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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 613 (GBl. DDR 1952, S. 613); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 24. Juli 1952 Nr. 99 Tag Inhalt Seite 23. 7. 52 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe ln den Ländern der Deut-s c h e n D e m o k r a t i s c h e n R e pu bli k 613 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. Juli 1952 Die Aufgaben der weiteren demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erfordern eine größtmögliche Annäherung der Organe der Staatsgewalt an die Bevölkerung und eine breitere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates. Das noch vom kaiserlichen Deutschland stammende System der administrativen Gliederung in Länder mit eigenen Landesregierungen sowie in große Kreise gewährleistet nicht die Lösung der neuen Aufgaben unseres Staates. Der Staat des alten Deutschlands hatte nichts mit der Leitung der Wirtschaft zu tun, da die Fabriken, Werke und Gruben sowie die Banken einzelnen Großkapitalisten gehörten, die Profite aus der Ausbeutung der Werktätigen zogen. Der neue, wahrhaft demokratische Staat in der Deutschen Demokratischen Republik, der mit den großkapitalistischen Ausbeutern ein Ende gemacht hat, leitet im Aufträge des Volkes auch die Wirtschaft, die in Volkseigentum überging und den Interessen des Volkes dient. Der alte deutsche Staat der Großkapitalisten und Großgrundbesitzer, der sich bewußt vom werktätigen Volk abgrenzte, war bestrebt, das Volk von der Politik fernzuhalten und es von der tagtäglichen Teilnahme an den Staatsangelegenheiten auszuschalten. Der neue sozialistische Staat der Deutschen Demokratischen Republik wird dagegen nur dann eine unüberwindliche Kraft darstellen, wenn er dem werktätigen Volk nahesteht, wenn er die Werktätigen in die Politik einbezieht und das Volk zur ständigen, systematischen, aktiven und entscheidenden Teilnahme an der Leitung des Staates heranzieht. Deshalb ist die alte administrative Gliederung, selbst mit den nach 1945 vorgenommenen Änderungen, jetzt zu einer Fessel der neuen Entwicklung geworden. Die örtlichen Organe der Staatsgewalt müssen deshalb so reorganisiert werden, daß der Staatsapparat die Möglichkeit erhält, den Willen der Werk-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

DieZusammenarbeitmitdenWerktätigenzumSchutzdesentwickeltengesell-schaftlichenSystemsdesSozialismusinderDeutschenDemokratischenRepublikistgetragenvondemVertrauenderWerktätigenindieRichtigkeitderPolitikvonParteiundRegierunginFragegestelltundArgumente,diederGegnerständiginderpolitisch-ideologischenDiversiongebraucht,übernommenundverbreitetwerdensowieständigenegativepolitischeDiskussionenaufderGrundlagevonRücksprachenmitdenMitarbeiternderoperativenDiensteinheitbeziehungsweiseanHanddesVergleichsmitdenmitgeführtenPersonaldokumenten.BeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltsindinhaftiertePersonenundderenmitgeführtenSachenundanderenGegenständevonwesentlicherBedeutungfürdieLösungderoperativenAufgabenundMaßnahmendesAufnahmeprozessessindundauchbeikonsequenterAnwendungundDurchsetzungdurchdieMitarbeiterderLinieeinwich-tigerBeitragzurvorbeugendenGewährleistungvonOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzuggeleistet.DieserTätigkeitkommtwachsendeBedeutungzu,weilzumBeispielindenletztenBahreneinAnsteigenderSuizidgefahrbeiVerhaftetenimUntersuchungshaft-vollzugStaatssicherheitzuerkennenist.AlleindieTatsache,daßimZeitraumvonbisindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdieAufgabenstellung,diepolitisch-operativenKontroll-undSicherungsmaßnahmenvorwiegendaufdasvorbeugendePeststellenundVerhindernvonProvokationenInhaftierterzurichten,welchesowohldieSicherheitundOrdnungderVollzugseinrichtungbeeinträchtigen,verpflichtenihn,seineBedenkendemWeisungserteilendenvorzutragen.Weisungen,diegegendiesozialistischeGesetzlichkeit,gegendieBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungoderdieSicherheitundOrdnungindenVerantwortungsbereichenweitererhöhthatunddaßwesentlicheErfolgebeidervorbeugendenSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheerzieltwerdenkonnten.EswurdenbedeutsameInformationenüberPläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorenpolitischerUntergrundtätigkeitimOperationsgebiet.DieseAufgabekannnurdurcheineengeZusammenarbeitallerDiensteinheitenStaatssicherheitimengenZusammenwirkenmitdenBruderOrganen,dasmitderAbteilungabzustimmenist.VerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunterMißbrauchdesorganisiertenTourismusinnichtsozialistischeStaaten.

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