Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 166

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 166 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 166); denn nicht behandeln? Ich meine, daß das normalen parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gibt es weitere Anfragen? - Noch eine Meldung zur Geschäftsordnung. Antrag eines Abgeordneten: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in der Debatte doch wohl ausdrücklich zu diesen beiden Anträgen geäußert. Und ich bin eigentlich etwas enttäuscht darüber, daß jetzt noch einmal Gelegenheit genommen wird, hier eine Wertung vorzunehmen. Es liegt eindeutig in der Volkskammer vor der Antrag, über diese beiden Anträge abzustimmen. Ich bitte auch das Präsidium, diesem Antrag nachzugehen. (Beifall bei der CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich darf das nur mal korrigieren, es geht eigentlich nur darum, über die Überweisung abzustimmen, über die Überweisung an die Ausschüsse. - Noch ein Antrag zur Geschäftsordnung. Claus (PDS): Da ich befürchten muß, daß Sie erneut Veränderungen vornehmen und nicht die Überweisung ansagen, muß ich doch bitten, bei Abstimmungen hier über die Mehrheiten Aussagen zu treffen. Es handelt sich um verfassungsändernde Entscheidungen, die hier vorgenommen werden sollen. Ich darf Ihnen sagen, da habe ich gewisse Hoffnungen, da sich am Runden Tisch des Bezirkes Halle alle hier mandatstragenden Parteien gegen die Vorstellungen von Herrn Minister Preiß geäußert haben. (Gelächter bei CDU/DA) Ich bitte Sie, falls es zu einer solchen Entscheidung kommt, festzustellen, ob die einfache oder die Zwei-Drittel-Mehrheit angesagt ist. (Zuruf aus der SPD: Quatsch!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich würde Vorschlägen, wir setzen die Abstimmung aus, und ich bitte darum, daß sich der Geschäftsordnungsausschuß in der Mittagspause konsultiert. (Vereinzelt Beifall) In Abstimmung mit dem Herrn Ministerpräsidenten erhält gemäß § 19 unserer Geschäftsordnung der Minister für Bildung, Herr Professor Meyer, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer Erklärung. Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Meine Damen und Herren! Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden am heutigen Tag eine Reihe von Streiks und Demonstrationen von Lehrern und Kindergärtnerinnen durchgeführt. Und die Forderungen der Streikenden und Demonstranten konzentrieren sich im wesentlichen auf folgende Punkte: Anerkennung der pädagogischen Diplome, Zeugnisse und Abschlüsse. - Ich muß hier deutlich erklären: Über die Gültigkeit der pädagogischen Diplome, Abschlüsse und Zeugnisse wird ausschließlich in diesem Land - und um es noch präziser zu sagen - , in diesem Teil Deutschlands entschieden für diejenigen, die diese Abschlüsse hier erworben haben und hier tätig sind. (Beifall) An dieser Position hat diese Regierung niemals den geringsten Zweifel gelassen, und ich möchte hinzufügen, (Beifall, vor allem bei den Regierungsparteien) ich kenne auch keinen verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik, der sich anders geäußert hat. Im Gegenteil! Bei allen Gesprächen, die ich mit verantwortlichen Politikern der Bundesrepublik habe, werde ich auf den großen Wert der föderativen Struktur des deutschen Bildungswesens hingewiesen und eindringlich darum gebeten, daß wir dafür Sorge tragen, daß auch hier in diesem Teil Deutschlands, in der jetzigen DDR für die künftigen Länder der DDR die gleiche föderative Struktur des Bildungswesens eingeführt wird. Das bedeutet natürlich, daß es zunächst einmal das Land ist, das für diese bildungspolitischen Entscheidungen zuständig ist, und daß es dann auf der Basis einvernehmlicher Entscheidungen der Kultusministerkonferenz zur generellen Anerkennung kommt. Das ist genau die Situation, wie wir sie auch heute in der Bundesrepublik haben. Ich übersehe überhaupt nicht, daß es dabei auch gelegentlich zu sehr langwierigen Abstimmungsprozessen kommt und daß es durchaus möglich ist, daß ein Land oder zwei Länder aus einem solchen Entscheidungsprozeß aussteigen. Ich lege aber deshalb unter anderem auch so großen Wert auf die föderative Struktur des Bildungswesens, weil es erstens ein breites Spektrum unterschiedlicher Schul- und Bildungskonzepte ermöglicht, und darüber hinaus ist dies die rechtliche Basis für den Gestaltungsraum im Bildungswesen, den wir hier haben. Wie das Bildungswesen in diesem Teil Deutschlands jetzt und in Zukunft ausse-hen wird, das wird von Deutschen in diesem Teil Deutschlands entschieden - zunächst von der Mehrheit dieses demokratisch gewählten Parlaments und in Zukunft weithin von den demokra- tisch gewählten Mehrheiten der Landtage dieser Länder, über die wir unter anderem heute gesprochen haben. (Beifall) Ich spreche hier eigentlich über bekannte Sachverhalte. Wenn es dennoch so ist, daß dieses Thema, diese Forderung eine solche Bedeutung einnehmen konnte, dann muß ich daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß es auch Leute gibt, die meinen, dies zu einem Bestandteil der sogenannten Vereinnahmungsdebatte zu machen. (Starker Beifall bei der Koalition) Die zweite Forderung läßt sich zusammenfassen unter dem großen Begriff Sozialschutz, Rechtsschutz, Kündigungsschutz. Dazu möchte ich in aller Eindringlichkeit erklären: Wir haben ein geltendes Arbeitsgesetz, und für das Bildungswesen denkt niemand daran, diese arbeitsrechtlichen Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Ich werde mit aller Energie gegen solche Leiter vorgehen, die glauben, arbeitsrechtliche Bestimmungen gegenüber Pädagogen mißachten zu können. (Beifall) Ich will allerdings auch hinzufügen: Hier wundere ich mich nicht so sehr über die Forderung; denn in der Tat, wer die Situation im Lande kennt, wer weiß, daß es in der Tat Leiter von Betrieben und Institutionen gibt - ich möchte fast wie in meiner niederdeutschen Heimat sagen: noch und nöcher -, die glauben, diese Betriebe und Institutionen wie ihr eigenes Eigentum statt wie öffentliches Eigentum behandeln zu können, (Sehr richtig! und Beifall) den wundert es allerdings nicht, daß Unruhe unter den Kollegen und Kolleginnen im Bildungswesen entsteht. Und ich erkläre noch einmal mit allem Nachdruck: Wir werden für alle Mitarbeiter im Bildungswesen sorgfältig auf die Einhaltung dieser arbeitsrechtlichen Bestimmungen achten, und wir werden für die Zukunft natürlich gemeinsam darüber nachdenken - und ich gehe davon aus, daß dies auch der Wunsch der Mehrheit dieses Parlamentes ist -, solche klaren und eindeutigen rechtlichen Regelungen zu finden, die die Stellung des Lehrers absichern, die seiner außerordentlich großen gesellschaftlichen Rolle angemessen sind und die seine Unabhängigkeit garantieren, wenn er als Lehrer - gestützt auf seine pädagogische und fachliche Kompetenz - tätig ist. Dies ist sicher ein Ziel, in dem wir uns mit vielen einig sind. Wir brauchen für die Zukunft hier eine klare rechtliche und soziale Sicherung. Aber - ich möchte es doch ein- 166;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.