Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 192

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 192 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 192); Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Dr. Kamm gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Kamm (CDU/DA): Im Augenblick nicht. - Ich möchte noch auf eine Sache Bezug nehmen, Herr Weiß, mit der ich mich sehr lange zurückgehalten habe. Ich habe voller Bewunderung immer das gehört, was Sie im vergangenen Jahr, im Herbst vergangenen Jahres mit Ihrer Person haben verwirklichen helfen wollen. Sie sind z. B. angetreten, das Land zu reformieren, aber ich muß heute feststellen: Sie sind nicht mehr in der Lage, die Revolution mitzutragen. (Starker Beifall bei CDU/DA) Es geht genau um dieses Wort, was heute hier mit dieser Sach-kompetenz von Herrn Premier und auch von Herrn Dr. Krause vorgetragen worden ist, denn mit diesem Ergebnis aus dieser Gesprächsrunde ist eigentlich das für uns alle greifbar näher gerückt worden, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. (Zuruf aus Fraktion der PDS: Die D-Mark!) Wohlstand für alle, für Rentner, für Behinderte und für alle, die im Arbeitsprozeß stehen. Wir haben Ihnen Argumentationen geliefert, die jedermann so gebrauchen kann und mit denen er aufrecht auch gegenüber der Bevölkerung in unserem Land stehen kann. Dadurch entstehen Möglichkeiten, meine Damen und Herren, die meiner Meinung nach grenzenlos sind, vielfältige Möglichkeiten für Investitionen, für mittelständische Unternehmen und auch erst recht für ein ökologisches Handeln in allen Wirtschaftsbereichen. Und ich glaube, dafür lohnt es sich, auch in Zukunft weiter so diszipliniert und sachlich zu verhandeln. Ich danke Herrn Krause dafür, daß er das so bisher getan hat. (Starker Beifall bei CDU/DA) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Kamm, sind Sie jetzt bereit, Zwischenfragen zu beantworten? Dr. Uli mann (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Kamm, bitte erklären Sie mir, worauf ich mein Vertrauen gründen soll, nachdem ich das mit angehört habe: Ein Verhandlungsführer, der mir sagt, die Verhandlungen seien gar keine Verhandlungen; ein Verhandlungsführer, der mir sagt, der Vertragsentwurf, der in zahlreichen Exemplaren überall in der Welt herumgereicht und kommentiert wird, sei nicht vorhanden! Ich habe keine Distanzierungen von seiten der Regierungskoalition gehört zu dem Ansinnen, das Grund und Boden frei handelbar sein sollen. Ich habe keine Distanzierung gehört, daß die gesamten Schulden der VEB in DM-Schulden umgewandelt werden sollen - worauf soll ich mein Vertrauen gründen? (Beifall, vor allem bei PDS) Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Dr. Ullmann, eben auf das, was in dem Gesamtkonzept von Herrn Ministerpräsident und von Herrn Dr. Krause vorgestellt worden ist, und ich meine, daß diese Details einer besonderen Gesprächsrunde bedürfen und dort sicherlich auch genauso ausgewogen und ausgeprägt entschieden werden, wie wir sie dann in diesem Hohen Haus mit einer entsprechenden und deutlichen Mehrheit auch annehmen können. Prof. Dr. Heuer (PDS): Prüfen oder annehmen? (Dr. Kamm, CDU/DA: Prüfen und annehmen.) Das Haus muß prüfen. (Dr. Kamm, CDU/DA: Das Haus muß prüfen.) Sehr schön. Stellvertreterin derPräsidentinDr. Niederkirchner: Bitte eine Zwischenfrage dort. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Kamm, glauben Sie wirklich daran, daß die Wähler Sie und nicht Ihren Bundeskanzler gewählt haben, wenn Sie jetzt dieses arme und geschundene Land zum Billigangebot einbringen? (Unruhe bei CDU/DA und DSU) Dr. Kamm (CDU/DA): Ich glaube, die Bevölkerung, die das Vertrauen der Christlich-Demokratischen Union, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union ausgesprochen hat, hat diese Parteien gewählt, weil sie das beste Konzept hatten. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Die 7. Tagung der Volkskammer findet am 17. Mai 1990, also der nächsten Woche, statt, und die 6. Tagung der Volkskammer ist nunmehr geschlossen. Ende der Sitzung: gegen 17.50 Uhr 192 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.