Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 165

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 165 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 165); Erstens: Welches sollen die konkreten Befugnisse der Regierungsbevollmächtigten sein? Vor allem müßte gesichert werden, daß diese Regierungsbevollmächtigten nicht in Fortsetzung einer unseligen Tradition zu uneingeschränkten Alleinherrschern in den Bezirken werden. Das heißt: Wem sind sie rechenschaftspflichtig? Zweitens: Welche Aufgaben sollen die Räte der Bezirke haben, die ja noch bestehen und die mit der Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage auch nicht automatisch aufgelöst sind? Wichtige Verwaltungsaufgaben müssen nach wie vor getätigt werden. Dabei liegt uns besonders die gespannte Situation im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft am Herzen. Wir halten es drittens für richtig, daß im Falle komplizierter Entscheidungen Abgeordnete der Volkskammer des jeweiligen Bezirks einbezogen werden sollen. Unklar ist allerdings, wer festlegt, wann eine komplizierte Entscheidung zu treffen ist. Bleibt diese Entscheidung allein dem Regierungsbevollmächtigten überlassen, könnte der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Wir sind deshalb dafür, daß die regelmäßige Konsultation des Regierungsbevollmächtigten mit den Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirks von vornherein als Arbeitsprinzip vorgesehen werden sollte. Unsere Fraktion hält es für notwendig, diese Fragen in den zu-tändigen Ausschüssen zu beraten und zu klären. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich danke allen Rednern. Das Präsidium empfiehlt, beide Anträge dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform zu überweisen. (Widerspruch) Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Antrag zur Geschäftsordnung ! Kley (Liberale): Ich bitte um getrennte Abstimmung über die beiden Anträge. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Wird zum Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? Dr. Kamm (CDU/DA): Ich bitte darum, daß diese beiden Anträge zur Abstimmung in das Hohe Haus gebracht werden, und zwar getrennt. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gibt es weitere Wortmeldungen? Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Hier liegt eine Präzedenzentscheidung vor, die der Vizepräsident Höppner getroffen hat; als die beiden Anträge zur Diskussion des Verfassungsentwurfs hier Vorlagen und sie gemeinsam behandelt wurden, hatte ich die gleiche Anfrage gestellt, und Herr Höppner hat die Auslegung der Geschäftsordnung wahrgenommen und hat festgelegt, daß zwei Anträge, die zusammen behandelt worden sind, auch gemeinsam überwiesen werden. Wir sind an diese Präzedenzentscheidung in diesem Falle gebunden, ansonsten müßten wir diesen Verfassungsantrag noch einmal auf die Tagesordnung bringen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Diese Präzedenzentscheidung ist die eine Sache. Es liegen aber zwei Anträge zur Geschäftsordnung vor, die eigentlich etwas anderes verlangen. Inzwischen sehe ich noch eine Meldung zu einem weiteren Geschäftsordnungsantrag. Kley (Liberale): Ich möchte meinen Antrag dergestalt untermauern, daß es sich einmal um einen Vorschlag für einen Beschluß der Volkskammer handelt und zum anderen um einen Antrag auf ein Gesetz. Ich finde, das müßte getrennt verhandelt werden. (Beifall bei Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung aus der Fraktion der DSU. Dr. Schmiele (DSU): Die DSU-Fraktion möchte ebenfalls eine getrennte Abstimmung der beiden Anträge. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Wird weiterhin das Wort gewünscht? Dr. Gysi (PDS): Wir schlagen vor, über beides gemeinsam abzustimmen, da auch über beides gemeinsam beraten wurde. (Widerspruch) Letztlich geht es doch nur um die Frage, ob man die Verwaltung der Bezirke rein exekutiv oder auch legislativ organisiert. Damit ist doch noch gar nicht gesagt, daß die einzelnen Bestimmungen so besonders gut sind, sondern daß diese beiden Fragen gemeinsam erörtert werden sollen. Vielleicht wird daraus sogar dann ein gemeinsamer Antrag. Man sollte das nicht von vornherein ausschließen, sondern das auch ein bißchen der Kompetenz der Leute in den Ausschüssen überlassen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Noch ein Geschäftsordnungsantrag, Fraktion PDS. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich würde nur gern eins wissen: Wie sollten denn die beiden Anträge dann lauten? Es soll doch in beiden Fällen offenbar an die Ausschüsse überwiesen werden, oder nicht? (Nein!) Ich würde das Präsidium fragen: Soll getrennt abgestimmt werden über beide Anträge? Beide Anträge sollten doch an die Ausschüsse, nehme ich an. (Widerspruch) Augenblick, nach meiner Meinung, vielleicht auch nach der Meinung der anderen, ist die Überweisung in den Ausschuß das normale Verfahren eines Parlaments. Und wenn sich zwei Anträge auf dieselbe Frage beziehen, ist es nach meiner Meinung sachgerecht, daß sie im Ausschuß gemeinsam diskutiert werden. Damit würde überhaupt nichts präjudiziert, was das Ergebnis betrifft. Aber ich meine, daß eine argumentative Behandlung der Probleme ein solches Vorgehen der Überweisung in die Ausschüsse doch erfordern sollte. Warum soll der Ausschuß dieses Problem 165;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.