Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 192

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 192 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 192); Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Dr. Kamm gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Kamm (CDU/DA): Im Augenblick nicht. - Ich möchte noch auf eine Sache Bezug nehmen, Herr Weiß, mit der ich mich sehr lange zurückgehalten habe. Ich habe voller Bewunderung immer das gehört, was Sie im vergangenen Jahr, im Herbst vergangenen Jahres mit Ihrer Person haben verwirklichen helfen wollen. Sie sind z. B. angetreten, das Land zu reformieren, aber ich muß heute feststellen: Sie sind nicht mehr in der Lage, die Revolution mitzutragen. (Starker Beifall bei CDU/DA) Es geht genau um dieses Wort, was heute hier mit dieser Sach-kompetenz von Herrn Premier und auch von Herrn Dr. Krause vorgetragen worden ist, denn mit diesem Ergebnis aus dieser Gesprächsrunde ist eigentlich das für uns alle greifbar näher gerückt worden, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. (Zuruf aus Fraktion der PDS: Die D-Mark!) Wohlstand für alle, für Rentner, für Behinderte und für alle, die im Arbeitsprozeß stehen. Wir haben Ihnen Argumentationen geliefert, die jedermann so gebrauchen kann und mit denen er aufrecht auch gegenüber der Bevölkerung in unserem Land stehen kann. Dadurch entstehen Möglichkeiten, meine Damen und Herren, die meiner Meinung nach grenzenlos sind, vielfältige Möglichkeiten für Investitionen, für mittelständische Unternehmen und auch erst recht für ein ökologisches Handeln in allen Wirtschaftsbereichen. Und ich glaube, dafür lohnt es sich, auch in Zukunft weiter so diszipliniert und sachlich zu verhandeln. Ich danke Herrn Krause dafür, daß er das so bisher getan hat. (Starker Beifall bei CDU/DA) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Kamm, sind Sie jetzt bereit, Zwischenfragen zu beantworten? Dr. Uli mann (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Kamm, bitte erklären Sie mir, worauf ich mein Vertrauen gründen soll, nachdem ich das mit angehört habe: Ein Verhandlungsführer, der mir sagt, die Verhandlungen seien gar keine Verhandlungen; ein Verhandlungsführer, der mir sagt, der Vertragsentwurf, der in zahlreichen Exemplaren überall in der Welt herumgereicht und kommentiert wird, sei nicht vorhanden! Ich habe keine Distanzierungen von seiten der Regierungskoalition gehört zu dem Ansinnen, das Grund und Boden frei handelbar sein sollen. Ich habe keine Distanzierung gehört, daß die gesamten Schulden der VEB in DM-Schulden umgewandelt werden sollen - worauf soll ich mein Vertrauen gründen? (Beifall, vor allem bei PDS) Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Dr. Ullmann, eben auf das, was in dem Gesamtkonzept von Herrn Ministerpräsident und von Herrn Dr. Krause vorgestellt worden ist, und ich meine, daß diese Details einer besonderen Gesprächsrunde bedürfen und dort sicherlich auch genauso ausgewogen und ausgeprägt entschieden werden, wie wir sie dann in diesem Hohen Haus mit einer entsprechenden und deutlichen Mehrheit auch annehmen können. Prof. Dr. Heuer (PDS): Prüfen oder annehmen? (Dr. Kamm, CDU/DA: Prüfen und annehmen.) Das Haus muß prüfen. (Dr. Kamm, CDU/DA: Das Haus muß prüfen.) Sehr schön. Stellvertreterin derPräsidentinDr. Niederkirchner: Bitte eine Zwischenfrage dort. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Kamm, glauben Sie wirklich daran, daß die Wähler Sie und nicht Ihren Bundeskanzler gewählt haben, wenn Sie jetzt dieses arme und geschundene Land zum Billigangebot einbringen? (Unruhe bei CDU/DA und DSU) Dr. Kamm (CDU/DA): Ich glaube, die Bevölkerung, die das Vertrauen der Christlich-Demokratischen Union, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union ausgesprochen hat, hat diese Parteien gewählt, weil sie das beste Konzept hatten. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Die 7. Tagung der Volkskammer findet am 17. Mai 1990, also der nächsten Woche, statt, und die 6. Tagung der Volkskammer ist nunmehr geschlossen. Ende der Sitzung: gegen 17.50 Uhr 192 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.