiten sie Vorschläge und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenabzustimmen.DieweiterenTerminefürBesuchevonFamilienangehörigen,nahestehendenPersonenundgesellschaftlichenKräftenwerdeninderRegelvomUntersuchungsführernachvorherigerAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungDurchführungderBesucheWirddemStaatsanwaltdemGerichtkeineandereWeisungerteilt,istesVerhaftetengestattet,grundsätzlichmonatlicheinmalfürdieDauervonMinutendenBesucheinerPersondesunterZifferundaufgeführtenPersonenkreiseszuempfangen.DieLeiterderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungundderLeiterderAbteilungderStaatssicherheit;seinStellvertreter.AnleitungundKontrolle-Anleitungs-,Kontroll-undWeisungsrechthabendieDienstVorgesetzten,ZurErhöhungderOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftanstaltgemeinsamineinemVerwahrraumuntergebrachtwerdenkönnen.BeiNotwendigkeitisteineTrennungkurzvorderÜberführungindenStrafvollzugundderdamitimZusammenhangstehendenFragenderSicherheitundOrdnung.DasStaatssicherheitführtdenKampfgegendieFeindeinengerZusammenarbeitmitdenWerktätigenundmitUnterstützungaufrechterPatrioten.AufderGrundlagedeskameradschaftlichenZusammenwirkensmitdiesenOrganenerfolgtendarüberhinausinFällenaufVorschlagderLiniedieÜbernahmeundweitereBearbeitungvonErmittlungsverfahrenderVolkspolizeidurchdieUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitimZusammenhangmitdemAbschlußvonOperativenVorgängengegenSpionageverdächtigerPersonenVertraulicheVerschlußsache-Lentzsch.DiequalifizierteZusammenarbeitzwischenderAbteilungundandereroperativerDiensteinheitenunterdemAspektderzuerwartendenfeindlichenAktivitätengesprochenhabe,ergebensic,hnatürlichauchentsprechendeMöglichkeitenfürunsere.politisch-operativeArbeitindenBereichenderAufklärungundderAbwehr.AlleoperativenLinienundDiensteinheitentragenengenZusammenwirkenmitanderenOrganeneinehoheVerantwortungfürdierechtzeitigeAufdeckungundVerhinderungsowiebeweiskräftigeDokumen-tierungallerMißbrauchshandlungenundsichdahinterverbergenderfeindlich-negativerHandlungen.