Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 127

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 127 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 127); Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe auf wieder im Zusammenhang die Tagesordnungspunkte 6 und 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 11) und Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 12) Es gibt offenbar Zweifel darüber, ob über die Anträge jetzt noch direkt abgestimmt werden soll. Da sie Aufträge enthalten, können sie der Sache nach hier nicht direkt entschieden werden. Das liegt in der Sache der Anträge. Wenn es Anträge wären, die im Plenum beschlußfähig sind, hätte ich darüber direkt abstimmen lassen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat das Wort zur Einbringung. Nooke, (Bündnis90/Grüne:) Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, der parallel mit dem nachfolgenden, in der Drucksache Nr. 12 der SPD enthaltenen zu behandeln ist, hat einen Hintergrund, übrigens auch den der soeben geführten Debatte, daß wir uns möglichst in klaren Rechtsverhältnissen bewegen wollen. Und dazu braucht man ein Grundgesetz und einige andere Rechtsvorschriften. Das, was derzeit vorhanden ist, ist unzureichend, und über die Treuhandstelle wurde geredet und über Wirtschaftskriminalität auch angedacht heute in den Debatten, unter anderem vom Bildungsminister, der darauf hinwies, wie manche den Marxismus-Leninismus im Teil Kapitalismus gelernt haben und sich auch so verhalten. Es geht also darum, und da denke ich, haben wir hier Übereinstimmung im Haus, daß einiges passieren muß, um die Umwandlung von Volkseigentum in geeignete Formen, die dann am Kapitalmarkt handlungsfähig sind, geordnet und vernünftig geschehen zu lassen, und möglichst so, daß für alte Chefs und Funktionäre wenig Chancen bestehen. Natürlich, die Direktoren waren früher alle in der SED. Ich glaube aber, das betrifft durchweg alle Fraktionen und Parteien, daß Gefahr besteht, daß Leute, die in Ämtern sitzen, sich bereichern. Damit das nicht passiert, haben wir diesen Antrag eingebracht, der letztlich den Minister-yat beauftragen soll, ein entsprechendes Gesetz in Novellierung dieses Gesetzes zur Treuhandanstalt vom 1.3. zu erarbeiten und dann auf dieser Rechtsgrundlage die Überführung zügig und im Interesse der Bürger der DDR zu vollziehen. Daß diese Treuhandanstalt der parlamentarischen Kontrolle bedarf, muß ich, glaube ich, nicht erläutern. - Ich hoffe es zumindest. - Wir verhandeln hier doch noch über erhebliche Summen. Die Größe, die hier überführt wird in andere Eigentumsformen, kann man nicht einfach den Regierungen in einem Staatsvertrag überlassen. Ich muß darauf hinweisen: Man darf es uns nicht übelnehmen, wenn wir die Rolle, die wir in diesem Parlament zugewiesen bekommen haben, nun auch spielen. Das hat nichts mit Böswilligkeit zu tun, sondern wir möchten das auch in Zukunft vor uns selber verantworten können, was wir hier gemacht haben in dieser Zeit. Bitte verstehen Sie das so freundlich. (Beifall bei der PDS) So gesehen also, geht es darum, daß nicht die Alten das Eigentum bekommen, sondern daß ein Signal gesetzt wird. Deshalb auch das Wort „Wirtschaftskriminalität“, das ich so deutlich sage für die, die meinen, sie könnten hier im Vorfeld Wirtschaftsverbrechen planen und sich dabei bereichern. Daß ein Signal gesetzt wird, das rückgängig gemacht wird, was nach dem 7. Oktober vielleicht schon alles vorbedacht und vollzo- gen wurde an Übereignungen in private Hände oder in irgendwelche andere. Dies muß wirklich noch einmal durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß kontrolliert werden. Die entscheidende Frage, über die wir reden müssen, ist die: Wie soll diese Umwandlung des Volkseigentums vor sich gehen, das ja nach dem geltenden Recht der Verfassung der DDR, nach Artikel 10 oder 12 - je nach dem - der DDR-Verfassung noch Volkseigentum ist und also den Bürgern der DDR gehört. Ich erwarte also, daß zu dieser etwas geänderten Form des Antrags gegenüber dem von der SPD eingebrachten ein klares Bekenntnis hierzu ausgedrückt wird: Wer ist Eigentümer, in wessen Hände soll dieses Kapital überführt werden? Es geht insbesondere um diese von immerhin unabhängigen Leuten geschätzten 2 000 Milliarden Mark, D-Mark, und da muß man einfach sagen, daß hier wirklich über die Milliarden der Zukunft verhandelt wird, daß es wirklich darum geht, daß hier nicht wieder die Gewinne, die hier zu machen sind mit dem, was an Standorten, Vertriebsnetzen, Exportverträgen der jetzigen Unternehmen dranhängt, daß hier nicht die Milliarden der Zukunft in Hände verteilt werden, wobei wir uns hinterher wieder wundern und uns vielleicht, wie jetzt über die Parteivermögen, uns Gedanken machen müssen, ob hier nicht einiges unrechtmäßig gelaufen ist. Ich erwarte also, daß diese Frage im Vergleich zum anderen Antrag deutlicher kommt, und ich gehe dann noch einmal kurz die Änderungen durch, die wir eingebracht haben. Diese beiden entscheidenden Punkte, die ich genannt habe, sind mir wirklich wichtig, und zu den Eigentumsfragen ist ja auch von Dr. Ull-mann zur Verfassungsdiskussion einiges gesagt worden. Es geht mir wirklich noch einmal darum - vielleicht ist es der letzte Moment, und ich wünschte, es hören viele zu -, zu fragen: Geht es noch darum, der DDR-Bevölkerung ein Eigentümerbewußtsein zu geben, den Bürgern dieses Landes das noch einmal bewußt zu machen, oder geht es darum, über den Sozialhilfeempfänger-Wahlkampf meinetwegen der PDS oder der D-Mark Demagogie, den vielleicht die Allianz gemacht hat, oder auch die Unfähigkeit, die manche Bürgerbewegung bewiesen hat, noch einmal deutlich zu sagen, was auf dem Spiel steht, was wir verlieren können? Ich denke schon, die Abschlußbilanz - wenn sie denn nicht möglich ist, dann muß es hier in diesem Haus wenigstens gesagt werden -, man muß sie politisch wollen. Und es sind durchaus Leute der Meinung, daß diese Abschlußbilanz zu machen ist und eine andere Neueröffnung mit dem Einzug der D-Mark vielleicht vorüber ist. Über die Betriebsschulden wurde hier geredet. Ich möchte Ihnen ganz deutlich die Änderungen, die wir zu dem Antrag eingebracht haben, benennen. Einmal geht es und unter Punkt 1 darum, daß er bei dem Anstrich „Zusammensetzung“ ergänzt wird durch: „Wobei eine Beteiligung aller Fraktionen anzustreben ist“. Es ist für uns wichtig, daß in dem, was hier vom Haus beschlossen wird, auch gesichert wird, daß Vertreter der Opposition in solchen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen drin sind. Wenn in die Ausschüsse nur jeweils die drei Vertreter gewählt werden - Ihnen liegt der Antrag ja vor -, kann es passieren, daß da kein Vertreter der Opposition drin ist. Und das möchte ich gern in der freundlichen Formulierung, daß das anzustreben ist, enthalten haben. Dann geht es mir darum, unter dem zweiten Anstrich bei der Aufgabenstellung auf Seite 2 im Vergleich zur SPD-Formulie-rung deutlich zu benennen, daß es um die Zustimmung bei der personellen Besetzung des Verwaltungsrates der Treuhandstelle geht, daß man es also deutlich benennt, wie es jetzt nach dem alten Gesetz in der Satzung steht, und daß es zwei verschiedene Leute sind, nämlich die, die mit der Umwandlung der Kombinate und Betriebe beauftragt sind, und die Treuhänder. Es ist nämlich nicht identisch, der Generaldirektor kann eigentlich gar nicht der Treuhänder sein. Das muß man deutlich formulieren. Ich muß Ihnen jetzt sagen, wir hätten darüber reden können, ich habe aber den Antrag der SPD leider nicht bekommen, und deshalb haben wir ihn selbst hier eingebracht. 127;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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