Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 28

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 28 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 28); rung zu bilden. In Verhandlungen haben sich die Fraktionen der CDU, der DSU, des Demokratischen Aufbruch, der Liberalen und der SPD darauf verständigt, eine große Koalition zu bilden. Der Regierung werden Angehörige der in der Koalition vereinigten Parteien, aber auch parteilose Bürger angehören. Verehrte Abgeordnete! Die vorgesehenen Mitglieder sind Ihnen in der ausgeteilten Broschüre vorgestellt. Ich danke all jenen, die die Fertigstellung der Broschüre in so kurzer Zeit von gestern bis heute ermöglichten. (Beifall bei der CDU) Da Sie es wünschen, bin ich bereit, die einzelnen Kandidaten einzeln aufzurufen und darf die so aufgerufenen Kandidaten bitten, sich von ihrem Platz zu erheben. Darüber hinaus darf ich schon jetzt die Bitte an Sie richten, Frau Präsidentin, mir nach der Wahl des Ministerrates die Zeit für eine kurze Erklärung zu geben. Ich rufe auf Herrn Klaus Reichenbach. Ich darf Herrn Dr. Peter-Michael Diestel bitten, sich von seinem Platz zu erheben. Ich bitte Herrn Markus Meckel, dies zu tun. - Ich rufe auf Herrn Manfred Preiß, - Herrn Dr. Gerhard Pohl, - Herrn Dr. Walter Romberg, - Frau Sibylle Reider, - Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, - Herrn Dr. Peter Pollack, - Frau Dr. Regine Hildebrandt, - Herrn Rainer Eppelmann, - Frau Cordula Schubert, - Frau Dr. Christa Schmidt, - Herrn Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch, - Herrn Horst Gibtner, - Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, - Herrn Dr. Emil Schnell, - Herrn Dr. Axel Vieweger, - Herrn Prof. Dr. Frank Terpe, - Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, - Herrn Herbert Schirmer, - Herrn Dr. Gottfried Müller - und Herrn Hans-Wilhelm Ebeling. - Schönen Dank. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr de Maiziöre. Wir kommen jetzt zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Per §3 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung der Volks- kammer wird der Ministerpräsident auf Vorschlag der stärksten Fraktion auch ohne Aussprache geheim gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer erhält, d. h. 201 Stimmen. Seitens der stärksten Fraktion der Volkskammer, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, wurde in der 1. Tagung der Volkskammer Herr Lothar de Maiziere als Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen und gemäß Art. 79 Abs. 2 der Verfassung der DDR mit der Bildung des Ministerrates der DDR beauftragt. Damit kommen wir zur Wahl. Die Beaufsichtigung erfolgt durch die Schriftführer. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Ablauf des Wahlvorganges : Die Abgeordneten erhalten nach Vorzeigen ihres Abgeordnetenausweises an den Tischen der Anwesenheitslisten einen Stimmzettel und einen Umschlag A 5. Abgeordnete, die noch nicht in Besitz des Abgeordnetenausweises sind, legitimieren sich durch Vorzeigen ihres Personalausweises. Abgeordnete der Fraktionen der CDU, der DSU, der Liberalen und die Abgeordneten des Demokratischen Aufbruchs begeben sich, bitte, auf die Platzseite, also rechts von mir. Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/ Grüne, der PDS, DBD/DFD und der Abgeordnete der Vereinigten Linken erhalten ihre Stimmzettel auf der Spreeseite, also links von mir. Danach begeben Sie sich, bitte, in die Konferenzräume 1 und 2 zur Wahlkabine, treffen Ihre Entscheidung durch Ankreuzen und stecken den Stimmzettel in den Umschlag. Danach erfolgt im Plenarsaal Ihre Stimmabgabe. An den beiden Wahlurnen stehen jeweils ein Schriftführer und ein Mitarbeiter der Zählgruppe. Durch Ertönen des ersten Klingelzeichens wird das Ende des Wahlaktes angezeigt, und mit Ertönen von zwei Klingelzeichen ist der Wahlakt beendet. Die Wahlurnen werden zum Auszähltisch getragen, der sich außerhalb des Plenarsaales, im Innenfoyer - Spreeseite -, befindet. Dort erfolgt die öffentliche Auszählung unter Kontrolle de’ Schriftführer. Nach Feststellen des Gesamtergebnisses wircr- dieses im Wahlprotokoll festgehalten und durch die Präsidentin verkündet. Während der Auszählung wird die Tagung fortgesetzt. Ich bitte nunmehr die Damen und Herren Schriftführer sowie die Zählergruppe, ihre Aufgaben zu übernehmen, und erkläre die Wahlhandlung für eröffnet. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Moment! (Heiterkeit) Die Tagung der Volkskammer ist für diese Zeit unterbrochen. - Ich danke Ihnen. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Auch wenn ich feststellen muß, daß nicht alle Abgeordneten im Saal sind, setze ich jetzt die Tagung fort. Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.