Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 126

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 126 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 126); Und der Punkt der Verfassung des Runden Tisches liegt neben dieser Geraden. (Unruhe im Saal, vereinzelt Beifall) Daher ist die zur Diskussion gestellte Verfassung eine, aber nicht die Verfassung im Sinne des Vorbildes. Noch eine Bemerkung zum leidlich diskutierten Staatsvertrag. Dieser Staatsvertrag ist kein gültiges Papier, und was hier kursieren mag, mögen Entwürfe oder vielleicht auch Zeitungsstationen anheimgefallene Vorentwürfe sein. Hier werden Regierungskommissionen verhandeln, und ich kann damit im Zusammenhang auch dem Bild vom Abgeordneten Ullmann nicht folgen, daß es nicht möglich wäre, daß zwei frei gewählte Regierungen nicht Manns genug sind, zu verhindern, daß nicht eines der Völker unter die vermeintlichen Räuber des anderen fällt. (Beifall bei Liberalen und bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Wir haben jetzt darüber zu entscheiden, ob wir diese Anträge dem Verfassungsausschuß überweisen. Ich möchte Ihnen noch mal ausdrücklich erklären, was diese Überweisung bedeutet. Die Überweisung bedeutet, daß sich der Verfassungsausschuß mit den Problemen, die in diesem Antrag angeschnitten sind, beschäftigen muß. Das Ergebnis wird durch die Mehrheitsverhältnisse im Verfassungsausschuß bestimmt werden, die den Mehrheitsverhältnissen in der Volkskammer insgesamt nachgebildet sind. Und nur das, was in dem Verfassungsausschuß mehrheitlich verabschiedet wird, kann dann hier wieder ins Plenum kommen. Es geht also bei der Überweisung um die Entscheidung, ob sich der Ausschuß mit diesen Dingen beschäftigen soll, die hier angeschnitten worden sind, oder ob wir das nicht wollen. Dann müssen wir gegen eine Überweisung sein. Ich hoffe, daß die Abstimmung über die Frage der Überweisung sachlich klar ist. -Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Dr. Kamm (CDU): Ich bitte doch dabei zu bedenken, daß das, was Sie eben Vorschlägen, nicht der Schriftform der Anträge entspricht, die uns vorliegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, dazu darf ich vielleicht doch noch eine Erläuterung geben. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir alle ein bißchen mitdenken. Es hat gestern in der Präsidiumssitzung über die Frage - was bedeutet eine Überweisung - eine längere Debatte gegeben. Es ist in Parlamenten üblich, daß - in der Regel jedenfalls - die Überweisung auf Grund eines Vorschlags des Präsidiums geschieht. Und es ist auch übliche Spielregel, daß das Haus, wenn nicht schwerwiegende Dinge dagegenstehen, diesen Empfehlungen bei der 1. Lesung folgt, damit Debatten vom Plenum in die Ausschüsse verlagert werden - das ist der Hintergrund -, und damit auch Probleme, die von Minderheiten aufgeworfen werden, die Chance haben, in Ausschüssen behandelt zu werden. Wir haben in unseren Fraktionen über diese Spielregeln noch nicht ausführlich reden können. Darum hat sich das Präsidium gestern abend entschlossen, dazu noch keine Empfehlung zu geben. Mir bleibt aber nichts anderes übrig, als Ihnen sozusagen jetzt hier zu sagen, was ein Überweisungsbeschluß bedeutet. Und er bedeutet ganz klar, daß sich der Ausschuß mit der Sache beschäftigen muß. Es bedeutet nicht automatisch, daß, wenn das jetzt von der Mehrheit überwiesen werden sollte, die Mehrheit der Meinung ist, daß eine Verfassung erarbeitet werden muß. Die Mehrheit ist dann nur der Meinung, daß der Ausschuß darüber reden sollte, ob eine Verfassung erarbeitet werden soll. Ich bitte, das jedenfalls - das ist ja im Protokoll dann nachzulesen - als die verbindliche Erklärung für diese Überweisungsent- scheidung anzusehen. Weiteres wird im Geschäftsordnungsausschuß beraten werden. Sie können zustimmen oder ablehnen. Das ist jetzt wirklich Ihre Entscheidung. Gibt es jetzt rein zu dieser Sachfrage, was eine Überweisungsentscheidung bedeutet, noch Fragen? - Bitte schön. Fragen zu diesem speziellen Punkt? (Prof. Dr. Heuer, PDS: Darf ich etwas Unterstützendes dazu sagen?) Nein, es geht nur noch um Fragen. Ich mache nichts weiter, als daß ich eine Sache, die wir jetzt zu entscheiden haben, sachlich kläre. Dazu bin ich laut Geschäftsordnung verpflichtet. Es gibt keine Fragen weiter? - Sie wollen einen Geschäftsordnungsantrag stellen, keine Frage, die das Verfahren betrifft? - Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Ich würde meinen, daß der von Ihnen vorgeschlagene Weg so nicht korrekt ist. Die Drucksache 9 steht ohnehin zur Überweisung in den Verfassungsausschuß an. Dort müßte der Abgeordnete Schröder allerdings nochmals genau präzisieren mit welcher Zielrichtung. Hier ist eine Zielrichtung vorgegeben. Der Abgeordnete Schröder hat offenbar eine andere anvisiert. Die Drucksache Nr. 10 steht für die Entscheidung in diesem Hohen Hause an. Ich glaube nicht, daß wir die Entscheidung über einen Volksentscheid in einen Verfassungsausschuß zurückdelegieren können. Hier muß sich das Hohe Haus eine Entscheidung bilden, ob es der Meinung ist, darüber zu entscheiden, oder dem Volk anheimstellt, über diese neue Verfassung zu diskutieren. Ich halte dies für unzulässig. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also, um es jetzt mal ganz klar zu sagen: Wir haben hier zwei Anträge vorliegen. Zu diesen Anträgen ist diskutiert worden. Es ist jetzt der Vorschlag, daß diese beiden Anträge, die zusammen verhandelt worden sind, auch zusammen überwiesen werden an einen Ausschuß, und zwar den Verfassungsausschuß. Weitere Überweisungsanträge liegen hier nicht vor, und es muß überwiesen werden oder die Sache ist vom Tisch. Andere Varianten gibt es nicht. Und darum stimme ich jetzt darüber ab. Wer ist dafür, daß diese Anträge zur Sachberatung an den Verfassungsausschuß überwiesen werden? Den bitte ich um das Handzeichen. - (Zuruf: So geht das nicht.) Für die Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall bin ich hier vorn zuständig. (Zuruf von der CDU/DA: Jawohl - Beifall bei der CDU/DA) Das muß ausgezählt werden. Ich bitte die Schriftführer, ich hoffe, sie erinnern sich noch daran, hier vorzukommen und die Stimmen zu zählen. Ich übersehe es nicht ganz genau. Wer ist gegen die Überweisung? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Vier Enthaltungen, die kann ich von hier oben zählen. Das ist übersichtlich. Danke schön. Mit 179 Stimmen dagegen und 167 Stimmen für die Überweisung ist die Überweisung abgelehnt. (Beifall bei CDU/DA) (Prof. Dr. Heuer, PDS: Meine Herren, Sie kastrieren sich selbst als Parlament. Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Abstimmungsverhältnisse sind eindeutig. Die Dinge, die Sie hinterher bewegen, können Sie auch hinterher verhandeln. 126;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anforderungen an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen, an denen Dugendliche beteiligt ind, im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.