Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 29

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 29 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 29); Festlegung des Wahlmodus für die Wahl des Ministerrates der Deutschen Demorkratischen Republik. Die Verfassung schreibt vor, entsprechend Artikel 79 Absatz 3 - ich zitiere „Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.“ Der Wahlmodus bleibt offen. Dazu liegen zwei Vorschläge vor: 1. der Vorschlag der Koalitionsfraktionen: Die Wahl erfolgt geheim und wird gemäß dem Antrag des noch designierten Vorsitzenden des Ministerrates der DDR en bloc vorgenommen. 2. Die Wahl erfolgt geheim und einzeln für jeden Kandidaten für den Ministerrat der DDR. Das bedeutet, die Abgeordneten müssen für jede Persönlichkeit auf dem Stimmzettel ihre Entscheidung mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung durch Ankreuzen treffen. Bevor wir zur Abstimmung über die beiden Varianten kommen, teile ich ihnen mit, daß im Präsidium festgelegt wurde, daß die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt zu den Varianten äußern zu können. Dafür sind 2 Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Ich möchte die Fraktion DBD/DFD bitten, sich dazu zu äußern. Abg. Frau Bencze Sprecher der Fraktion DBD/DFD: Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, daß wir auf den Wahlmodus, der als zweites vorgeschlagen wurde, eingehen, daß heißt, wir nehmen eine Einzelwahl vor und nicht en bloc. Wir sagen, mit dem neuen Demokratieverständnis ist ein Bruch mit der Vergangenheit vorzunehmen, und es soll ein Wahlmodus fortgesetzt werden, den wir mit der Wahl zur Vizepräsidentschaft bereits vollzogen haben. Das heißt also, jeder Abgeordnete dieses Hohen Hauses soll die Möglichkeit haben, zu den vorgeschlagenen Ministern persönlich Stellung zu beziehen. (Stellenweise Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke schön. Jetzt die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Abg. Platzeck, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne: -Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält es in der komplizierten Lage, in der sich unser Land zur Zeit befindet, für dringend erforderlich, daß den erstmals wirklich gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern auch bei der Auswahl der Minister die Chance gegeben wird, diese Auswahl demokratisch und sorgfältig vorzunehmen. Dies wäre en bloc nicht möglich. Wir freuen uns sehr - auch in Anbetracht der Ereignisse von heute morgen -, daß wir in dem hier zu behandelnden Punkt scheinbar Übereinstimmung mit den Vertretern der DSU und der CDU konstatieren können, deren Vertreter am 4.4.1990 in der interfraktionellen Sitzung zu Gehör brachten, daß es für sie unzumutbar und untragbar wäre, jemals wieder in diesem Lande en bloc zu wählen. Wirteilen diese Gefühle. - Danke schön. (Beifall vor allem beim Bündnis 90/Grüne, der SPD und der PDS) Präsident Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt einen Abgeordneten der Fraktion der Liberalen, das Wort zu nehmen. Abg. Prof. Dr. Ortleb, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten es für richtig, daß der Ministerpräsident, der mit seiner Regierung Zusammenarbeiten muß, in der Verantwortung steht, sich eine Regierung zusammenzustellen, mit der er regieren kann. Die Personen, die für die Ministerämter vorgeschlagen wurden, sind in sorgfältigen Beratungen der Koalitionspartner bestimmt worden, auch mit Rückgriff auf die Basen der betreffenden Parteien. Ich bitte auch mit Hinweis darauf, daß es Demokratien gibt, die sehr lange und gut funktionieren, wo es auch in diesem Falle en bloc entschieden wird, entsprechend zu verfahren. (Beifall bei den Liberalen, der CDU und der DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt einem Vertreter der Fraktion der DSU, das Wort zu nehmen. Abg. Prof. Dr. Walther, Vorsitzender der Fraktion der DSU: Es ist mir natürlich eine große Ehre, daß bereits Rücksicht auf uns genommen wird aus dem Kreis derer, die anderer Ansicht sind als wir. Aber wir haben auch folgendes zu konstatieren. Wir wollen - das haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gesagt - die deutsche Einheit so schnell wie möglich, und da wollen wir uns auch den Wahlmodalitäten, die in der Bundesrepublik üblich sind, nähern, (Hört, hört! Unruhe im Saal, Beifall bei CDU und DSU) und dort - dies als Argumentation zu meinem Vorredner - muß der Ministerpräsident die Freiheit haben, sich sein Kabinett zusammenzubauen, damit es arbeitsfähig ist. (Bewegung im Saal) Nun, wir wählen ja. Es ist ja kein Problem: Wenn es Ihnen nicht paßt, können Sie ja mit Nein wählen. Es ist ja Gott sei Dank möglich. Wir empfehlen unserer Fraktion, en bloc zu wählen. (Beifall bei CDU, DSU, DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe jetzt einen Vertreter der Fraktion der PDS auf. Abg. Prof. Dr. Riege, Sprecher der Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion plädiert für eine zweite Variante, die vorgeschlagen worden ist. Wir halten es für ein demokratischeres Verfahren, wenn sich jede einzelne der für die Mitgliedschaft im Ministerrat vorgeschlagenen Persönlichkeiten der Entscheidung dieses Hohen Hauses stellt. Das würde aus unserer Sicht auch ein besserer Stil sein als der, der in der Vergangenheit in diesem Hause geherrscht hat. (Beifall, vor allem bei der PDS -Gelächter bei der CDU und der DSU) Ich würde für richtig halten, wenn die Volkskammer die Möglichkeit hätte, echt, auch in bezug auf die einzelnen Ressorts und deren Besetzungen, zu wählen, zumal ja auch die Verantwortung der Mitglieder des Ministerrates nicht nur eine kollektive, sondern auch eine individuelle gegenüber der Volkskammer ist. Und ich möchte nicht verhehlen, daß es uns sehr angenehm wäre, wenn wir auch die Möglichkeit hätten, uns in einer differenzierten Weise zu den Vorschlägen zu äußern. (Beifall, vor allem bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt einen Abgeordneten der SPD, das Wort zu nehmen. Abg. Richard Schröder, Vorsitzender der Fraktion der SPD: 29;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.