Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 27

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 27 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 27); te die Entscheidung behalten, wie in entsprechenden Fällen die Verantwortlichkeit bearbeitet wird. Wir sollten uns in den Fällen davon leiten lassen, daß wir jetzt einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen und nicht wieder eine diktatorische Form oder in Selbstjustiz verfallen. Um dieses zu ergänzen, möchte ich den Punkt 7 bitte präzisieren, daß der Ausschuß an die Regierung den Auftrag gibt, die Aufdeckung der Strukturen in der Verbindung des ehemaligen Ministeriums zu der ehemaligen Partei- und Staatsführung abzusichern, und gegebenenfalls nach Erledigung der Überprüfung der Abgeordneten dem Ausschuß das Recht gibt, in dieser Frage weiter tätig zu sein. - Danke. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke den Abgeordneten der Liberalen und rufe nun den Abgeordneten der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus auf. Abg. Dr. Gysi, Vorsitzender der Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der PDS erkläre ich unsere Zustimmung zu diesem Antrag. Es handelt sich hier um ein Stück Geschichtsbewältigung and um die Fähigkeit, daß alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses mit dem Gesicht zum Volk zukünftig sprechen und beraten können. Und das ist uns wichtig. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten und rufe nun Dankward Brinksmeier der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf. Abg. Brinksmeier, Sprecher der Fraktion der SPD: (Heiterkeit, Beifall; weil der Abgeordnete zuerst einen Schluck Wasser trinkt) Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als die SDP sich im Oktober vergangenen Jahres gründete, wußte sie, daß sie sich im aktiven politischen Widerstand befindet. Als die SPD durch Entscheidung vieler Wähler in parlamentarische Verantwortung gestellt wurde, wußte sie, daß auch ihre \bgeordneten Verdächtigungen und Spekulationen ausgesetzt - sein werden. Das Vertrauen der Wähler in das erste frei gewählte Parlament darf nicht vom Zweifel an der moralischen Integrität seiner Abgeordneten überschattet werden. Als es noch nicht genau absehbar war, wie sich alle Abgeordneten des Parlaments gegenüber berechtigten Zweifeln der Bevölkerung verhalten werden, beschloß die Fraktion der SPD bereits in einer geheimen Abstimmung einstimmig, daß sich alle ihre Abgeordneten einer Sicherheitsprüfung stellen werden. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Bevölkerung von Menschen vertreten wird, die hier in ihrem Leben sich nicht dazu haben mißbrauchen lassen, Menschenrechte und die Würde ihrer Mitmenschen mit Füßen zu treten. (Starker Beifall) Wir wollen dies Land so gestalten, daß die Würde und Freiheit des Menschen geschützt werden. Deshalb darf es keine Geheimpolizei geben. Keiner darf eine Möglichkeit haben, im Privatleben anderer herumzuschnüffeln und mit diesem Wissen sie so zu erpressen und zu mißbrauchen. Wir wollen die Macht des Staates unter die unbedingte Kontrolle des Volkes stellen. Wir wollen, daß nur durch Recht und Gesetz bestimmt wird, wie die Freiheit des einzelnen im Zusammenspiel aller gestaltet ist. Es ist der angemessene Preis einer unblutigen und gewalt-frei eingeleiteten Veränderung, daß Unrecht nur durch Recht abgelöst werden kann. Dabei darf es nicht passieren, daß Täter jetzt als Opfer erscheinen. (Beifall) Denn wenn es um die Machtfrage ging, war der SED jedes Mittel recht. Der Kodex der Unmoral ist die Richtlinie des Ministerrates 1/79 für die Arbeit der Staatssicherheit mit den inoffiziellen Mitarbeitern, genannt IM, den gesellschaftlichen Mitarbeitern, genannt GM, vom 1. Januar 1980. Sie ist im trockenen Amtsdeutsch eine Dienstanweisung für Teufeleien, wie Erpressung; Verleumdung und Psychoterror, erlassen im Namen des Ministerrates; ein sozialistischer Hexenhammer. Die SED und ihre Stasi haben unsere Seelen verwüstet, weil sie Vertrauen durch Kontrolle ersetzten und Ergebenheit einforderten. Nichts war ihnen heilig, und besonders gern haben sie im intimen Bereich herumgewühlt. Das alles haben sie in ihren Akten gesammelt und gehortet. Sie wollten uns zu „gläsernen Menschen“ machen und haben es in dieser teuflischen Kunst sehr weit gebracht. Sie wollten jeden durchschauen, um ihn in der Hand zu haben. Aber wer alles durchschaut, sieht nichts. (Beifall) Es darf nicht passieren, daß Täter jetzt als Opfer erscheinen, und solange wie die Verfilzung SED-PDS und Stasi nicht offengelegt und aufgeklärt ist, kann eine Überprüfung allein kein realistisches Ergebnis einbringen. (Beifall bei der CDU und SPD) Die Fraktion der SPD fühlt sich zwei Zielen verantwortlich. Das erste ist Benennung und Verhinderung von Unrecht. Und das zweite Schaffung und Durchsetzung von Recht unter den Augen und der Kontrolle des Volkes. Beiden Ansprüchen wollen die Parlamentarier der SPD gerecht werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das Präsidium dankt den Rednern der Fraktionen. Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages aller Fraktionen über die Aufgabenstellung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Wer mit dem in der Drucksache Nr. 5 verzeichneten Antrag aller Fraktionen einverstanden ist und seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen. Das ist nicht der Fall. Enthaltungen: Zwei. Bitte nochmal die Enthaltungen: Ja, drei Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Verehrte Abgeordnete! Wir kommen nunmehr zum Punkt 3 der Tagesordnung: Erklärung zur Regierungsbildung und Vorstellung der Kandidaten. Dazu liegt Ihnen der Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten, Herrn Lothar de Maiziere, vor. Ich bitte Sie, auf der Ihnen vorliegenden Liste Seite 3 die letzten beiden Positionen einzuklammern, denn hier handelt es sich nicht um Mitglieder des Ministerrates. Ich möchte Herrn de Maiziere das Wort geben. Abg. de Maiziere (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der 1. Volkskammersitzung am 5.4.1990 haben Sie mir gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung den Auftrag erteilt, eine Regie-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.